Pöbelnder Lebensgefährte führt zu Schadensersatzpflicht

Pöbelt der Lebensgefährte eines Wohnungseigentümers die übrigen Hausbewohner an, hat er einem vermietenden Wohnungseigentümer Ersatz des Schadens zu leisten, der diesem durch die Kündigung der belästigten Mieter entstanden ist, so das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 04. April 2007. Wohnungseigentümer sind den übrigen Eigentümern gegenüber verpflichtet, Beeinträchtigungen zu verhindern oder abzustellen. Sondereigentum darf nämlich grundsätzlich […]

Kein Beschluss durch Telefonkonferenz

Ein Beschluss, der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft per Telefonkonferenz gefasst wurde, entfaltet keine Rechtswirkung. So entschied das Amtsgericht Königsstein i.Ts. mit Beschluss vom 16. November 2007. Gemäß § 23 WEG seien Beschlüsse grundsätzlich in einer Versammlung zu fassen; das Gesetz sehe eine Telefonkonferenz nicht vor. Eine schriftliche Zustimmung aller Eigentümer sei vorliegend ebenfalls nicht erfolgt. PraxistippDie […]

Fällt das wohnungsmietrechtliche Leistungsprinzip bei der Abrechnung der Betriebskosten?

Revolution bei der Betriebskostenabrechnung?Fällt das wohnungsmietrechtliche Leistungsprinzip bei der Abrechnung der Betriebskosten? BGH:„Den Vorschriften der §§ 556 ff. BGB ist nicht zu entnehmen, dass das BürgerlicheGesetzbuch den Vermieter auf eine bestimmte zeitliche Zuordnung derBetriebskosten festlegt. § 556 Abs. 3 S. 1, 2 und 3 BGB stehen einer Betriebskostenabrechnungnach dem Abflussprinzip ebenfalls nicht entgegen.“BGH, Urt. v. […]

Veräußerungszustimmung durch den Verwalter

OLG Düsseldorf:Der Verwalter hat bei zweifelhafter Rechtslage unverzüglich die Entscheidung der Eigentümerversammlung über die Versagung oder Gewährung der Veräuße-rungszustimmung einzuholen Unterlässt der Verwalter dies, so haftet er dem Veräußerer auf den entstehenden Schaden. „Der Verwalter haftet dem Veräußerer von Wohnungseigentum im Falle vereinbarter Ver-äußerungszustimmung auf den entstehenden Verzögerungsschaden, wenn es der Ver-walter unterlässt, bei unsicherer […]

Balkonfliesen grundsätzlich Sondereigentum

Balkonfliesen gehören grundsätzlich zum Sondereigentum (BayObLG vom 17.09.2003, Az.: 2Z BR 170/03). Eine Kunststoffbeschichtung auf einem Balkonoberflächenbelag als Feuchtigkeitssperre ist demgegenüber zwingend Gemeinschaftseigentum. (BayObLG vom 04.09.2003, Az.: 2Z BR 124/03).

OLG München gegen BGH – Doch Parabolantenne für Türken alevitischen Glaubens?

BGH, Urt. v. 10.10.2007 – VIII ZR 260/06 OLG München, Beschl. v. 6.11.2007 – 32 Wx 146/07Darf der Mieter einer Wohnung (und damit auch der selbstnutzende Wohnungseigentümer)auch gegen den Willen des Vermieters und/oder der Wohnungseigentümergemeinschafteine Satellitenantenne installieren?Dass diese Frage nicht einfach zu beantworten ist, verdeutlicht sich anhand eineraktuellen Grundsatzentscheidung des BGH für das Wohnraummietrecht, der […]

Abgrenzung von Sonder-/Gemeinschaftseigentum bei Balkonböden

Auslegung einer Gemeinschaftsordnung, die die Balkonböden als Sondereigentum festschreibt, soweit sie nicht zur tragenden Konstruktion des Gebäudes gehören (hier: Zuordnung der Isolierschicht und der Abdichtungsan-schlüsse). Das OLG München hat mit Beschluss vom 30.01.07 – 34 Wx 116/06 – festgestellt, dass nach § 5, Abs. 2 WEG Teile des Gebäudes, die für den Bestand oder die […]

Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung für Hausmeister?

Das OLG Hamburg befasste sich in seinem Beschluss vom 11.04.07 (ZMR 2007, 550 ff.) mit der Fragestellung, ob Beschlüsse deshalb für ungültig erklärt werden können, weil während der gesamten Zeit der Eigentümerversammlung der Hausmeister anwesend war. Grundsätzlicht gilt: Außenstehende Dritte sollen nicht auf den Ablauf der Versammlung und damit auf die Meinungsbildung der Eigentümer Einfluss […]

Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

abrechnung durch Anerkenntnis des Mieters Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) keine formell ordnungsmäßige Abrechnung erteilt hat, der Mieter aber zuvor […]

Nochmals bestätigt: Verwalter kann sich wieder wählen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20. Juli 2006 entschieden, dass ein WEG-Verwalter, der selbst nicht Wohnungseigentümer ist, als Stellvertreter eines Eigentümers dessen Stimmrecht hinsichtlich der Beschlussfassung über seine eigene Bestellung ausüben kann. In einer Eigentümerversammlung ließen sich verschiedene Eigentümer durch den Verwalter vertreten. Es wurde unter anderem über die Wiederwahl des Verwalters und […]

Rückschlag für Verwalter bei der Online-Einsicht in das Grundbuch

  OLG Hamm:   „Der Verwalter von Wohnungseigentum hat kein berechtigtes Interesse an der Teilnahme am sog. automatisierten Grundbucheinsichtsverfahren.“                                                                       OLG Hamm, Beschl. v. 15.1.2008 – 15 VA 12/07   Der Fall:   Eine gewerbliche WEG-Verwaltung stellte an die Landesjustizverwaltung den Antrag, an dem in § 133 Grundbuchordnung (GBO) geregelten automatischen Grundbuchabrufverfahren teilnehmen zu […]

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

  OLG Celle:   „Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann als Eigentümerin von Immobilieneigentum im Grundbuch eingetragen werden. Der Beschluss über den Erwerb von Immobilieneigentum kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.“                                                                         OLG Celle, Beschl. v. 26.2.2008 – 4 W 213/07   Der Fall: Die Eigentümerversammlung einer WEG-Anlage beschloss, zwei Sondereigentumseinheiten zu erwerben. Das Grundbuchamt verweigerte (insoweit in Übereinstimmung […]