Was geschieht mit der Kaution bei Veräußerung des Mietobjektes ?
Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte ein (§ 572 BGB). Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter dem Veräußerer eine Barkaution oder eine Bürgschaft überlassen hat. Sowohl der Mieter als auch der Erwerber der Immobilie können von dem Vermieter […]
Vermieter nicht gefragt – Hundehaltung in der Mietwohnung
Da andere Mieter auch Hunde hielten, schaffte sich ein Mieter ohne Zustimmung des Vermieters einfach einen Mischlingshund an. Nun musste er den Hund wieder abgeben. Der Vermieter ist frei in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will oder nicht, so das LG Köln. Der Sachverhalt In § 25 […]
Für den Vertragsabschluss darf nichts berechnet werden
Ein Vermieter hat nicht das Recht, Bearbeitungsgebühren für den Abschluss der Mietverträge mit seinen Mietern zu berechnen. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Vertragsabschlüsse um „klassische Verwaltungskosten“ handele, die der Vermieter aus den Mieteinnahmen zu bestreiten habe.
Kaution und neuer Eigentümer: Schuldet der Erwerber die Kautionsrückzahlung in jedem Fall?
Der Grundstückserwerber schuldet nur dann die Rückzahlung einer Kaution, die er vom Veräußerer nicht erhalten hat, wenn der Kaufvertrag nach dem 31.08.2001 (Inkrafttreten der Mietrechtsreform) abgeschlossen wurde.
Brand durch Fondue-Topf – Mieter haftet nicht immer
Kommt es durch Erhitzen von Fondue-Fett zu einem Brand, muss der Mieter nicht haften, wenn er nur leicht fahrlässig gehandelt hat. Der Vermieter kann vom Mieter keinen Ersatz verlangen. Die Gebäudeversicherung des Vermieters hat dann jedoch gegen die Haftpflichtversicherung des Mieters einen Ausgleichsanspruch, der üblicherweise geringer als der Schaden ist. (OLG Karlsruhe, U. v. […]
Schadenshaftung
Eigentümer Q beklagt seit Monaten erhebliche Feuchtigkeitserscheinungen in seiner an M vermieteten Sondereigentumseinheit. des M schadenursächlich sei. M kündigt und zieht aus. In dem mit Q geführten Prozess obsiegt der M, da Baumängel festgestellt werden. Q verklagt die Wohnungseigentümergemeinschaft und den Verwalter V auf Schadensersatz.
Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen die der Mieter selbst ausführt?
Ein Vermieter darf die Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, auf die Mieter umlegen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen nach § 554 Abs. 4 BGB vom Vermieter erstatten lässt.
Briefkasten muss beschriftet sein
Der Zugang eines Schriftstücks ist Voraussetzung dafür, dass die darin enthaltene Willenserklärung des Absenders (z. B. Mieterhöhung, Kündigung), rechtswirksam wird (§ 130 BGB). Empfänger unangenehmer Schriftstücke werden oftmals erfinderisch, wenn es darum geht, den Zugang solcher Schriftstücke zu verhindern. So wollte z. B. ein Mieter durch Entfernen seines Namens auf dem Briefkasten die Zustellung […]
Parabolantenne – Satellitenfernsehen
Das Wichtigste in Kürze Für Wohnungen mit digitalem Breitbandanschluss kann in der Regel dem Mieter die Anbringung einer Parabolantenne untersagt werden. In der heutigen Multimediazeit kommt Fernsehen und Internet über verschiedene Wege ins Haus. Trotz schneller VDSL-Verbindung oder Internetzugang mit schnellen Kabelmodem und digitalem Breibandkabelanschluss in der Wohnung möchten einige Mieter eine Parabolantenne […]
BGH: Wiederwahl des Verwalters auch ohne Vergleichsangebot
Wird der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wiederbestellt, müssen dabei keine Vergleichsangebote anderer Verwalter eingeholt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 01.04.2011 entschieden.
Installation von Rauchmeldern kann nicht über Mehrheitsbeschluss erfolgen – Rauchwarnmelder sind als Sondereigentum einzustufen
Eine Eigentümergemeinschaft kann nicht per Mehrheitsbeschluss die Installation von Rauchwarnmeldern beschließen, da Geräte dieser Art als Sondereigentum anzusehen sind und der Mehrheitsbeschluss somit nicht die erforderliche Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gegenstand hat. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek.
Stahlgittertür vor Eigentumswohnung
Wohnungseigentümer können das Recht haben, vor ihrem Eingang ohne Zustimmung der anderen Hausbewohner eine zusätzliche Stahlgittertür anzubringen. Zum Beispiel dann, wenn ihre Wohnung in der obersten Etage liegt und die Tür von den unteren Stockwerken aus gar nicht zu sehen ist, so das OLG Köln in einem Beschluss.
