Nebenkostenabrechnung – bei längerer Zahlung = konkludente Vereinbarung
Haben die Parteien die Umlage bestimmter Betriebskosten im Mietvertrag nicht vereinbart, stellt der Vermieter diese Betriebskosten aber während eines Zeitraums von 15 Jahren in die Betriebskosten-Abrechnungen ein, entrichtet der Mieter die sich aus diesen Abrechnungen ergebenden Nachzahlungsbeträge stets vorbehaltlos und akzeptiert er während dieses Zeitraums alle vom Vermieter vorgenommenen Erhöhungen der monatlichen Betriebskosten-Vorauszahlung, […]
Haftungsrecht – Mieterhaftung bei Glätteunfall
Mieter, der über die Nebenkosten die Haftpflichtversicherung für das gemietete Gebäude finanziert, haftet dem Vermieter bei einem Regress wegen eines Glätteunfalls nur bei vorsätzlicher Verursachung OLG Oldenburg – LG Oldenburg, 18.12.2007, 9 U 45/07 Quelle: http://www.rechtscentrum.de/
Jahresabrechnung: Aufnahme von Einzelbelastungen
Die Wohnungseigentümer können einen einzelnen Wohnungseigentümer im Rahmen der Jahresabrechnung ausschließlich alleine belasten, wenn die Kosten nur ihn betreffen oder nur er sie verursacht hat . TIPP: Will die Eigentümergemeinschaft bestimmte Kosten nur auf einen einzelnen Miteigentümer umlegen und weigert sich dieser, diese zu übernehmen, ist es sinnvoller, im Wege einer aktiven Antragstellung an das […]
Eigentümergemeinschaft und Jahresendabrechnung
Werden vom Verwalter zur Beschlussfassung über die Jahresendabrechnung lediglich die Einzelabrechnungen über Nebenkosten vorgelegt und nimmt die Eigentümergemeinschaft diese Abrechnung einstimmig an, so kommt dem diesbezüglichen Beschluss bei unterbliebener Anfechtung nicht die Wirkung einer bestandskräftigen Billigung der Jahresabrechnung, schon gar nicht einer stillschweigenden Entlastung des Verwalters, zu. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2000, 3 Wx […]
Verwalterhaftung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
Beauftragt ein Vermieter einen Verwalter gegen Entgelt unter anderem mit der Vermietung seiner Wohnungen, so haftet der Verwalter für den Schaden, dem der Vermieter dadurch entsteht, dass der vom Verwalter verwendete Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturenklausel enthält und der Mieter deshalb Schönheitsreparaturen nicht vornehmen muss. Den Verwalter treffe die Pflicht, bei der Ausgestaltung von Mietverträgen solche […]
Kein Wiederanbringen einer Balkonverglasung nach Sanierung
Hat ein Eigentümer vor über 25 Jahren seinen Balkon verglast, hat er nach Durchführung von Balkonsanierungsarbeiten keinen Anspruch mehr darauf, die Balkonverglasung wieder anzubringen, entschied das Landgericht Lüneburg. Die Balkonverglasung war ursprünglich nicht genehmigt, sondern lediglich geduldet worden. Die Wohnungseigentümer sind aber zur Duldung nur solange verpflichtet, wie die Balkonverglasung auch vorhanden ist. Wird ihr […]
Tiere in der Wohnung: Was ist erlaubt? Fisch in der Pfanne geht immmer
Quelle: © RA Meyer auf der Heyde
Hundehalterin muss Bleibe suchen – „Es sei denn ein Kanarienvogel“
Quelle: © RA Meyer auf der Heyde
Familienzoff / Vater und Sohn vor dem Kadi (Beim AG es geht um Mietnachforderungen)
Quelle: © RA Meyer auf der Heyde
Eintragungen in die Beschlussammlung sind unverzüglich vorzunehmen – also spätestens wann?
Wann ist "unverzüglich"? Die Reform des Wohnungseigentumsrechts brachte erhebliche Mehraufgaben für die Verwalter mit sich unter anderem das Führen der sog. "Beschlusssammlung". Nach dem Wortlaut des § 24 Abs. 7 WEG sind dabei Eintragungen in die Beschlusssammlung unverzüglich vorzunehmen. Was anders geworden ist, und was das für Ihren Berufsalltag bedeutet. Mit kompakter Gegenüberstellung "Altes Recht […]
Genehmigung der Jahresabrechnung als Verwalterentlastung
Genehmigen die Wohnungseigentümer in einer Versammlung vorbehaltlos die vom Verwalter vorgelegte Jahresabrechnung, kann darin zumindest dann zugleich die Entlastung des Verwalters liegen, wenn der Beirat bestätigt, die Abrechnung geprüft zu haben und der Verwalter daraufhin für weitere fünf Jahre gewählt wird. Einer ausdrücklichen Entlastung bedarf es dann nicht. Ist der Verwaltungsbeirat seiner Kontrollpflicht nur unzureichend […]
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel rechtfertigt keinen Zuschlag zur Miete
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verlangen, wenn im Mietvertrag über eine nicht preisgebundene Wohnung eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthalten ist. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.07.2008 Aktenzeichen VIII ZR 181/07Im dem vom Bundesgerichtshof […]
