Neues Raucher-Urteil vom BGH

Zwar darf in einer Mietwohnung geraucht werden, aber der Mieter sollte an die Folgen denken. Ein  Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.3.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 37/07) stellt folgendes klar. Sofern die Spuren starken Rauchens durch Schönheitsreparaturen – also z.B. Streichen, Tapezieren, Lackieren – zu beseitigen sind, schuldet der rauchende Mieter dem Vermieter nur die erforderlichen Schönheitsreparaturen. […]

Wohnungseigentümer haftet für pöbelnden Lebensgefährten

 (openPR) – Ein Wohnungseigentümer muss einschreiten, wenn sein Lebensgefährte den Mieter einer anderen Wohnung dauernd beleidigt. Ansonsten kann er zu Schadensersatz wegen Mietausfällen verdonnert werden. Ein Wohnungseigentümer haftet gegenüber der Eigentümergemeinschaft nicht nur für eigenes Fehlverhalten, sondern auch für Pöbeleien eines Mitbewohners gegenüber anderen Mietern, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Der Fall: Der Lebensgefährte einer Wohnungseigentümerin […]

BGH: Schönheitsreparaturen – Quotenabgeltungsklausel

Pressemitteilung5. März 2008VIII ZR 95/07 Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 8 Ziffer 2 folgende Formularbestimmung: Der Mieter […]

Keine Korrektur des (auch positiven) Abrechnungsergebnisses

Der Vermieter darf eine bereits erteilte Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der 12-monatigen Frist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr zum Nachteil der Mieters ändern, so der BGH mit Urteil vom 12. Dezember 2007. Dies gelte selbst dann, wenn die Abrechnung ein Guthaben für den Mieter aufweist. Damit ist auch eine Korrektur des […]

Auch unter Bruchteilseigentümern kann Nachbarrecht gelten

Bei Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern über die Bepflanzung unmittelbar benachbarter Gartenteile ist das Nachbarrecht anwendbar. Das gilt jedenfalls für die Fälle, bei denen die Gartenteile jeweils einem Eigentümer als Sondernutzungsrecht zustehen, sodass die übrigen Eigentümer von der Benutzung dieses Gartenteils ausgeschlossen sind. Für Bruchteilsgemeinschaften könne nichts anderes gelten, so die Karlsruher Richter vom BGH mit Urteil […]

Abrechnung von Betriebskosten nach Abflussprinzip

Vermieter dürfen auch solche Betriebskosten in ihre Abrechnung mit aufnehmen, die nicht im Abrechnungsjahr verbraucht wurden. Damit hat der Bundesgerichtshof den langen Streit darüber beendet, ob der Vermieter nur die Kosten der tatsächlich innerhalb des Abrechnungszeitraumes vom Mieter verbrauchten Energiemengen berücksichtigen oder aber die häufig nicht mit dem Abrechnungszeitraum identischen Abrechnungen der Energieversorgungsunternehmen der Betriebskostenabrechnung […]

Nochmals: Thermostatventile sind Gemeinschaftseigentum

Thermostatventile bzw. sonstiges Zubehör, das zur Regelung der Heizungswärme dient, sind Gemeinschaftseigentum. Die Kosten für ihre Reparatur oder ihren Ersatz sind Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 WEG, so das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 13. November 2007. Kommentar Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass Thermostatventile sich in der Eigentumswohnung befinden und damit […]

Rauchsignale aus Karlsruhe – BGH setzt endlich Grenzen!

Das Rauchen in einer Mietwohnung kann den Mieter zum Schadensersatz verpflichten. Das ist dann der Fall, wenn der Mieter durch das Rauchen den Zustand der Wohnung derart verschlechtert, dass die Nikotinablagerungen durch normale Schönheitsreparaturen nicht mehr beseitigt werden können. Nachdem sich die Mieter gerade an das Rauchverbot in Gaststätten gewöhnen durften, wird sich ein Mieter […]

Wohnungssuche: Was Vermieter fragen dürfen

Mieterselbstauskunft: Viele Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Heute ist es üblich, dass Vermieter den Mietinteressenten einen Fragebogen vorlegen, in dem diese umfassende Infos über sich selbst geben sollen (Selbstauskunft). Doch nicht alle Fragen muss der Mieter wahrheitsgemäß beantworten, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Unzulässig sind Fragen zum Beispiel über Hobbys, Weltanschauung, sexuelle Orientierung oder Religion. Das […]

BGH: Ablesekosten bei Nutzerwechsel sind nicht umlagefähig

Zwischenablesekosten für die Heizkosten, zu denen auch die Nutzerwechselgebühren gehören, sind grundsätzlich vom Vermieter zu tragen, da der Mieterwechsel und damit die Notwendigkeit der Zwischenablesung grundsätzlich in den Risikobereich des Vermieters fällt. Die Kosten sind damit nicht umlagefähig als Betriebskosten gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung. Die Kosten werden nicht durch den Verbrauch ausgelöst, fallen nicht […]

BGH: Klage eines Mieters gegen Abmahnung des Vermieters unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Mieters abgewiesen, der gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter geklagt hatte. Er bestätigte damit die Vorinstanzen, die von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen waren. Der Mieter könne weder Beseitigung noch Unterlassung der Abmahnung verlangen, so der BGH in seinem Urteil vom 20.02.2008. Ein solcher […]

Betriebskostenabrechnung: Darf d.Vermieter ausnahmsweise auch unwirtschaftl.Betriebskosten umlegen?

Was ist geschehen?Im Juni 1999 überträgt der Eigentümer eines Dresdner Wohnhauses die Wärmeversorgung für 15 Jahren an einen gewerblichen Wärmelieferanten, sog. Contractor. Im Jahr 2000 kommt es zu einem Mieterwechsel. Der neue Mieter hat aufgrund des Mustervertrages die Kosten der Wärmelieferung zu tragen. In den Jahren 2000 – 2002 kommt es zu Nachforderungen bei den […]