Belegeinsicht – Wer kann was von wem wo beanspruchen?
Start Mietrecht Belegeinsicht – Wer kann was von wem wo beanspruchen? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht EINMAL IM JAHR IST ES SO WEIT: DIE BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG FLATTERT INS HAUS. MEISTENS IST DAS EIN EHER UNERFREULICHES EREIGNIS, DENN BETRIEBSKOSTENNACHZAHLUNGEN SIND LEIDER DIE REGEL. WIRD DIE SOG. ZWEITE MIETE FÜR DAS VERGANGENE JAHR ABSCHLIESSEND VERLANGT, LOHNT […]
Erschwerniszulage wegen FFP2-Maske?
Arbeitsrecht | 04.02.2022 Start Arbeitsrecht Erschwerniszulage wegen FFP2-Maske? Joachim Muth Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Wir alle haben in den vergangenen Monaten die Erfahrung gemacht, dass das Tragen einer FFP2-Maske kein Vergnügen ist. Das Atmen ist behindert und im Winter beschlägt dem Brillenträger ständig die Sehhilfe. Viele Arbeitnehmer müssen eine FFP2-Maske während der gesamten […]
WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben – Keine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – 25 S 22/18 – Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit den […]
Nochmals: WEG-Verwalter kann jederzeit Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.08.2020 – 2-13 S 87/19 – Erklärung zur Niederlegung muss nicht gegenüber Eigentümerversammlung erfolgen Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber der Eigentümerversammlung erfolgen. Insofern reicht der Zugang an einen Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall bestand […]
Vielen immer noch nicht bekannt: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern trotz eigener Geräte dulden
Rauchwarnmelderpflicht: Nachrüstung trotz eigener Geräte des Mieters In einem Urteil hat der BGH entschieden, dass der Mieter den Einbau der Rauchwarnmelder auch dann dulden müssen, wenn der Mieter bereits selbst Rauchwarnmelder eingebaut hat. Der beabsichtigte Einbau von Rauchwarnmeldern ist eine bauliche Veränderung, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen […]
Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder
Landgericht München I, Urteil vom 15.04.2021 – 31 S 6492/20 – Landgericht München I zur Umwälzung von Wartungskosten eines Rauchmelders auf den Mieter Das Landgericht München I hat am 15.04.2021 entschieden, dass die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind – hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder – in jedem Fall […]
Einbau einer Außenklimaanlage auf Sondernutzungsfläche bedarf Zustimmung der Miteigentümer
Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2019 – 484 C 17510/18 WEG – Ungenehmigte bauliche Veränderung ist zu beseitigen und ursprünglicher Zustand wiederherzustellen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss. Eine auf einer Sondernutzungsfläche vor der Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungsleitungen ist somit zu beseitigen und die Durchdringung […]
Räumungsfrist von drei Monaten aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2020 – 43 C 263/18 – Schutz des Vermieters durch Möglichkeit der Nutzungsentschädigung Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist den Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der Nutzungsentschädigung gemäß § 546 a BGB geschützt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall verurteilte das […]
Anspruch der Wohnungseigentümer auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen während Virus-Pandemie
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2020 – 2-13 S 108/20 – Bewerben von Vertretungsmöglichkeiten durch Verwalter sowie Anmietung eines Saals anhand zu erwartender Teilnehmerzahl nicht zu beanstanden Wohnungseigentümer haben auch während einer Virus-Pandemie einen Anspruch auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen. Jedoch ist es zulässig, dass der Verwalter Vertretungsmöglichkeiten bewirbt und bei der Anmietung eines Saals sich an der […]
WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2021 – 2-13 T 97/20 – Möglichkeit der Durchführung der Eigentümerversammlung Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf die Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht allein unter Hinweis auf eine bestehende Virus-Pandemie verweigern, soweit die Durchführung der Versammlung öffentlich-rechtlich erlaubt ist und mit zumutbaren Aufwand möglich ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag […]
Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2020 – 13 A 4340/20 – Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden Mit der Arbeit eines Schornsteinfegers einhergehendes Infektionsrisiko zumutbar Das VG Hannover hat entschieden, dass Schornsteinfegerarbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, für welches Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Mai 2020 durchzuführen waren. Nach Ablauf der Frist wandten […]
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigentümerversammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.03.2021 – 2-13 T 7/21 – Möglicher Verstoß gegen Coronaschutzverordnung bei Durchführung der Versammlung Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigentümerversammlung gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Angang November 2020 […]
