„Völlig überhöht“ ist kein Argument, Betriebskostenabrechnung nicht zu zahlen

  Beanstandungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen konkret sein. Pauschale Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung reichen daher nicht aus, um die Nichtzahlung zu begründen. (AG Frankfurt, 07.11.2008 – 33 C 1783/08-57)   Ein Mieter war mit der Betriebkostenabrechnung nicht einverstanden. Mit der Begründung, die Reinigungskosten seien „völlig überhöht“, zahlte er die Rechnung nicht. Nachdem die […]

Beschlussanfechtung

LG München I v. 06.02.2008 – 1 T 22613107, NZM 2008, 410 = ZWE 2008, 307 Eine vorsorgliche Beschlussanfechtung sämtlicher Beschlüsse einer Eigentümerversammlung bei nicht rechtzeitiger Übersendung des Protokolls führt nach neuem WEG-Recht regelmäßig nicht mehr zu einer kostenmäßigen Privilegierung des Klägers, weil dieser durch Einsichtnahme in die Beschlusssammlung Kenntnis von den gefassten Beschlüssen erlangen […]

Einladung zur Eigentümerversammlung

  Ein Verwalter wollte in rund 3 Wochen eine Eigentümerversammlung einberufen, auf der er den bestehenden Verwaltungsvertrag kündigen wollte. Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats bestand auf einen Versammlungstermin zu einem bestimmten Zeitpunkt; diesem Verlangen kam jedoch der Verwalter nicht nach. Daraufhin lud der Verwaltungsbeiratsvorsitzende zu einer Eigentümerversammlung ein, auf der der Verwalter von seinem Verwalteramt entbunden […]

Sonderumlage bei Hausgeldrückstand

  Die Eigentümergemeinschaft hat einen Entscheidungsspielraum bei der Höhe der Sonderumlage, wenn ein Wohnungseigentümer zahlungsunfähig ist. Sie kann zur Herstellung der eigenen Liquidität nur den Fehlbetrag der offenen Vorauszahlungen oder auch im Hinblick auf die weiterhin ausfallenden Zahlungen des insolventen Wohnungseigentümers die Sonderumlage festsetzen. Beides ist als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen (KG Berlin, Beschluss […]

Aktuell: Wer die Nebenkostenabrechnung 2009 erst jetzt erhält, muss nicht nachzahlen

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Kann die Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum dem einzelnen Sondereigentümer übertragen werden?

Hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.2010 – Az.: 11 Wx 115/08: Eine in der Gemeinschaftsordnung getroffene Zuweisung der Außentüren und Fensterverglasungen sowie der Tür- und Fensterflächen einschließlich Tür- und Fensterrahmen zum Sondereigentum ist – weil zwingend Gemeinschaftseigentum – wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 WEG nichtig. Aus der Nichtigkeit der Zuweisung zum Sondereigentum ergibt […]

BGH-Urteil: Mietvertrag über Wohnraum/ Anspruch auf Garagenstellplatz

Werden zunächst nur Wohnräume angemietet, haben Mieter später keinen Anspruch auf zusätzliche Gebrauchsüberlassung eines Garagenstellplatzes. Dies entschied der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Hamburger Genossenschaftsmieters, welcher eine Wohnung anmietete und erst in der Folge auch einen Stellplatz anmieten wollte. Die Genossenschaft vermietete ihm keinen Garagenstellplatz, da nicht ausreichend Stellplätze für alle Mieter zur Verfügung standen. […]

Abfallentsorgung: Der Eigentümer statt „flüchtigem“ Mieter ist für den Müll verantwortlich

Hat ein Wohnungseigentümer seine Wohnung vermietet und ist der – mittlerweile ausgezogene – Mieter Gebühren für die Abfallentsorgung schuldig geblieben, so kann sich die Kommune am Eigentümer schadlos halten. Die Tatsache, dass er die Mülltonnen selbst nicht genutzt habe, befreie ihn nicht von der Gebührenpflicht, so das Verwaltungsgericht Trier. Die Satzung über die Erhebung von […]

Besteht eine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten?

  Hierzu BGH – Urteil vom 13.10.2010 – Az.: VIII ZR 78/10: Der wegen Eigenbedarf berechtigt kündigende Vermieter ist gehalten, dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anzubieten, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Anderenfalls ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das […]

Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

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Bundesverfassungsgericht: Wohnungseigentümergemeinschaft kann lautstarkem Besucher kein generelles Hausverbot erteilen

  Hausverbot verletzt Eigentümerin in Grundrechten -Verfassungsbeschwerde wegen eines erteilten Hausverbots gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin zulässig   Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht per Gerichtsentscheidung ein Hausverbot gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin auszusprechen. Eine hier gegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist daher zulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.   Die Wohnungseigentümerin und Beschwerdeführerin ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt, die […]

Wohnungseigentümer können nicht per Mehrheitsbeschluss zur Gartenarbeit verpflichtet werden

  Keine Pflicht zur aktiven Mitwirkung beim Vollzug von Verwaltungsentscheidungen   Eine Regelung, wonach für die Herbstzeit vom 1. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer nach einem festgelegten Plan zum Fegen von Laub und zur allgemeinen Reinigung der Außenanlagen der Eigentümergemeinschaft herangezogen werden, kann nicht mit Mehrheit wirksam beschlossen werden. Dies hat […]