Teilinklusivmiete: Muss der Vermieter bei einer Mieterhöhung die Betriebskosten mitteilen?
Teilinklusivmiete: Muss der Vermieter bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in jedem Fall die konkret anfallenden Betriebskosten mitteilen? Was ist geschehen?Der Mieter mietet eine rund 140 qm große Wohnung in Düsseldorf. Er zahlt eine Miete von 575,50 . In diesem Betrag sind alle Nebenkosten außer Heizung, Be- und Entwässerung und Antennenanlage enthalten (sog. Teilinklusivmiete). […]
Wohnungs- oder Gewerbenutzung: Was gilt bei widersprüchlichen Regelungen in Teilungserklärung?
Wohnungs- oder Gewerbenutzung: Was gilt bei widersprüchlichen Regelungen in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung? Was ist geschehen?In einer Wohnungseigentumsanlage werden die unteren drei Geschosse gewerblich und die oberen Geschosse als Wohnungseigentum genutzt. Die Gemeinschaftsordnung in der Teilungserklärung bestimmt: Zur Ausübung eines Gewerbes oder eines Berufes in den dem Sondereigentum unterliegenden Räume ist der Wohnungseigentümer nur mit Zustimmung […]
Wohngeld: Wann endet die Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers?
Was ist geschehen?Die Eigentümergemeinschaft beschließt für die Wirtschaftsjahre 2002 und 2003 keine Wirtschaftspläne mit Vorschussverpflichtung. Am 18.11.2003 scheidet ein Wohnungseigentümer aus der Wohnungseigentümergemeinschaft aus. Im April 2005 beschließt die Gemeinschaft die Einzelabrechnungen, die auch den Zeitraum vor dem Ausscheiden des Eigentümers betreffen. Auf dieser Grundlage verlangt sie vom ausgeschiedenen Wohnungseigentümer die Zahlung von Wohngeld für […]
Rücksichtnahme innerhalb einer Kellergemeinschaft
Wer sich in einer Wohnanlage einmietet oder einkauft, der muss sich mit seinen Nachbarn arrangieren. Zwei Besitzer von Eigentumswohnungen, die sich einen Kellerraum, der in der Mitte durch einen Lattenrost getrennt war teilten, waren dazu offensichtlich nicht in der Lage. Dass nur eines der beiden Segmente ein Fenster hatte spielte keine Rolle, so lange Licht […]
Verwalterabberufung bei nachhaltig gestörtem Vertrauensverhältnis
Ist das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Verwalter und Verwaltungsbeirat nachhaltig gestört, so dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Verwalter nicht mehr zumutbar ist und liegen hierfür entsprechende Tatsachen vor, die dieses belegen, so liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Abberufung des Verwalters vor.OLG Köln 30.3.2007, Az: 16 Wx 37/07_________________Copyright © 2007 ML Fachinstitut – […]
Instandhaltungsrücklage ist nicht für Ausgleich von Wohngeldausfällen da
Es widerspricht grundsätzlich der Zweckbestimmung einer Instandhaltungsrücklage, wenn diese für andere Maßnahmen wie den Ausgleich von Wohngeldausfällen verwendet wird. Die Verwendung der Instandhaltungsrücklage für andere Zwecke ist ausnahmsweise zulässig, wenn sie eine angemessene Höhe übersteigen und sofern eine "eiserne Reserve" erhalten wird, deren Bestand sich nicht abstrakt festlegen lässt, sondern von den Umständen des Einzelfalles, […]
Aufteilung von Prozesskosten unter Miteigentümern
a) § 47 WEG regelt nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten eines Verfahrens nach § 43 WEG dürfen allerdings nur auf diejenigen Wohnungseigentümer umgelegt werden, die sie gemäß § 47 WEG zu tragen haben.b) § 16 Abs. 5 WEG nimmt Rechtsverfolgungskosten, die aus Binnenstreitigkeiten […]
Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft – WEG entsprechend anwendbar?
Wurden wirksame schuldrechtliche Erwerbsverträge mit Eigentumsanwärtern geschlossen, haben diese ihre Wohnung bereits in Besitz genommen und ist für sie auch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen, so liegt eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft vor. Da der werdende Wohnungseigentümer bereits alle Rechte und Pflichten eines Eigentümers hat, ist er auch zu einer Eigentümerversammlung zu laden. Hier ist er stimmberechtigt […]
Beschluss über Genehmigung der Jahresabrechnung umfasst die Entlastung des Verwalters
Sofern keine widersprechende Anhaltspunkte vorhanden sind, so umfasst der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung durch die Eigentümergemeinschaft auch stillschweigend die Entlastung des Verwalters. Im entschiedenen Fall war weder in der Tagesordnung noch im Protokoll ausdrücklich von einer Entlastung des Verwalters die Rede, lediglich von der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung. In der vorbehaltlose Genehmigung der […]
Muss der Wohnungseigentümer, der eigenmächtig 1 Fenster einbaut, das Fenster wieder entfernen?
Bauliche Veränderung: Muss der Wohnungseigentümer, der eigenmächtig ein Kunststofffenster einbaut, das Fenster wieder entfernen? Was ist geschehen?Es geht um eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Berliner Altbau. Das Haus verfügt über betagte Kastendoppelfenster aus Holz. Daher beschließen die Eigentümer, die Außenfenster zu erneuern. Für die vordringlichsten Fenster sollen Kostenangebote eingeholt werden, wobei die Auftragserteilung in Zusammenarbeit mit […]
Können die Vorauszahlungen inhaltlich mangelhaften Abrechnung wirksam erhöht werden?
BK-Vorauszahlung: Können die Vorauszahlungen auch bei einer inhaltlich mangelhaften Abrechnung wirksam erhöht werden? Was ist geschehen?Im November 2004 rechnet der Vermieter über die Betriebskosten des Jahres 2003 ab. Es ergibt sich eine Nachforderung von rd. 1.530,00 . Zugleich erhöht der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungen von rd. 60,00 auf rd. 180,00 . Der Mieter widerspricht […]
Kann der Vermieter die Kosten einer Zwischenablesung auf den Mieter umlegen?
Nutzerwechselgebühr: Kann der Vermieter die Kosten einer Zwischenablesung auf den Mieter umlegen? Was ist geschehen?Es geht um ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Görlitz. Der Mieter zieht zum 31.07.2003 aus. Der Vermieter lässt eine Zwischenablesung der Wasserkosten vornehmen. Mit der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.01.-31.07.2003 verlangt er vom Ex-Mieter die Zahlung der Kosten für […]
