BGH: Musizieren in Wohneigentumsanlagen kann nicht grundsätzlich verboten werden
Im Sinne Mozarts Es ist leider nicht bekannt, wie es um die musikalischen Qualitäten eines Wohnungseigentümers bestellt war. Fest steht: Der Mann spielte leidenschaftlich gerne Saxophon und ebenso leidenschaftlich wollten ihn seine Nachbarn dabei einschränken. In einem Beschluss der Eigentümerversammlung hieß es, das Singen und Musizieren sei nur von 8 bis 12 und von 14 […]
Haushaltsnahe Dienste von Steuer absetzbar, auch wenn sie Verwalter vergibt
Haushaltsnahe Dienstleistungen können auch dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Verwalter sie in Auftrag gab. Gleiches gilt, wenn die WEG die Gartenpflege oder die Hausreinigung beauftragt. Zu diesem Urteil kam das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az 13 K 262/04). Es gebe keine Rechtfertigung, Eigentümergemeinschaften von der Steuerermäßigung allgemein auszuschließen. In dem Fall hatten die Eigentümer […]
BGH Mieter darf Zustimmung zu Heizungswechsel verweigern
Ein Mieter darf die Zustimmung zur Umstellung der Energieversorgung von der selbst betriebenen Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage auf einen Wärmelieferanten verweigern, wenn es diesbezüglich keine Regelung im Mietvertrag gibt und die Umstellung für den Mieter höhere Betriebskosten bedeuten. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 153/05) Quelle: IVD
Einbruchschutz: Elektronische Wachhunde
180 000 mal jährlich wird in Deutschland in eine Wohnung eingebrochen. Die meisten Diebe schlagen nicht nachts zu, sondern tagsüber, wenn die Bewohner außer Haus sind. Auch zur Urlaubszeit sind sie gern aktiv im Winter ist Hochsaison. Mieter und Eigentümer stellen sich die Frage: Wie kann ich meine Wohnung, mein Haus am besten schützen? […]
Hitzewelle – Kann Miete gemindert werden?
Kann die Miete gemindert werden, wenn es in der Wohnung bei den derzeitigen Außentemperaturen so richtig heiß wird? Im Prinzip nicht, mit hohen Raumtemperaturen im Sommer muss jeder bei der Anmietung einer Wohnung rechnen, zumal wenn es sich um eine Dachgeschosswohnung handelt. Ausnahmen kann es aber geben, wenn eine auch im Sommer angenehm kühle Wohnung […]
Merkblätter zum Mietrecht
Die Merkblätter zum Mietrecht Der Mieterverein zu Hamburg hat zu allen wichtigen Mietrechtsthemen Merkblätter verfasst. Die Merkblätter sind kostenlos (als PDF) herunterzuladen oder in der Geschäftsstelle Beim Strohhause 20, 20097 Hamburg (beim Berliner Tor) zu haben. Bitte hier klicken>>> Merkblätter zum Mietrecht vom Mieterverein zu Hamburg
BGH: Eine GbR kann nicht Verwalter nach dem Wohnungs-Eigentumsgesetz sein
Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) führt nach dem BGH nicht dazu, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann. In Fortführung seiner bisherigen Rechtssprechung hat der BGH erneut bestätigt (Beschluss vom 26.01.2006, Az: V ZB 132/05), dass die GbR auch nach Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit nicht geeignet ist, die Verwaltungstätigkeit einer […]
Nochmals: BGH bestätigt die Verhängung einer Versorgungssperre für den säumigen Wohneigentümer
BGH bestätigt die Verhängung einer Versorgungssperre für den säumigen Wohneigentümer Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung bestätigt, dass bspw. die Versorgung des säumigen Wohneigentümers mit Heizwärme zu unterbinden, möglich und zulässig ist. In dem zu Grunde liegenden Fall war die Beklagte Partei gegenüber dem Verwalter und der Gemeinschaft seit Jahren mit Zahlungen, die einen […]
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Neuregelung des Steuerabzugs für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen von RA. Fritsch
– Folgen für die Verwaltung von Wohnungseigentum[1] Das Bundeskabinett hat am 18.01.2006 seine Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung erklärt[2]. Die darin enthaltenen Neuregelungen im Sinne eines steuerpolitischen Gesamtkonzepts sollen positive Impulse für mehr Investitionen und Beschäftigung geben[3]. Ausweislich Art. 1 Ziff. 9 des Gesetzentwurfs soll das Einkommensteuergesetz (EStG) […]
Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch WEG-Verwalter bei Abstimmungen der Wohnungseigentümer
Jan-Hendrik Schmidt*) Zugleich eine Besprechung des Vorlagebeschlusses des OLG Köln vom 16. Februar 2001 — 16 Wx 4/01, ZfIR 2001, 663 Betrachtet man entgegen der bislang herrschenden Meinung die Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses als notwendige Wirksamkeitsvoraussetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer und spricht ihr dadurch konstitutive Wirkung zu, erlangt der WEG-Verwalter eine Rechtsmacht, die sich […]
Energiepass -Austeller – Verzeichnis
