Jahresabrechnung, schikanöse Anfechtung
Die Forderung nach Neuerstellung einer Jahresabrechnung ist schikanös, wenn bei einem Wirtschaftsvolumen von rund 500.000 Euro eine Position beanstandet wird, die etwa 1 Promille des Wirtschaftsvolumens ausmacht und die anderen Wohnungseigentümer finanziell nicht benachteiligt werden. Im entschiedenen Fall hatte der Verwalter sich zu Unrecht eine Sondervergütung ausgezahlt, der Betrag wurde erst in der darauf folgenden […]
Eigentümerversammlung Dem Versammlungsleiter obliegt rechtliche Prüfung des Beschlusses
OLG Hamburg: „Dem Versammlungsleiter obliegt nicht nur dafür zu sorgen, dass das Abstimmungsergebnis, sondern auch der Beschlussinhalt zutreffend in die Niederschrift aufgenommen wird. Dazu gehört auch die rechtlich (zunächst) verbindliche Feststellung des Abstimmungsergebnisses.“ OLG Hamburg, Beschl. v. 7.3.2003 – 2 Wx 85/99
Wer ist Gebührenschuldner für den Schornsteinfeger?
War ein Schornsteinfeger im Auftrag der Stadt in einer Wohnungseigentumsanlage tätig, muss er nicht in jedem Fall herausfinden, ob eine von ihm gekehrte Anlage zum Gemeinschaftseigentum oder zum Sondereigentum eines einzelnen Eigentümers gehört. Als „Gesamtgebührenschuldner“ darf der Leistungsbescheid der Stadt darf an die Gemeinschaft“ gehen. (Beschluss Verwaltungsgericht Darmstadt 9 – 9 G 1892/06).
Gibt Datenschutz innerhalb einer Wohnungs-Eigentümergemeinschaft?
Leserbrief Ich wohne in einer Wohnungseigentumsanlage und habe ich vom Verwalter Adressen und Telefonnummern von den anderen Miteigentümern in Form einer Eigentümerliste verlangt, um mich mit den anderen Miteigentümern in Verbindung setzen zu können. Die WEG-Verwaltung verweigerte die Auskunft und die Herausgabe der Eigentümerliste und begründet dies mit dem „Datenschutz“. Ist das rechtlich in Ordnung, ich […]
Änderung des Umlageschlüssels beim Wohnungseigentum
Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu. ANFORDERUNGEN AN DEN UMLAGESCHLÜSSEL § 16 Abs. 3 WEG eröffnet den Wohnungseigentümern bei den in der Vorschrift näher bezeichneten Betriebs- und Verwaltungskosten die Möglichkeit, auch einen im Wege der Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss zu […]
Wer baulicher Veränderung nicht zustimmt, zahlt auch nichts!
Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht. […]
Schweigen ist keine Zustimmung zu Mieterhöhung
Schweigen ist keine Zustimmung zu Mieterhöhung Auch wenn es ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen über längere Zeit widerspruchlos hinnimmt, dass der Vermieter die erhöhte Miete von seinem Konto abbucht, liegt hierin nicht ohne weiteres eine Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Vermieterin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Rückforderung der Mieter nach längerer Zeit eine […]
Rauchmelder in der Nebenkostenabrechnung
Vorliegend wollte ein Vermieter die Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchmeldern über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umwälzen. Die Mieter waren hiermit nicht einverstanden – die Sache landete vor Gericht. Dort bekam der Vermieter Recht, weil die Rauchmelder mit Wasser- und Wärmezählern vergleichbar seien. Die Kosten können daher auf die Mieter umgelegt werden. LG […]
Nur bei konkreter Gefahr kann Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter ausgeschlossen werden
Der Ausschluss eines Verwalters als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) setzt die konkrete Gefahr voraus, dass der Verwalter die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht unterrichten wird. Dies stellte das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach fest. Zuvor hatte ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage gegen einen Entlastungsbeschluss zugunsten des Verwalters und einen Beschluss bezüglich des Verwaltersonderhonorars eingereicht. Die Klage wurde dem Verwalter […]
Noch immer nicht hinreichend bekannt: Vermieter kann keine Nutzerwechselgebühr verlangenn
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof kann ein Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten keine “Nutzerwechselgebühr” verlangen. Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte war bis zum 31. Juli 2003 Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Mit der Betriebskostenabrechnung vom 19. Mai 2004 […]
Ist der Verwalter oder ein Rechtsanwalt verpflichtet grundsätzlich Recherchen einzuholen ob ein Schuldner insovent ist?
Leserbrief: Sehr geehrte Damen und Herren, beiliegend überreichen wir Ihnen das Urteil des AG ……., dem Sie entnehmen können, dass der Verwalter verpflichtet ist, vor Übergabe eines Mandates an einen Rechtsanwalt über Internet etc. Recherchen darüber anzustellen, ob der Schuldner (in diesem Fall ein säumiger Wohnungseigentümer) in Insolvenz geraten ist. Ist es tatsächlich so, dass […]
Der Verwalter muss einen Beschluss zeitnah ausführen; sonst kann er sich haftbar machen.
Er ist weisungsgebundener Sachwalter des Gemeinschaftsvermögens und primär Vollzugsorgan der Gemeinschaft wegen der von ihr beschlossenen Maßnahmen. Für einen Antrag – z. B. im Rahmen einer einstweiligen Verfügung – auf Aussetzung der Vollziehbarkeit des Beschlusses ist der Verwalter nicht passivlegitimiert. Die Vollziehung kann im übrigen nur ausgesetzt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass im konkreten […]
