Formularmäßiger einseitiger Kündigungsverzicht wirksam!

Ein formularvertraglich vereinbarter einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht ist wirksam, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des § 557a BGB ist ein wechselseitiger, auch […]

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten:

Eine Ersatzzustellung kann iSv. § 180 S. 1 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten auch dann wirksam vorgenommen werden, wenn der Briefkasten mangels Verschlieflbarkeit zwar objektiv unsicher ist, dieser Umstand für den Postzusteller aber nicht erkennbar war ( OLG Nürnberg 1 St Ss 76 / 09 ). Quelle: www.juraplus.de

Einzelwirtschaftsplan ist unverzichtbarer Bestandteil des Wirtschaftsplans

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 02. Juni 2005, V ZB 32/05) hat mit seinem „Jahrhundertbeschluss“ vom 02. Juni 2005 nicht nur die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt, sondern auch im oben genannten Sinne eine für die Verwalterpraxis wichtige Frage entschieden. Fehlen bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan die Einzelwirtschaftspläne, so ist dieser Beschluss anfechtbar. Kommentar und […]

Werbungskosten bei vermieteter ETW: Sind Beiträge zur Instandhaltungsrücklage steuerlich absetzbar?

  Bis zur WEG-Reform stand fest: Beiträge zur Instandsetzungsrücklage sind nicht schon mit ihrer Zahlung an den Verwalter, sondern erst dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie tatsächlich für Instandhaltungsmaßnahmen des Gemeinschaftseigentums verwandt werden. Dabei bleibt es auch nach der WEG-Reform, also nach der gesetzlichen Regelung zur Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft.   Darum geht es: Ein Wohnungseigentümer […]

Kleinere Wohnfläche als vereinbart: Geringere Nebenkosten

Ist die Wohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner als vereinbart, kann der Mieter zu viel gezahlten Nebenkosten zurück verlangen. Ausschlaggebend dabei ist, welche Mietfläche tatsächlich vereinbart ist. Nach einer Entscheidung des LG Bautzen vom 13.02.2009 – 1 S 91/07 – reicht es aus, wenn der Mietvertrag die Wohnflächengröße nicht bei der Beschreibung des […]

Weniger Abwassergebühren bei Gartenbewässerung Anzeigen

   Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde ihn – wenn sie die Abwassergebühren aufgrund ihrer Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemisst – für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühren heranziehen. Eine Abwassersatzung, die solche Wassermengen […]

Schönheitsreparaturen: Wann verjährt der Anspruch des Mieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen?

  Bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln gilt die gesetzliche Instandhaltungspflicht: Der Vermieter muss also spätestens bei Bedarf die Schönheitsreparaturen veranlassen. Die entsprechenden Ansprüche des Mieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen verjähren jedoch in 3 Jahren, gerechnet ab dem Jahr, in dem sie fällig werden.   Darum geht es: Ein Mietvertrag aus dem Jahr 1995 enthält eine unwirksame Renovierungsklausel. […]

Wem gehört die Einbauküche?

  Baut der Wohnungsmieter auf eigene Kosten eine Einbauküche ein, wird diese Küche nicht Zubehör des Grundstücks und damit Eigentum des Vermieters, wenn es der (regionalen) Verkehrsauffassung entspricht, dass der Mieter die Küche beim Auszug wieder mitnimmt oder wenn der Mieter die Kücheneinrichtung beim Einbau nur zur vorübergehenden Nutzung bestimmt hat. Hierauf weist der Bundesgerichtshof […]

Hamburg: Breiholdt steger von rohr – Rechtsanwälte

  breiholdt steger von rohr Große Theaterstraße 720354 HamburgT 040 35 53 20 0F 040 35 53 20 20info(at)breiholdt.dewww.breiholdt.de   Wohn- und Gewerberaummietrecht   · Gestaltung und Verhandlung von Wohn- und Gewerberaummietverträgen · Gestaltung und Verhandlung von Nachträgen zum Mietvertrag · Durchsetzung von Mietforderungen mit Zwangsvollstreckung · Durchsetzung von Räumungsansprüchen/ Räumungsklagen · Eigenbedarfskündigungen · Prüfung […]

Solingen / Wuppertal u. Umgebung (auch bundesweit): RA. Rüdiger Frisch

Rüdiger Fritsch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Navigation überspringen   Rechtsgebiete: Bau- und Architektenrecht Immobilienrecht Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Person: Rüdiger Fritsch Referent Autor Kontakt Rüdiger Fritsch – Der Referent 1. Fachvorträge Rüdiger Fritsch ist gern gesehener Referent bei Seminaren und Kongressen namhafter Tagungsveranstalter. 2. Inhouse-Seminare Als Alternative zum Besuch externer Fortbildungsveranstaltungen bietet Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch auch […]

Nürnberg / Bamberg / Würzburg / Schweinfurt: Fries Rechtsanwälte

FRIES Rechtsanwälte Bernhardstr. 10 90431 Nürnberg Postadresse: Postfach 82 02 55, 90253 Nürnberg Telefon (09 11) 58 60 20 Fax (09 11) 58 60 228 E-mail zentrale@friesrae.de Internet www.friesrae.de   Unsere Sprechzeiten: Sie erreichen uns Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 18.30 Uhr.   Vier starke Standorte: Um Ihnen die Anfahrt zu verkürzen, haben […]

Berufungsurteil des Jahres: „Sehr geehrtes Verwalterlein“

  So betitelte eine Mietpartei ihren Hausverwalter als Vermietervertreter in einem Anschreiben. Es erfolgte daraufhin eine fristlose Kündigung. Die Berufungskammer des Landgerichts Berlin hat diese Anrede jedoch nicht als wichtigen Grund angesehen, zumal das Verhältnis zwischen dieser Mietpartei und der Hausverwaltung schon längerfristig „von gegenseitiger Missachtung“ geprägt war. Die Mietpartei hatte den Verwalter in einem […]