BGH kippt erneut Renovierungsklauseln
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Pflicht der Mieter zu einer Endrenovierung für unwirksam erklärtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut den Schutz von Mietern vor überzogenen Renovierungspflichten gestärkt. Nach einem Urteil vom Mittwoch sind Klauseln im Mietvertrag unwirksam, die den Mieter beim Auszug unabhängig vom Zustand der Wohnung zur Renovierung verpflichten. Durch eine solche […]
BGH-Urteil: Mieter darf nicht fristlos kündigen
Das berichtet die Zeitschrift BGH-Report unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Vielmehr muss der Mieter auch in diesem Fall dem Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit der Abhilfe geben und ihn entsprechend abmahnen (Az.: VIII ZR 182/06). Das Gericht hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf und verwies die Sache […]
Obwohl es keiner glauben will: Parabolantenne – Ein einzelner ausländischer Sender reicht aus!
07.09.2007 : 1. Über die Frage der Zulässigkeit einer Parabolantenne ist im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft/des Vermieters nach Art. 14 GG und dem Informationsinteresse des Mieters nach Art. 5 GG zu entscheiden. 2. Zur Befriedigung des grundrechtlich geschützten Rechts auf Informationsfreiheit des Mieters ist der Empfang eines einzelnen Fernsehprogramms in seiner […]
Stichtag für neues WEG-Verfahrensrecht
Für die am 01.07.2007 bei Gericht eingehenden Verfahren in Wohnungseigentumssachen ist abweichend vom Wortlaut des § 62 WEG n.F. bereits das Verfahrensrecht nach §§ 43 ff WEG n.F. anwendbar. LG Dortmund, Beschluss vom 09.08.2007 – 11 T 66/07
BGH: Umstellung auf Kabelfernsehen – Kosten nach Wohnungen
Eine ergänzende Auslegung einer mietvertraglichen Regelung über die Umlegung der Kosten einer Gemeinschaftsantenne ergibt, dass der Vermieter zu einer Kostenumlegung nach Wohnungen berechtigt ist, wenn die Gemeinschaftsantenne beseitigt wird und die Mietwohnungen stattdessen an das Breitbandkabelnetz angeschlossen werden. BGH, Urteil vom 27.06.2007 – VIII ZR 202/06
Schlagzeug spielen in der Wohnung ist nicht grundsätzlich verboten
Musizieren in der Wohnung ist erlaubt, solange sich die Lärmemissionen in für die Mitbewohner erträglichen Grenzen halten. Dies gilt grundsätzlich auch für Instrumente wie Schlagzeuge. Allerdings müsse immer der Einzelfall betrachtet werden – die Nachbarn dürfen durch das Musizieren nicht wesentlich in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt werden, entschieden übereinstimmend das Amts- sowie das Landgericht München (Az.: […]
Heizen in der Übergangszeit
Die kalten Nächte der letzten Tage machte ihn wieder zum Thema: Den alten Streit, ob geheizt werden muss und welche Temperaturen der Vermieter zu gewährleisten hat. Die Sache ist deswegen besonders strittig, weil es gesetzliche Regelungen hierzu nicht gibt – es in erster Linie auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ankommt. Dennoch wird als […]
Schönheitsreparaturen – Wenn Mieter den Bogen überspannen
Grundsätzlich gehören Schönheitsreparaturen zu den Erhaltungspflichten des Vermieters. Eine übliche und auch rechtlich zulässige Praxis ist es jedoch, dass Arbeiten per Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden. Dass allerdings selbst sehr kulante Vermieter vor Ärger nicht geschützt sind, schildert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. Ein Vermieterehepaar hatte einem Mieter schriftlich bestätigt: "Wenn Anstricharbeiten nötig […]
Eigentumsrecht für Einsteiger
Eigentumsrecht für Einsteiger Die wichtigsten Begriffe, die ein Wohnungseigentümer kennen sollte. Wohneigentumsrecht (1) Was ist Sonder- und Gemeinschaftseigentum?Wohneigentumsrecht (2) Wie wird abgestimmt?Wohneigentumsrecht (3) Nutzungsregeln hinter der WohnungstürWohneigentumsrecht (4) Eigentümer in ZahlungschwierigkeitenWohneigentumsrecht (5) Ein Verwalter zahlt sich ausWohneigentumsrecht (6) Wenn die Eigentümer tagenWohneigentumsrecht (7) Beirat als Mittler und KontrollinstanzWohneigentumsrecht (8) Das liebe HausgeldWohneigentumsrecht (9) Bauliche […]
Wer bezahlt den Kammerjäger?
Wer bezahlt den Kammerjäger?Mäuse, Motten oder Schaben können unangenehme Mitbewohner sein und großen Schaden verursachen. Das kann zu Ärger führen, wenn Mieter und Vermieter streiten, wer für die Kosten aufkommen muss. Grundsätzlich gilt: Die Kosten für kleinere, regelmäßig stattfindende Maßnahmen gegen Ungeziefer können im Mietvertrag auf die Mieter umgelegt werden, erläutert Christa Wülfrath vom Mieterbund […]
Tipps zur richtigen Mülltrennung
Was kommt in welchen Eimer? Jeder macht es, aber jeder macht es auch irgendwie anders es geht um Mülltrennung. So meinen die meisten, alles was Plastik und Kunststoff ist, kommt in den Gelben Sack: Das ist aber falsch. Das Problem dabei: Jeder Abfall, der in der falschen Tonne landet, muss mühevoll von den […]
Dürfen Haustüren abgeschlossen werden? Ein ewiger Streitpunkt
In letzter Zeit häufen sich die Anfragen zum Thema Abschließen der Haustüren. Viele Hausordnungen verpflichten die Mieter, die Hauseingangstüren von 22.00 bis 6.00 Uhr ständig verschlossen zu halten. Grund für diese Regelungen ist das Sicherheitsbedürfnis der Eigentümer und Bewohner. Die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung schließt die Pflicht ein, Störungen des Mietgebrauchs abzuwehren, die von […]
