Eintritt in den Mietvertrag: Haftet der neu hinzukommende Mieter auch für Altverbindlichkeiten?

Was ist geschehen?Es geht um einen Gewerbemietvertrag aus dem Jahre 1987. Es entstehen erhebliche Mietrückstände. Zum 01.03.2004 tritt ein weiterer Mieter in das Mietverhältnis ein. Dazu wird vereinbart, dass der neue Mieter „für alle Verbindlichkeiten aus dem oben genannten Vertrag gesamtschuldnerisch und ohne die Einrede der der Vorausklage“ haftet.“ Der Vermieter fordert von dem neuen […]

Gartengestaltung bei Wohnungseigentum: Wann reicht 1 Mehrheitsbeschluss,Einstimmigkeit erforderlich?

Was ist geschehen?Im Jahre 1972 werden an der südwestlichen Grundstücksecke serbische Fichten gepflanzt, die zu „stattlichen Bäumen“ heranwachsen. Da einzelne Miteigentümer über Schattenwurf klagen, beschließt die Eigentümerversammlung, die Bäume zu roden. Die Teilungserklärung enthält keine Angaben zur Gartengestaltung. Anschließend beschließt die Gemeinschaft, eine Kirschlorbeerhecke zu pflanzen. (Nur) diesen Beschluss zur Neupflanzung ficht eine Wohnungseigentümerin an […]

Trittschall bei Wohnungseigentum: Welche Maßnahmen können verlangt werden?

Was ist geschehen?Die Wohnräume einer Wohnungseigentumsanlage werden nach Fertigstellung im Jahre 1972 mit Teppichboden (Velours) ausgestattet. Für den Schallschutz gilt zur Bauzeit die DIN 4109, Ausgabe 1962. Im Jahr 2002 kommt es zum Verkauf einer Wohnung. Der Käufer entfernt den Teppichboden und verlegt teils Laminat und teils Fliesen. Die Eigentümer der darunter liegenden Wohnung fühlen […]

BGH: Nebenkostenabrechnung – tatsächliche Personenzahl entscheidend

Mit Urteil vom 23. Januar 2008 hat der BGH unmissverständlich klar gestellt, dass für die Abrechnung von Nebenkosten nach dem vereinbarten Verteilerschlüssel "Personen" die tatsächlich im Haus wohnenden und nicht die offiziell beim Einwohnermeldeamt gemeldete Personenzahl entscheidend ist. Eine Klage, die lediglich mit dem amtlichen Einwohnermeldeamtregister begründet wird, sei unschlüssig, so das oberste Gericht. Zumindest […]

Eigentümergemeinschaft kann Sanierung wegen Schimmel in einer Wohnung ablehnen

 Durch den Einbau moderner Isolierglasfenster wollte ein Wohnungseigentümer den Wert seiner Wohnung steigern. Doch schon kurze Zeit nach der Renovierung kam es zu einem ernsthaften Schimmelproblem in der Wohnung, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de: Die in der warmen Innenluft enthaltene Feuchtigkeit kondensierte an einer kühlen Außenwand. Der einst durch die alten Einfachfenster gewährleistete Luftaustausch konnte wegen […]

Nikotin-Exzesse in der Mietwohnung: Nur manchmal Schadensersatz

Rauchen in der eigenen Wohnung ist erlaubt – doch wenn es der Mieter mit seinen Qualm-Exzessen so weit treibt, dass die Wohnung schon nach kurzer Zeit sanierungsbedürftig ist, kann der Vermieter in manchen Fällen Schadensersatz verlangen. Dies entschied jetzt nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 37/07). Im verhandelten Fall wohnten die […]

BGH:Vermieter darf bei Nebenkostenabrechnung nach Abflussprinzip verfahren

Vermieter dürfen bei der Nebenkostenabrechnung nach dem so genannten Abflussprinzip verfahren, also auch solche Kosten abrechnen, mit denen sie selbst im Abrechnungszeitraum belastet werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Danach müssen Vermieter sich bei der Abrechnung nicht auf die Kosten beschränken, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen.BGH-Urteil vom 20.02.2008, Az.: VIII […]

Neues Raucher-Urteil vom BGH

Zwar darf in einer Mietwohnung geraucht werden, aber der Mieter sollte an die Folgen denken. Ein  Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.3.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 37/07) stellt folgendes klar. Sofern die Spuren starken Rauchens durch Schönheitsreparaturen – also z.B. Streichen, Tapezieren, Lackieren – zu beseitigen sind, schuldet der rauchende Mieter dem Vermieter nur die erforderlichen Schönheitsreparaturen. […]

Wohnungseigentümer haftet für pöbelnden Lebensgefährten

 (openPR) – Ein Wohnungseigentümer muss einschreiten, wenn sein Lebensgefährte den Mieter einer anderen Wohnung dauernd beleidigt. Ansonsten kann er zu Schadensersatz wegen Mietausfällen verdonnert werden. Ein Wohnungseigentümer haftet gegenüber der Eigentümergemeinschaft nicht nur für eigenes Fehlverhalten, sondern auch für Pöbeleien eines Mitbewohners gegenüber anderen Mietern, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Der Fall: Der Lebensgefährte einer Wohnungseigentümerin […]

BGH: Schönheitsreparaturen – Quotenabgeltungsklausel

Pressemitteilung5. März 2008VIII ZR 95/07 Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 8 Ziffer 2 folgende Formularbestimmung: Der Mieter […]

Keine Korrektur des (auch positiven) Abrechnungsergebnisses

Der Vermieter darf eine bereits erteilte Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der 12-monatigen Frist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr zum Nachteil der Mieters ändern, so der BGH mit Urteil vom 12. Dezember 2007. Dies gelte selbst dann, wenn die Abrechnung ein Guthaben für den Mieter aufweist. Damit ist auch eine Korrektur des […]

Auch unter Bruchteilseigentümern kann Nachbarrecht gelten

Bei Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern über die Bepflanzung unmittelbar benachbarter Gartenteile ist das Nachbarrecht anwendbar. Das gilt jedenfalls für die Fälle, bei denen die Gartenteile jeweils einem Eigentümer als Sondernutzungsrecht zustehen, sodass die übrigen Eigentümer von der Benutzung dieses Gartenteils ausgeschlossen sind. Für Bruchteilsgemeinschaften könne nichts anderes gelten, so die Karlsruher Richter vom BGH mit Urteil […]