Schimmel in der Wohnung

  Bildet sich in einer Wohnung Schimmel, so kann der Mieter vom Vermieter Schadensersatz verlangen. Einer Argumentation des Vermieters, Möbel würden zu dicht an einer Außenwand stehen, ist der nicht nachzukommen. Mieter können ihre Möbel beliebig aufstellen. Wohnungen müssen so gebaut sein, dass sich keine Feuchtigkeitsschäden bilden können, so die Richter. Gericht: Landgericht Mannheim Aktenzeichen: […]

Verwalter darf auch mit Sozialhilfeempfängern Mietverträge abschließen

a) Schließt ein Verwalter von Sondereigentum mit einem Sozialhilfeempfänger einen Mietvertrag ab, so verletzt er hierdurch nicht seine Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen seines Auftraggebers.b) Der Vermieter muss dem Mieter die Beauftragten bekannt geben, denen gegenüber der Mieter Schadensanzeigen abgeben kann, sofern sich der Vermieter eine Schadensanzeige gegenüber dem Hausmeisterservice des Wohnungseigentumsverwalters nicht zurechnen lassen […]

Bohrlöcher im Badezimmer

Mieter dürfen bohren – wenn es sein muss, sogar 32 Dübellöcher im Badezimmer, ohne beim Auszug renovieren zu müssen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das Landgericht Hamburg. 32 Dübellöcher seien zwar viel. „Die Frage, ob der Vermieter Schadensersatz verlangen kann und ab wann die Grenze des vertragsgemäßen Gebrauchs überschritten ist, darf jedoch nicht schematisch nach […]

Hohe Kostenmehrbelastung eines Einzelnen rechtfertigt nicht immer Änderung des Verteilungsschlüssels

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Dezember 2010 in einem wichtigen Urteil, dass auch eine Mehrbelastung eines Wohnungseigentümers in Höhe von 70 % keinen Anspruch auf Umstellung des Verteilerschlüssels begründet. Zuvor war in einer Eigentümergemeinschaft Streit darüber entstanden, ob eine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels erforderlich ist. Entsprechend der Gemeinschaftsordnung wurden bisher die Kosten der Gemeinschaft nach Miteigentumsanteilen […]

Die Bestellung eines Beirats mit zwei Mitgliedern

  BGH, Urteil vom 05.02.2010, Az.: V ZR 126/09, NZM 2010, 325 = ZWE 2010, 215   Sachverhalt: Bei der Neuwahl des Verwaltungsbeirates in einer Eigentümerversammlung wurden von den Mitgliedern der WEG nur zwei Wohnungseigentümer als neuer Verwaltungsbeirat gewählt, weil sich kein weiterer WE zu einer Kandidatur bereitfand. Dieser Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats […]

Wildwuchs vom Nachbargarten muss weg

    Stört sich der Nachbar am Wildwuchs, müssen die Äste oft weg. Urteil: Über Grundstücksgrenzen hinweg wachsende Äste müssen weg. Zumindest dann, wenn sie den Nachbarn stark beeinträchtigen.   Sattes Grün im Garten wird meist auch von Nachbarn als positiv empfunden. Doch spätestens dann, wenn sich durch Wildwuchs und Verschattung erhebliche Beeinträchtigungen ergeben, ist […]

BGH: Zur Verpflichtung des Verwalters auf Übersendung von Kopien der Verwaltungsunterlagen

  Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen (Urteil v. 11.2.2011, Az.: V ZR 66/10). >>>> Zur zitierten Entscheidung des BGH   Quelle: www.brinkmann-dewert.de/ Rechtsanwälte_Notare

Teppichboden beim Auszug

Beim Auszug muss der Teppich mit einem “handelsüblichen Staubsauger” gereinigt werden. Ein Teppichboden darf während der Mietzeit im gewöhlichen Maß abgenutzt werden. Ein Einbehalten der Kaution wegen Nichtreinigung oder übermäßiger Strapazierung des Teppichs ist nicht rechtens. Gericht: LG Görlitz Aktenzeichen: Az. 2 S 4/00   Quelle: http://suche-urteile.de/  

Abstimmung über Verwalterentlastung

Macht der Verwalter bei der Abstimmung über seine Entlastung von ihm erteilten Vollmachten Gebrauch, ist wegen des bestehenden Stimmrechtsverbotes der Beschluss aufzuheben. Wegen des Vorliegens eines „groben Verschuldens“ sind ihm nach § 49 II WEG die Kosten aufzuerlegen. AG Neuss v. 21.01.2008 – 101 C 442/07, ZMR 2008, 498; vgl. auch Riecke WE 2008, 148 […]

Untermieter erfinden um kündigen zu dürfen?

  Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht.   BGH, 11.11.2009 – Az: VIII ZR 294/08 Quelle: http://www.anwaltonline.com

Formularmäßiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen?

Bei einem Gewerberaum-Mietvertrag ist es zulässig, Schadensersatzansprüche wegen Verzugs mit der Übergabe formularmäßig auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beschränken. OLG Düsseldorf, 24.1.2008, Az: I-24 U 95/07   Quelle:

Ist der Müllverursacher nicht ausfindig zu machen, zahlen alle

Zwar müssen alle Mieter einer Wohneinheit dafür aufkommen, wenn auf dem – zur Einheit gehörenden – Standplatz für die Müllcontainer Sperrmüll (hier ein alter Computer und ein Kühlschrank) abgestellt worden ist und nicht mehr herausgefunden werden kann, welcher der Mieter dafür verantwortlich war. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Suche nach dem Verursacher für den […]