Mietvertragliches Verbot des Grillens auf dem Balkon ist rechtmäßig

Ein Vermieter darf im Mietvertrag das Grillen auf dem Balkon untersagen. Dies hat das Landgericht Essen entschieden. LG Essen (Landgericht Essen), Urteil vom 07.02.2002 – 10 S 438/01 Quelle http://www.kostenlose-urteile.de

BGH zur Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten in einer Mietwohnung

Nutzung der Mietwohnung zu gewerblichen Zwecken nur bei nicht störendem Einwirken auf Mietsache Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann eine Pflichtverletzung darstellen und somit eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit […]

Eigentumswohnung: Mieter dürfen nur teilnehmen, wenn der Vermieter das will

Die Versammlungen von Wohnungseigentümern sind nicht öffentlich. Das bedeutet, dass Mieter solcher Wohnungen grundsätzlich nicht an diesen Versammlungen teilnehmen dürfen – es sei denn, ihr Vermieter habe sie dazu bevollmächtigt. Wird in einer Wohnungseigentümerversammlung der Beschluss gefasst, Mietern generell die Teilnahme zu erlauben, so wird er vom Gericht – auf Antrag eines Eigentümers – für […]

Sonderumlage bei ausreichender Reparaturrücklage

Ob eine größere Investition aus der dafür ausreichenden Instandhaltungsrücklage  finanziert wird oder von den Wohnungseigentümern eine Sonderumlage beschlossen wird, unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Wohnungseigentümer. In der Regel ist zunächst festzustellen, mit welchen anderen Instandhaltungs-/Instandsetzungsmaßnahmen bei einer betragsmäßig ausreichenden Instandhaltungsrückstellung in nächster Zeit zu rechnen ist. Im vorliegenden Fall wurde der Anschluss an die gemeindliche […]

Keine Pflichtverletzung des Verwalters bei Vermietung an Sozialhilfeempfänger

Der Verwalter verletzt nicht dadurch die Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen des Auftraggebers, dass er an einen Sozialhilfeempfänger vermietet. Hintergrund Der Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung, die Antragsgegnerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Ferner ist die Verwalterin u. a. mit dem Abschluss von Mietverträgen betraut. 1996 schloss die Verwalterin einen Mietvertrag mit P. ab. Dieser räumte […]

BGH: Der Verwaltungsbeirat muss aus 3 Mitgliedern bestehen

Der BGH hat entschieden, dass ein Verwaltungsbeirat nicht aus weniger als drei Vertretern zusammengesetzt sein darf. Sachverhalt: Eine Eigentümerversammlung hatte einen neuen Verwaltungsbeirat gewählt. Bis dahin bestand der gewählte Beirat aus drei Mitgliedern. Für die Wahl des neuen Beirates standen jedoch nur zwei Kandidaten zur Verfügung, weil auch kein weiterer Eigentümer sich bereit erklärt hatte, […]

Wann eine Wohnungskündigung per Einschreiben rechtssicher ist

 Schickt ein Mieter dem Vermieter die Wohnungskündigung per Einschreiben, hat es ersterer nicht zu verantworten, wenn der Vermieter das Schreiben verspätet bei der Post   Die Kündigung einer Mietwohnung per Übergabe-Einschreiben kann eine sichere Sache sein. Auch dann, wenn der Vermieter das Einschreiben erst verspätet bei der Post abholt, gilt es als pünktlich zugestellt und […]

Eigentümerversammlung: Mieter mussten draußen bleiben

Amtsgericht: Teilnahme an Eigentümerversammlung nicht möglich Der Gesetzgeber legt einen strengen Maßstab an die Einberufung und den Ablauf von Eigentümerversammlungen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn häufig werden bei solchen Treffen Beschlüsse gefasst, die weit reichende finanzielle Konsequenzen haben. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, zum Beispiel dem Verwalter, darf daher kein Dritter an Eigentümerversammlungen teilnehmen. Nach […]

Auto ja, Wrack nein! Was darf alles auf einem Stellplatz für Pkw geparkt werden?

  Einer Hausgemeinschaft war es schon lange ein Dorn im Auge, dass einer ihrer Mitbewohner ein offensichtlich fahruntüchtiges und abgemeldetes Auto auf einem der Wohnanlage angegliederten Stellplatz geparkt hatte. Doch damit nicht genug. In diesem Wrack lagerte er auch noch Papier, Pappe, Flaschen und Dosen. Per Gerichtsurteil sollte er dazu verpflichtet werden, dieses „Objekt“ schnellstmöglich […]

Ein „Privatvergnügen“ – Eigentümer wollte Gutachten zur Mieterhöhung umlegen

  Ein großer Teil des Streits zwischen Eigentümern und Mietern dreht sich um die Frage der Nebenkosten. Die Interessen der Parteien weichen naturgemäß deutlich voneinander ab. Während die Eigentümer die ihnen entstandenen Ausgaben für eine Immobilie weitgehend umlegen wollen, ordnen die Mieter vieles davon dem Verantwortungsbereich des Eigentümers zu. Ein Gutachten zur geplanten Mieterhöhung gehört […]

Tierhaltung: Die Katze muss ihre „Besuche“ einstellen

  Zwar ist es niemandem verwehrt, eine Katze zu halten. Jedoch endet diese Freiheit dort, wo dadurch die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Hier zu Gunsten eines Mieters vom Landgericht Bonn entsprechend entschieden, der sich durch die beiden Katzen seines Vermieters unzumutbar belästigt fühlte. Sie strebten so oft es ging in seine Wohnung und hinterließen auf […]

Verwaltungsrecht: Bürger müssen Mülltonnen selbst an Ort und Stelle bringen

  Schaffen es die Fahrzeuge der kommunalen Müllentsorgung nicht bis vor die Haustüren der Bewohner, dann müssen sich die Bürger mit ihren Abfalltonnen auf den Fußweg zu einer verkehrsgünstigeren Verladestelle machen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Fall entschieden, in dem die Abfallgefäße in der betroffenen Wohngegend früher mal direkt an den Grundstücksgrenzen abgeholt […]