Oftmals wird versucht, pauschal erhobene oder verspätet begründete Anfechtungsklagen mit dem Argument zu „retten“, dass der Verwalter das Versammlungsprotokoll erst kurz vor oder nach Fristablauf übermittelt habe.
Das LG Hamburg bestätigt, dass mit Blick auf die Beschluss-Sammlung immer die Möglichkeit (und die Pflicht) des Eigentümers besteht, sich über den Inhalt gefasster Beschlüsse zu informieren LG Hamburg, Beschl. v. 19.8.2010 – 318 T 57/10, ZMR 2010, 990 vgl. hierzu auch: LG München I, Beschl. v. 6.2.2008 – 1 T 22613/07, NZM 2008, 410. […]
Kaputte Duschstange und Duschabtrennung: Ist das noch ne Kleinreparatur?
Hier ein Riss im WC-Deckel, dort ein Fenstergriff, der sich nicht mehr bewegen lässt und schon ist Ihnen ein Anruf Ihres Mieters sicher: Bitte reparieren und zwar möglichst schnell! Müssen Sie das? Schließlich haben Sie ja weder den Deckel noch den Fenstergriff kaputt gemacht! Tja, aber laut Gesetz sind Sie als Vermieter instandhaltungspflichtig. […]
Fehler in der Eigentümerliste (bei einer Klage) schadet nicht
Ein Wohnungseigentümer kann eine im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtzeitig eingereichte Eigentümerliste in einzelnen Punkten auch noch korrigieren, wenn der späteste Zeitpunkt für deren Vorlage verstrichen ist. LG München I, Urteil vom 9.5.2011, Az.: 1 S 22360/10 Quelle: www.ml-fachseminare.de/
Verwalter muss keine Kopien verschicken
Ein Wohnungseigentümer, der Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nehmen möchte, muss dies in der Regel im Büro des Verwalters tun. Er hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Verwalter Kopien übersendet. BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/10, veröffentlicht am 14.3.2011 Quelle: www.ml-fachseminare.de/
Wer Maßnahme ablehnt, muss trotzdem zahlen
Wohnungseigentümer, die einer durchgeführten Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme nicht zugestimmt haben, müssen sich selbst dann an den Kosten hierfür beteiligen, wenn der zugrunde liegende Beschluss erfolgreich angefochten worden ist und die Arbeiten bereits durchgeführt worden sind. BGH, Urteil v. 13.5.2011, Az.: V ZR 202/10 Quelle: www.ml-fachseminare.de/
Die Ersatzpflicht für Schäden am Sondereigentum
Durch die Auswirkungen baulicher Mängel des Gemeinschaftseigentums wird oftmals das Sondereigentum in Mitleidenschaft gezogen. In solchen Fällen stellt sich für den betroffenen Wohnungseigentümer regelmäßig die Frage, ob er wegen einer unterlassenen, nicht rechtzeitig oder mangelhaft durchgeführten Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Schadensersatzansprüche geltend machen kann.
Wird ein Verwalter auf mehr als fünf Jahre bestellt, so ist der Beschluss insoweit teilnichtig, als er die Höchstbestellungsdauer übersteigt.
1. Wird ein Verwalter auf mehr als fünf Jahre bestellt, so ist der Beschluss insoweit teilnichtig, als er die Höchstbestellungsdauer übersteigt. 2. Denn im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Verwalter zumindest für den gesetzlichen Maximalzeitraum gewählt werden sollte. 3. Nicht jeder Fehler des Verwalters berechtigt zu dessen Abberufung. Sachverhalt: Gegenstand des […]
Hausbewohner darf Schlagzeug spielen
Zweimal wöchentlich für etwa zwei Stunden Schlagzeugspielen muss der Nachbar (mindestens) hinnehmen Wenn der Inhaber eines Einfamilienhauses bis zu zweimal wöchentlich etwa zwei Stunden lang Schlagzeug spielt und mit seiner Band übt, muss der Nachbar das hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Mainz hervor.
Haben das gewusst? Eigentümerversammlung als Einmannversammlung
Eigentümerversammlung als Einmannversammlung Kommt trotz ordnungsgemäßer Einladung nur ein einziger Eigentümer zur Eigentümerversammlung, so kann dieser alleine wirksame und bindende Beschlüsse fassen. Hierzu sind jedoch besonders strenge Anforderungen an die Form der Beschlussfassung und deren Protokollierung zu stellen: Die Kundgabe der Stimmabgabe muss tatsächlich erkennbar als Formalakt stattfinden. Der Versammlungsleiter muss die Beschlussergebnisse feststellen […]
Funktionsbezeichnung bei Protokollunterschrift nicht entscheidend
Unterschreibt ein Wohnungseigentümer, der dem Beirat angehört, ein Versammlungsprotokoll mit der Funktionsbezeichnung „Beirat“, kann hierin auch eine Unterzeichnung in der Funktion „Wohnungseigentümer“ liegen. Das Grundbuchamt hat u. a. bemängelt, dass das Protokoll gem. § 24 Abs. 6 WEG auch von einem Wohnungseigentümer hätte unterschrieben sein müssen. Selbst wenn die Beiräte, die das Protokoll unterschrieben […]
Eigentumswohnung als psychologische Praxis ?
Die Bezeichnung “ Wohnung “ in einer Teilungserklärung schließt die Nutzung als psychologische oder psychotherapeuthische Praxis nicht aus. Dies begründet sich mit dem Grundsatz der freien Nutzung gem. § 13 Abs. 1 WEG, da im vor- liegenden Fall keine Störungen durch den Patientenkreis entstanden sind und auch nicht zu erwarten seien. Allerdings wurde […]
Tipps & Ratgeber > Mietnebenkosten
Mietnebenkosten Grundsätzliches Nebenkosten Welche Betriebskosten neben der Miete gesondert berechnet werden dürfen und worauf man als Mieter bei einer Kosten-Erhöhung oder Jahresabrechnung achten muss, erfahren Sie in unserem Merkblatt Nebenkosten – die „zweite Miete“http://www.mieterverein-hamburg.de/tl_files/dokumente/merkblaetter/merkblatt-14-nebenkosten.pdf
