Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung als Sicherheit einbehalten?
Nebenkostenabrechnung 27.10.2023 Leistet ein Mieter auf die Betriebskosten Vorauszahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Haben die Vorauszahlungen des Mieters nicht ausgereicht, um die angefallenen Nebenkosten vollständig abzudecken, so muss er den fehlenden Betrag nachzahlen. Hat der Mieter dagegen zu viel vorausgezahlt, erhält er ein entsprechendes Guthaben. Darf […]
BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2023 – V ZR 90/22 – Zustimmungserfordernis des Verwalters nach Teilungserklärung Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 verkaufte eine Wohnungseigentümerin ihre Wohnung und bat die […]
Keine Untervermietung einer Einzimmerwohnung
Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 25.07.2023 – 16 C 315/22 – Keine Untervermietung einer Einzimmerwohnung trotz Belassen von persönlichen Sachen des Mieters in Wohnung und Behalt eines Schlüssels Ausnahmsweise Möglichkeit der Untervermietung aus wirtschaftlichen Gründen Der Vermieter muss auch dann nach § 553 Abs. 1 BGB einer Untervermietung einer Einzimmerwohnung nicht zustimmen, wenn der Mieter persönliche Sachen in der Wohnung belässt und einen Schlüssel behält. Ausnahmsweise ist […]
Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 23.06.2023 – 19a O 23/23 – Ausnahme bei angekündigten besonders schwerem Unwetter Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn ein besonders schweres Unwetter angekündigt ist. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Eigentümer […]
Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.
Landgericht Frankfurt/Main IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 21 Abs. 3 WEG Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, wiederspricht ordnungsgemäßer Das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher. Durch das Abschließen der Haustür ist ein Verlassen des Gebäudes im Brandfalle […]
Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023 – 10 U 100/22 – Steckenlassen des Schlüssels in Kellertür begründet Fahrlässigkeit Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung haftet für den Schlüsselverlust seines Mieters. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür stecken, während er sich im Keller aufhält, begründet dies den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im […]
Kündigung wegen zu lautem Sex auf einer „Sex-Schaukel“
AG München, Urt. v. 3.2.2014 – 417 C 17705/13, ZMR 2015, 458 Die durch die Benutzung einer sog. „Sex-Schaukel“ ver- ursachten Geräusche entsprechen nicht dem normalen Wohnungsgebrauch und sind im Falle der Störung der übrigen Hausbewohner zu unterlassen
Nochmals: Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidet nach eigenem Ermessen über „Wie“ des Einbaus einer Elektroladestation
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 05.07.2023 – 10 S 39/21 – Einzelnem Wohnungseigentümer steht Anspruch auf Beschluss über das „Ob“ des Einbaus zu Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das „Ob“ des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt liegt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG im Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Dem Fall lag folgender […]
Ist ein Brauereigaul ein Haustier oder nicht?
Das historische Urteil: Haustier oder nicht? Ein Brauereigaul ist, rechtlich für sich betrachtet, ein Haustier, auch wenn er am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt. (AG Köln NJW 1986, 1266)
Recht zur Mietminderung bei hörbaren Darmgeräuschen des Nachbarn während des Badens und Toilettengeräusche von kleinen und großen Geschäften
Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 12.11.2004 – 42 C 263/04 – Mietminderungsrecht aufgrund intimen Charakters der Geräusche Kann ein Mieter aufgrund der Hellhörigkeit des Wohnhauses Darmgeräusche seines badenden Nachbarn hören, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Ein solches Recht besteht insbesondere deswegen, da die Geräusche einen intimen Charakter aufweisen. Dies hat das Amtsgericht Neuruppin entschieden, das in diesem Streitfall auch über viele weitere […]
Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?
05.09.2023 Nebenkostenabrechnung nach Mietende 05.09.2023Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug die Betriebskostenabrechnung erstellen?Dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat, ist im Mietvertrag vereinbart. Da der konkrete Verbrauch des Mieters erst im Nachhinein ermittelt werden kann, müssen Mieter mit ihren monatlichen Mietzahlungen Betriebskostenvorauszahlungen in angemessener Höhe bezahlen. Die Höhe wird aufgrund der […]
Ordnungsgemäßer Abfluss steht im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Mieters
Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 05.10.2011 – 13 C 197/11 – Ordnungsgemäßer Abfluss steht im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Mieters Verstopft der Abfluss auf dem Balkon eines Mieters und kommt es infolge dessen zu einem Wassereinbruch in der darunter liegenden Wohnung, so haftet der Mieter für die eingetretenen Schäden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Neukölln hervor. In dem zugrunde liegenden Fall vermietete […]
