Kein Schmerzensgeld bei Fall über eine 3 cm hochstehende Gehwegplatte
Die in Fürstenau wohnende Klägerin stürzte dort am 09. 10.2003 gegen 17.15 Uhr auf einem Bürgersteig, der von der Burgstraße zum Schloßteich führt. Sie behauptete, sie sei über eine Gehwegplatte gestolpert, die ca. 3 cm über die übrigen Platten hervorgeragt hätte. Dies sei nicht erkennbar gewesen, da sich auf dem Bürgersteig Laub befunden hätte. […]
Welche Erläuterungen muss die BK-Abrechnung enthalten?
Die BK-Abrechnung muss keine Erläuterungen enthalten, die dem Mieter schon vor der Abrechnungserstellung aus anderer Quelle bekannt sind. Darum geht es:Die Vermieterin erstellt die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004. Darin bleiben einzelne Positionen unverständlich. Der Mieter moniert und zahlt die Nachzahlungsforderung nicht. Darauf klagt der Vermieter und erläutert u. a. die Verteilerschlüssel im Januar […]
Wenn Mieter nicht heizen
Mieter sind verpflichtet, die Wohnung in den Wintermonaten ausreichend zu heizen, um Schäden wie Schimmelbildung vorzubeugen. Im konkreten Fall stellte ein Mieter die Heizung in seiner Wohnung aus, weil er zwischenzeitlich zu seiner Freundin gezogen war. Nach etli-chen Abmahnungen erhielt er die Kündigung. Diese sei rechtens, sagten die Richter. Ihre Begründung: Wer nicht heizt, begeht […]
Verwalterpflicht: Rechnungslegung auch bei Fremdgeldkonto, über das Geldbewegungen Dritter geflossen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen ihren (abberufenen) Verwalter Anspruch auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen betreffend eines Fremdgeldkontos, auch wenn über das Konto Geldbewegungen Dritter, wie z.B. Mietzahlungen im Rahmen der Sondereigentumsverwaltung, geflossen sind. OLG Hamm, Beschl. v. 20.12.2007 – 15 W 41/07(LG Essen – 9 T 17/06)WEG § 28; BGB §§ 259, 666 f. Hier […]
Verwalter darf die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nur aus wichtigem Grund verweigern. Hausgeldrückstände sind kein wichtiger Grund !
Die Veräußerung des Wohnungs- oder Teileigentums kann gemäß § 12 Abs. 1 WEG von der Zustimmung des Verwalters oder auch von einem Beschluss der Wohnungseigentümer abhängig gemacht werden. Erforderlich für eine solche Regelung ist eine Vereinbarung, die als Inhalt des Sondereigentums der Eintragung in das Grundbuch bedarf. Mit einer solchen Vereinbarung soll der Wohnungseigentümergemeinschaft die […]
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer bei Instandhaltung
Wohnungseigentümer können ohne Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht mehrheitlich beschließen, dass die Eigentümer der jeweiligen Wohnung die Instandhaltung der Fenster tragen müssen. Das hat der BGH am 25.09.2009 (V ZR 33/09) entschieden. Sachverhalt Die Wohnungseigentümer streiten über die Gültigkeit eines Beschlusses. Die Teilungserklärung sieht vor, dass die im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile auf gemeinsame Kosten […]
Potsdam: Brennecke & Partner Rechtsanwälte
Brennecke & Partner Rechtsanwälte PotsdamBertinistraße 12-1314469 PotsdamTel.: 0331-62030 30Fax: 0331-62030 33potsdam@brennecke-partner.de Anfahrtskizze Wohnungseigentumsrechtsberatung – Unsere Leistungen im Bereich des Wohnungseigentumsrechts Wohnungseigentumsrechtsberatung – Unsere Leistungen im Bereich des Wohnungseigentumsrechts Das Wohnungseigentumsrecht ist trotz überschaubarer gesetzlicher Regelungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ein sehr viel-schichtiges Rechtsgebiet, das stark durch die Rechtsprechung geprägt wird. Probleme ergeben […]
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer bei Instandhaltung von Fenstern
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer bei Instandhaltung von Fenstern Im Wohnungseigentumsrecht gilt der Grundsatz, das Wohnungseigentümer ohne eine sogenannte Öffnungsklausel in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung einem Eigentümer die Aufwendungen der Instandhaltung seiner Fenster nicht durch einen Mehrheitsbeschluss auferlegen können. Dennoch haben Wohnungseigentümer in einem vom BGH am 25.09.2009 (V ZR 33/09) entschiedenen Sachverhalt versucht, per Beschluss den einzelnen Eigentümer […]
Anbringung einer Lichterkette – Wenn der Justiz ein Licht aufgeht …
Bekanntermaßen gibt es ja nichts, worüber Nachbarn (und Wohnungseigentümer) nicht streiten können. So hatte sich das Landgericht Köln in einer veröffentlichten Entscheidung (Beschl. v. 11.2.2008, Az.: 29 T 205/06) mit der Frage zu beschäftigen, ob sich ein Nachbar durch das Anbringen einer sog. Lichterkette am Balkongeländer gestört fühlen und deren Entfernung verlangen kann. Zwar […]
Wie ist die Kostenverteilung von Prozesskosten zwischen den Wohnungseigentümern?
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 15.03.2007 (AZ: V ZB 1/06) entschieden, dass § 47 WEG nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft regelt. Die Kosten eines Verfahrens nach§ 43 WEG dürfen allerdings nur auf diejenigen Wohnungseigentümer umgelegt werden, die sie gem. § 47 WEG zu […]
Öltank-Reinigung: Muss Vermieter oder die Mieter zahlen?
Ein Hausbesitzer darf die Kosten für die Reinigung des Heizungs-Öltanks auf seine Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 221/08). Zwar müssen jegliche Instandhaltungsarbeiten in und an seinem Gebäude immer vom Vermieter selbst finanziert werden. Betrieb und Wartung der Heizung dürfen jedoch nicht umgelegt werden. Dazu gehört nach Auffassung der Bundesrichter das […]
Wäsche darf in der Wohnung getrocknet werden
Es ist rechtswirksam nicht möglich über eine Hausordnung zu regeln, dass das Trocknen der Wäsche in der Wohnung untersagt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. LG Düsseldorf (Landgericht Düsseldorf), Beschluss vom 18.04.2008 – 21 T 38/08 Quelle http://www.kostenlose-urteile.de
