Substraktionsmethode in Eigentümerversammlung setzt sich durch
Wie das Ergebnis der Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung festgestellt wird, bestimmt mangels entgegenstehender Regelungen in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung der Versammlungsleiter. Die sogenannte Substraktionsmethode setzt sich dabei immer mehr durch. Es werden danach zunächst die Ja-Stimmen gezählt, dann die Nein-Stimmen. Die Enthaltungen werden nicht gesondert berücksichtigt, sondern bleiben außen vor. Das Bayerische Oberlandesgericht hat diese […]
Wer ist Gebührenschuldner für den Schornsteinfeger?
War ein Schornsteinfeger im Auftrag der Stadt in einer Wohnungseigentumsanlage tätig, muss er nicht in jedem Fall herausfinden, ob eine von ihm gekehrte Anlage zum Gemeinschaftseigentum oder zum Sondereigentum eines einzelnen Eigentümers gehört. Als „Gesamtgebührenschuldner“ darf der Leistungsbescheid der Stadt darf an die Gemeinschaft“ gehen. (Beschluss Verwaltungsgericht Darmstadt 9 – 9 G 1892/06).
Gemeinschaft zahlt den Energieausweis
Expertentipp des VPB Wer eine Wohnung neu vermietet, der muss dem Neumieter spätestens seit 1. Januar 2009 einen Energieausweis vorlegen. Dies gilt auch für vermietete Wohnungen in Eigentumswohnungsanlagen. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Die Kosten für den Energieausweis bezahlt die Eigentümergemeinschaft. Besitzt die Gemeinschaft bereits einen Ausweis, dann gilt er für alle […]
Iso-Fenster auch ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft
Urteil des KG Berlin-Schöneberg Ein Eigentümer darf zwar nicht ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft neue Iso-Fenster einbauen lassen. Tut er es aber doch, so hat dies keine Konsequenzen – eine Rückbaupflicht besteht laut eines Urteils nicht. Wohnungseigentümer, die alte Fenster gegen wärmedämmende Isolierglas-Fenster austauschen wollen, dürfen dies normalerweise nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft tun. Denn […]
Wie detailliert muss ein Beschluss sein, um dem Gebot der Bestimmtheit zu genügen? Dürfen Wohnungseigentümer beschließen, Gartenpflege in Eigenregie („Tätige Mithilfe“) durchzuführen?
An einen die Gartenpflege betreffenden Eigentümerbeschluss sind hohe Anforderungen hinsichtlich der inhaltlichen Bestimmtheit zu stellen. Zur Regelung der Gartenpflege in Eigenregie besteht keine Beschlusskompetenz. (LS des Verf.) OLG Köln, Beschl. v. 12.11.2004 – 16 Wx 151/04, ZMR 2004, 229 = NZM 2004 Der Fall: Die Miteigentümer fassen bei einer Gegenstimme folgenden Beschluss: „DieVerwaltung […]
Wasserschaden im Sondereigentum: Was muss der Verwalter unternehmen?
Tritt innerhalb des Sondereigentums ein Schaden auf (hier: feuchtigkeitsbedingter Schimmel), dessen Ursache im gemeinschaftlichen Eigentum liegen kann, muss der Verwalter die Schadensursache unverzüglich feststellen lassen. Tut er dies nicht, haftet er dem betroffenen Wohnungseigentümer für Folgeschäden (hier: Mietminderung). Das gilt sogar dann, wenn die Schadensursache letztlich ungeklärt bleibt, oder wenn sich herausstellt, dass sie im […]
Zum Abschluss des Verwaltervertrags
Dr. David Greiner I. Einleitung Der Beschluss über die Bestellung eines Verwalters und den Abschluss eines Verwaltervertrags wird seit jeher häufig uno actu gefasst mit dem Wortlaut: „X [der Bewerber] wird auf der Grundlage des von ihm vorgelegten Vertragsangebots vom … zum Verwalter bestellt“. Oder es wird im Anschluss an die Bestellung der Beschluss […]
Katzenklappe kann Versicherungsschutz kosten!
Unsachgemäßes Anbringen einer Katzenklappe kann den Versicherungsschutz im Einbruchsfall kosten. Wird die Klappe so angebracht, dass diese einen Wohnungseinbruch erleichtert, so ist dies grob fahrlässig. Die Folge: die Hausratsversicherung muss im Schadensfall nichts zahlen. Im vorliegenden Fall konnte durch die Klappe mit bloßen Armen oder unter Verwendung eines Gegenstandes der Entriegelungsgriff eines daneben befindlichen […]
Windstärke 8: Kein Versicherungsschutz, wenn Außenmarkise grob fahrlässig nicht eingerollt wird
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de Bei einem Sturm mit Windstärke 8 ist abzusehen, dass es zu Windstößen kommen kann, die eine Außenmarkise zerstören können. Fährt man diese bei entsprechendem Wind nicht ein, verliert man wegen grober Fahrlässigkeit den Versicherungsschutz. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.AG München (Amtsgericht München), Urteil vom 14.01.2009 – 112 C 31663/08
Auch ältere Gebäude sind bei Sturmschäden geschützt
Bei einem Sturmschaden besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn Teile des versicherten Gebäudes sanierungsbedürftig sind. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. OLG Koblenz (Oberlandesgericht Koblenz), Urteil vom 15.05.2009 – 10 U 1018/08 Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de
Wohngebäudeversicherung: Zerstörtes muss nicht geflickt werden
Sehen die Geschäftsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung vor, dass im Falle der Zerstörung von Sachen der Betrag gezahlt wird, der aufzuwenden ist, um die Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand wieder herzustellen oder zu beschaffen ist (= „Neuwert“), so gilt das auch für Gegenstände, die 30 Jahre alt sind. Wird durch einen Wasserschaden der Parkettfußboden […]
Stolperfalle Gullydeckel
In einer Fußgängerzone, die von zahlreichen Passanten benutzt wird und in der sich eine Vielzahl von Geschäften befindet, die die Aufmerksamkeit der Fußgänger auf sich ziehen, sind an die Vermeidung von Stolperfallen erhöhte Anforderungen zu stellen. Hier kann eine Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Kommune bereits dann in Betracht kommen, wenn der Niveauunterschied 1,5 Zentimeter oder mehr […]
