Was müssen Mieter und Vermieter bei der Wohnungsübergabe beachten?
Die Wohnungsübergabe ist ein kritischer Punkt in jedem Mietverhältnis. Dabei kann es zu Streit zwischen Vermieter und Mieter darüber kommen, wie die Wohnung zu übergeben ist, und welche Ansprüche Mieter oder Vermieter noch geltend machen können. Wir klären einige typische Fragestellungen rund um die Wohnungsübergabe. „Wohnungsübergabe“ bezeichnet zunächst einmal den rechtlichen Übertragungsakt hinsichtlich der […]
Anbringung von Rollläden ist eine bauliche Veränderung
Das Anbringen von Rollläden an Fenstern oder Balkontüren ist eine bauliche Veränderung (OLG Düsseldorf, Entscheidung v. 10.7.1995, 3 Wx 99/95, WE 1996, 32; BayObLG, Entscheidung v. 14.3.1991, BReg 2 Z 168/90, WE 1991, 155). Bauliche Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG sind insbesondere Veränderungen der äußeren Gestaltung des Gebäudes (§ 5 […]
Wohnungseigentümerbeschluss über Auftragsvergabe für Hausmeisterdienste setzt Vorliegen von drei Alternativangeboten voraus
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.04.2017 – 2-13 S 2/17 – Beschlussfassung auf Basis von nur zwei Angeboten widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung Ein Wohnungseigentümerbeschluss über die Auftragsvergabe von Hausmeisterdiensten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er auf Basis von mindestens drei Alternativangeboten erfolgt. Andernfalls ist er anfechtbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte […]
Abfotografieren von Belegen zur Betriebskostenabrechnung für Wohnungsmieter zumutbar
Vermieter muss keine Möglichkeit zum Anfertigen von Fotokopien schaffen Es ist einem Wohnungsmieter zumutbar, dass er die Belege zu einer Betriebskostenabrechnung mit einer einfachen Digitalkamera abfotografiert. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Möglichkeit zum Anfertigen von Fotokopien zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. In dem zugrunde liegenden Fall musste das […]
Ungleichbehandlung aufgrund unterschiedlicher Behandlung verschiedener Geräuschquellen
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2017 – 2-13 S 131/Regelung in Hausordnung zur zeitlichen Beschränkung lediglich des Musizierens unzulässig Wird in einer Hausordnung einer Wohneigentumsanlage lediglich das Musizieren zeitlich beschränkt, so ist dies unzulässig. Denn aufgrund der unterschiedlichen Behandlung verschiedener Geräuschquellen liegt eine Ungleichbehandlung vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Hausordnung einer Wohneigentumsanlage regelte […]
Korrekturvorbehalt im Beschluss über die Jahresabrechnung
Bei unvollständiger Vorlage keine Abstimmung Verwalter öffnen mit einem Korrekturvorbehalt Anfechtungen Tür und Tor. Besser ist es, von vornherein auf Rechtssicherheit zu setzen.07. Februar 2017 Ein Beschluss lautend: „Die Einzel- und Gesamtabrechnungen 2013 werden unter Voraussetzung der Korrektur der Rechnung der Firma B vom …. in Höhe von Euro …, in vorliegender Form genehmigt. Die […]
BGH: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage darf Beschluss zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an Gebäude der Untergemeinschaft allein treffen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2017 – V ZR 184/16 – BGH: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage darf Beschluss zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an Gebäude der Untergemeinschaft allein treffen Voraussetzung ist alleinige Kostentragungspflicht der Mitglieder der Untergemeinschaft Den Mitgliedern einer Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage kann gemäß der Gemeinschaftsordnung das Recht zu stehen, Beschlüsse über die Durchführung von Sanierungsarbeiten an dem Gebäude der Untergemeinschaft unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer […]
Sprechstellen einer Türsprechanlage sind Sondereigentum
Regelt die Teilungserklärung nichts Gegenteiliges, so sind die in den jeweiligen Sondereigentumseinheiten gelegenen Sprechstellen einer gemeinschaftlichen Türsprechanlage Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer. Reparaturkosten einer solchen sind vom jeweiligen Wohnungseigentümer alleine und nicht von der Eigentümergemeinschaft zu tragen. OLG Köln – Az: 16 WX 126/02 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Transport von Fahrrädern in Eigentumswohnungen kann per Mehrheitsbeschluss verboten werden
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt, per Mehrheitsbeschluss den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus in die Eigentumswohnungen der Mitglieder der Gemeinschaft zu verbieten, bestätigte das Landgericht München im November 2017. Das gilt auch, wenn die Hausordnung als Bestandteil der Teilungserklärung geändert werden muss. Dass Sie als Wohnungseigentümer keine berechtigten Einwände geltend machen können, wenn Ihre Eigentümergemeinschaft […]
Jahresabrechnung darf nicht unter Vorbehalt stehen
Genehmigen die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung nur unter dem Vorbehalt eventueller Korrekturen, ist der Genehmigungsbeschluss mangels Bestimmtheit nichtig. LG München I, Urteil vom 22.09.2016, Az.: 36 S 22442/15 WEG _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Belegung einer Eigentumswohnung – 10 qm pro Nase müssen es schon sein!
In einer 100 qm großen Eigentumswohnung mit 5 Räumen dürfen nicht mehr als 10 Personen – also zwei je Raum – untergebracht werden. Darüber hinaus müssen mindestens 10 Quadratmeter Wohnfläche für jede mindestens sechs Jahre alte Person und 6 Quadratmeter für jüngere Personen zur Verfügung stehen. Werden diese Werte nicht eingehalten, können die anderen Eigentümer […]
Fensteraustausch selbst bezahlt
Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung von Kosten für Arbeiten am Gemeinschaftseigentum (z. B. Fensteraustausch) verjährt innerhalb von drei Jahren. Für die Verjährung kommt es auf die Tatsachenkenntnis an und nicht darauf, ab wann der Eigentümer wusste, die Kosten nicht tragen zu müssen. AG Hannover, Urteil vom 16.12.2014, Az.: 484 C 6184/14 _________________ Copyright © […]
