„Leichen im Keller“ sind nicht Gesundheit gefährdend
Ein Mieter im zweiten Stock eines gemischt genutzten Hauses darf nicht die Miete mindern (hier um 49 Prozent), wenn der Vermieter die Räume im Erdgeschoss an einen Bestattungsunternehmer vermietet. Die Befürchtung des Mieters, dass dort Leichen aufbewahrt werden könnten und er damit „über das Tolerierbare hinaus“ belästigt werde, zog vor dem Amtsgericht Stuttgart nicht. Dadurch […]
Bei zwei Mietern darf nicht nur einer „aufgefordert“ werden
Ein Mieter hat aus einer Betriebskostenabrechnung keine Nachforderung zu begleichen, wenn die Abrechnung zwar im gemeinsamen Briefkasten zweier Mieter zugegangen ist, sie aber nur an den Mitmieter adressiert war. Das Landgericht Frankfurt am Main stellte klar, dass davon ausgegangen werden müsse, dass nur der Adressat auch berechtigt sei, einen Brief zu öffnen. Auch eine im […]
Zum Abschluss eines Verwaltervertrages von RA. Greiner. Abhandlung über das Zustandekommen eines Verwaltervertrags durch Beschluss der Wohnungseigentümer-gemeinschaft
Dr. David Greiner Zum Abschluss des Verwaltervertrags Abhandlung über das Zustandekommen eines Verwaltervertrags durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft Die Dokumentation können Sie auch hier als PDF-Datei kostenlos herunterladen: >>>>Dokumentation. I. Einleitung Der Beschluss über die Bestellung eines Verwalters und den Abschluss eines Verwaltervertrags wird seit jeher häufig uno actu gefasst mit dem Wortlaut: „X [der […]
Nutzungsentschädigung bei Räumungsfrist
Gibt der Mieter nach Ende der Mietzeit die Mietsache nicht zurück, muss er dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung zahlen. Die Entschädigung schuldet der Mieter jedoch nur taggenau, also bis zum Tag des Auszugs. Das AG Schöneberg hat entschieden, dass jedenfalls dann, wenn die Vertragsparteien eine Räumungsfrist vereinbaren, der Mieter für den gesamten Zeitraum Nutzungsentschädigung leisten müsse […]
Provisionshinweis im Internet nicht ausreichend
Ein Provisionshinweis im Internet ist kein ausreichendes Maklervertragsangebot. Selbst bei Inanspruchnahme von Maklerleistungen durch den Interessenten löst er keine Provisionspflicht auf Basis eines stillschweigenden Maklervertrages aus. Zu diesem Ergebnis gelangt das OLG Brandenburg im Urteil vom 13. November 2008. Der klagende Makler machte Provision für ein im Internet provisionspflichtig angebotenes Grundstück geltend. Das OLG verneinte […]
Iso-Fenster auch ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft
Ein Eigentümer darf zwar nicht ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft neue Iso-Fenster einbauen lassen. Tut er es aber doch, so hat dies keine Konsequenzen – eine Rückbaupflicht besteht laut eines Urteils nicht. Wohnungseigentümer, die alte Fenster gegen Wärme dämmende Isolierglas-Fenster austauschen wollen, dürfen dies normalerweise nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft tun. Denn ein solcher Eingriff […]
Beschluss über einen Laubfegeplan / Reinigung der Außenanlagen ist nicht wirksam
Eine aktive Mitwirkung der einzelnen Wohnungseigentümer beim Vollzug von Verwaltungsentscheidungen ist im WEG nicht vorgesehen, sondern lediglich die Kostenbeitragspflicht im Rahmen der gefassten Beschlüsse. Eine Regelung nach der vom 1. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer nach einem festgelegten Plan zum Fegen von Laub und zur allgemeinen Reinigung der Außenanlagen der Eigentümergemeinschaft […]
Nochmals: Thermostatventile sind Gemeinschaftseigentum
Grundsätzlich ist es für die Übernahme von Kosten bei Sanierungen und Reparaturen für Wohnungseigentümer von Bedeutung, ob die Arbeiten am Gemeinschafts- oder am Sondereigentum erfolgen. „Im ersten Fall zahlt die Gemeinschaft, beispielsweise aus einer vorhandenen Instandhaltungsrücklage, im zweiten Fall muss ein Eigentümer die Kosten in vollem Umfange selber übernehmen“. Während bei vielen Reparaturen eine Zuordnung […]
Höhere Steuervorteile für Mieter
Ab dem Jahr 2009 können Mieter noch höhere Beträge als bisher von der Steuer absetzen: § 35a Einkommensteuergesetz wurde dahingehend geändert, dass die „haushaltsnahen Dienstleistungen“ bis zu einem Höchstbetrag von Euro 4000 (bisher: Euro 600) von der Steuerschuld abgezogen werden können. Hinsichtlich der Handwerkerleistungen, zu denen auch die Schönheitsreparaturen gehören, bleibt es bei der Höchstgrenze […]
Bundesgerichtshof: Was zählt als Wohnfläche?
Über die Anrechnung der Flächen von Balkonen und Terrassen gibt es immer wieder Streit. Erst seit 2004 gibt es die „Wohnflächenverordnung“, die vorschreibt, dass Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen „in der Regel“ mit einem Viertel ihrer Fläche mitzählen. Diese Regelung gilt aber nur für ab dem 1.1.2004 geschlossene Mietverträge und genau genommen nur für […]
Gewerbliches Mietrecht: Versorgungssperre – BGH gibt Vermieter Recht
Der BGH hat aktuell erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen darf. In dem zugrunde liegenden Fall kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs. Er drohte dem Mieter mehrfach an, die Versorgung mit Heizenergie zu unterbrechen. Dagegen erhob der Mieter vorbeugende Unterlassungsklage. Die Karlsruher Richter […]
Wäschetrockenen in der Mietswohnung – erlaubt oder nicht?
Auch dann, wenn im Keller des Mietshauses ein Trockenraum vorhanden ist, kann dem Mieter das Trocknen in der eigenen Wohnung nicht verwehrt werden, solange das übliche Maß nicht überstiegen wird. Eine Hausordnung, die dies verbietet, entfaltet in dieser Hinsicht keine Wirkung, da das Wäschetrocknen im üblichen Maße zum normalen Gebrauch der Mietsache gehört. Dies […]
