Wie weit dürfen sog. Farbwahlklauseln bei lackierten Holzteilen gehen?

Darum geht es: In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Weiter heißt es: „Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: …“ Es folgt der Fristenplan (3/5/7) und sodann: „Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß […]

Darf der Hausverwalter im eigenen Namen klagen?

Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 01.07.2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. Darum geht es: Im Hausverwaltervertrag heißt es, dass der Verwalter u. a. berechtigt ist, rückständige Mieten “gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen“. Der beauftragte Hausverwalter klagt dementsprechend offene […]

Die ARGE Mietrecht und Immobilienrecht informiert Vermieter müssen Graffiti beseitigen

Mieter können von ihren Vermietern auch in Großstädten verlangen, großflächige Graffiti am Hauseingang, den Klingelschildern und an der Haustür zu beseitigen. Dies gilt auch dann, wenn eine relativ günstige Miete vereinbart worden ist. (AG Tempelhof-Kreuzberg, U. v. 10.10.2007 – 5 C 313/07) Die Klägerin mietete eine Wohnung in Berlin-Kreuzberg. Dort waren im Laufe der Zeit […]

Grundstücksrecht: Aufklärungspflicht des Notars

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 st1:*{behavior:url(#ieooui) }   Beim Verkauf einer Eigentumswohnung ist der Notar ohne besondere Umstände nicht verpflichtet, in die Grundakten Einsicht zu nehmen, stellte der BGH klar. Im entschiedenen Fall war eine Wohnung verkauft worden, bei der alle Beteiligten davon ausgegangen waren, dass ein über der Wohnung befindlicher Dachgeschossraum ebenfalls […]

Allgemeines Recht: Verwalter darf Mieten nicht mehr selbst einklagen

Selbst wenn in der Hausverwaltervollmacht die Generalermächtigung des Verwalters zum Einklagen von Mietrückständen enthalten ist, darf der Verwalter nicht im eigenen Namen Mietzahlungsklage erheben, entschied das AG Köln unter Hinweis auf die geänderte Zivilprozessordnung (ZPO). Danach seien Hausverwalter grundsätzlich nicht mehr zur gerichtlichen Vertretung des Vermieters befugt. Praxistipp Das gilt auch für Mahnbescheide! Natürlich kann […]

Rauchwarnmelder auch im Sondereigentum sind Gemeinschaftseigentum

Rauchwarnmelder   Rauchwarnmelder dienen auch der Sicherheit des Gebäudes und gehören danach zwingend zum Gemeinschaftseigentum, denn durch sie sollen nicht nur die in den Räumen befindlichen Personen/Bewohner geschützt werden. Auch wenn Rauchwarnmelder in den Räumen des Sondereigentums angebracht werden, handelt es sich insoweit um Gemeinschaftseigentum; sie sind nicht sondereigentumsfähig. AG Ahrensburg, Urteil vom 25.9.2008, 37 […]

Rauchwarnmelder zwingend Gemeinschaftseigentum. Erstes Urteil zu Eigentumsverhältnissen und Einbaupflicht.

  Das Problem: Derzeit besteht in vielen Gemeinschaften Unsicherheit bezüglich des Einbaus von Rauchwarnmeldern. Besonders drückt der Schuh in den Bundesländern, in denen zum 31.12.2009 (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) oder 31.12.2010 (Hamburg) die ersten landesrechtlichen Nachrüstungsfristen für den Bestand ablaufen. Ist die Gemeinschaft zuständig oder der einzelne Sondereigentümer? Kann der Einbau mit Mehrheit beschlossen werden? Muss der […]

Weitere Auflockerung der Verwaltungshoheit des Sondereigentümers über sein Sondereigentum.

Der Fall: In einer Münchener Wohnungseigentumsanlage mit rd. 200 Wohnungen sind die Holzdoppelfenster sanierungsbedürftig. Nach der Teilungserklärung sind die Innenfenster Sondereigentum, die Außenfenster Gemeinschaftseigentum. Die Eigentümerversammlung beschließt den Austausch aller Holzfenster zugunsten von Kunststofffenstern. Mehrere Wohnungseigentümer fechten an. Begründung: Mit diesem Beschluss würde in ihre Verwaltungshoheit über ihr Sondereigentum eingegriffen. Das Problem: Für die Instandhaltung […]

WEG: OLG München bricht in Verwaltungshoheit des Sondereigentümers ein.

Worum es geht: In der Eigentümerversammlung beschließen die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnungsanlage über die Erneuerung der Heizungsanlage. Ein unabhängiger Gutachter soll prüfen, ob eine Erneuerung der Gesamtanlage notwendig ist. Falls ja, soll er den Auftrag an die günstigste Firma vergeben sowie die Thermostatventile und defekten Heizkörper in den Wohnungen austauschen. Ein Eigentümer ficht die Beschlüsse […]

Zählen, Zählen, Zählen! Entscheidung des BGH zur Betriebskosten-Verteilung nach Köpfen.

Mietparteien, die im Mietvertrag eine Abrechnung der Betriebskosten nach Kopfteilen vereinbart haben, geraten häufig in Streit über die Anzahl der tatsächlich in der Wohnung lebenden Personen. Bei einer vereinbarten Umlage nach Kopfzahl ist es für den Vermieter schwierig, die tatsächliche Personenzahl herauszufinden. Denn in einem Mehrfamilienhaus ändert sich die Belegung laufend durch Geburt, Tod, Ein- […]

Streitfrage Wasserkosten-Abrechnung

  Früh sollten sich Mieter bewusst machen, dass Wasser teuer ist. Und nicht immer muss der Vermieter gemäß Zählerstand abrechnen, wie der BGH nun klargestellt hat. Foto: Grohe/Immowelt.de Die Berechnung der Kosten für die Wasserversorgung und Entwässerung von Mietwohnungen kann Probleme aufwerfen, wenn nicht alle Wohnungen im Haus mit einem Wasserzähler ausgestattet sind. In diesem […]

Demontage oder Verplombung von Heizkörpern, Wann darf der Mieter oder Wohnungseigentümer Heizkörper demontieren?

Demontage oder Verplombung von Heizkörpern   Wenn Heizkörper nicht oder nur sehr selten gebraucht werden, wird oft der Wunsch geäußert, den oder die betreffenden Heizkörper auszubauen oder zu verplomben. Hintergrund ist dabei meist, dass Heizkosten eingespart werden sollen. Nachstehend eine Dokumentaion über die Rechtslage.   Hier können Sie die Kokumentation in PDF-Format herunterladen: >>>>>>> Demontage […]