Bei maroden Schlössern zahlt die Hausratversicherung nichts

Im vorliegenden Fall war es zu einem Einbruchdiebstahl in einer Garage gekommen. In der Folge wurde per Gutachten festgestellt, dass die Schlossbolzen am Garagentor verrostet waren und sich das abgeschlossene Tor ohne großen Kraftaufwand problemlos öffnen ließ. Die Hausratversicherung weigerte sich, den Schaden zu regulieren, da solch marode Schlösser grob fahrlässig seien. Das Gericht bestätigte […]

Handwerkerrechnungen nur bei Überweisung absetzbar

Bitte kein Bargeld Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann nicht gewährt werden, wenn die Zahlung in bar erfolgte. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ist es zwingend erforderlich, dass der Auftraggeber die Summe auf dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Weg begleicht, nämlich durch Überweisung. Nur so ist die Gefahr der Schwarzarbeit wirksam einzudämmen.(Bundesfinanzhof, […]

Lärmstörungen aus Eigentumswohnung

Führt die Veränderung des Bodenbelages durch einen Wohnungseigentümer in seinem Sondereigentum zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Eigentumswohnung und gehen diese unter Berücksichtigung des für den Einzelfall zu ermittelnden besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes (Baujahr des Hauses: 1927) über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, so ist der störende Wohnungseigentümer zur Beseitigung dieser […]

Abberufung des Verwalters

Auch wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters vorliegt, steht der Eigentümergemeinschaft für ihre Entscheidung grundsätzlich ein Beurteilungsermessen zu. Deshalb lässt sich ein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Abberufung des Verwalters erst dann bejahen, wenn dessen Nichtabberufung nicht mehr den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen würde, d.h. nicht mehr vertretbar wäre. […]

Verbot der Hundehaltung

Ein nicht angefochtener Beschluss der Eigentümerversammlung, durch den ein umfassendes Hundehaltungsverbot angeordnet worden ist, ist wirksam. Bei der Abwägung, ob die Durchsetzung eines Hundehaltungsverbots gegen Treu und Glauben verstößt (§ 242 BGB), ist das Interesse der Wohnungseigentümer, einer Verwässerung des Verbots entgegenzuwirken, angemessen zu berücksichtigen. Einer geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung der von dem Verbot betroffenen […]

Wintergarten gehört zum Gemeinschaftseigentum

Nur der „lichte“ Raum ist Sondereigentum Ein Wintergarten ist Teil des Gemeinschaftseigentums. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Werbung Im Fall stritten mehrere Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Kosten der Renovierung eines Wintergartens. Glasbereiche des Daches und Aluminiumteile sollten repariert werden. Laut Kostenvoranschlag beliefen sich die Kosten auf 4.466,- EUR. Räumlich gehört der Wintergarten einer […]

Parken vor Nachbars Garage

Das Amtsgericht München hatte über eine Klage zwischen zwei Nachbarn zu entscheiden. Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitzund Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. AG München, […]

Rechtswirksame Betriebskostenabrechnung und deren Nachvollziehbarkeit Rechtsfrage: Zu den Anforderungen an eine rechtswirksame Betriebskostenabrechnung zählt insbesondere auch deren Nachvollziehbarkeit. Müssen notwendige Erläuterungen hierzu zwingend in

Rechtsfrage: Zu den Anforderungen an eine rechtswirksame Betriebskostenabrechnung zählt insbesondere auch deren Nachvollziehbarkeit. Müssen notwendige Erläuterungen hierzu zwingend in die Abrechnung selbst mit aufgenommen werden? Hierzu BGH – Urteil vom 11.08.2010 – Az.: VIII ZR 45/10: Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, […]

Betriebskostenverteilung nach Köpfen

Ist in der Umlagevereinbarung eine Verteilung der Betriebskosten nach „Köpfen“ vereinbart, kommt es zur Bestimmung der Personenzahl auf die tatsächliche Belegung der einzelnen Wohnungen an und nicht auf die melderechtliche Registrierung (BGH, Urteil vom 23.01.2008, Az. VIII ZR 82/07). Quelle: http://www.woelke-partner.de

Darf Vermieter Schlüssel behalten?

Der Vermieter von Geschäftsräumen darf ohne Zustimmung des Mieters keinen Schlüssel zu den Mieträumen zurückbehalten. Dringt der Vermieter ohne vorherige Ankündigung und ohne zwingenden Grund mit Hilfe seines eigenen Schlüssels in die Mieträume ein, begeht er eine so erhebliche Vertragsverletzung, dass der Mieter zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt ist. (vgl. OLG Celle, Beschl. […]

Duldung einer Parabolantenne

Der Vermieter muss eine vom Mieter aufgestellte Parabolantenne dulden, wenn für das Gebäude wieder eine Substanzverletzung noch eine „nennenswerte“ optische Beeinträchtigung entsteht. Eine Formularklausel, die dem Mieter das anbringen einer Antenne unter bestimmten Umständen (z.B. Vorhandensein von Gemeinschaftsantenne oder Kabelanschluss) untersagt, ohne eine Einzelabwägung der beteiligten Interessen zuzulassen, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 16.05.2007, VIII […]

Wucher vom Schlüsseldienst

Berechnet ein Schlüsseldienst für das (drei Minuten dauernde) Öffnen einer Tür 180 €, während er im Branchenverzeichnis mit einem Preis von 41 € wirbt, so hat er die Notsituation der Kundin wucherisch ausgenutzt und muss ihr die Differenz erlassen. Gericht: Amtsgericht München Aktenzeichen: Az. 141 C 21160/03 Quelle: http://suche-urteile.de/