Wird ein Verwalter auf mehr als fünf Jahre bestellt, so ist der Beschluss insoweit teilnichtig, als er die Höchstbestellungsdauer übersteigt.

1. Wird ein Verwalter auf mehr als fünf Jahre bestellt, so ist der Beschluss insoweit teilnichtig, als er die Höchstbestellungsdauer übersteigt.   2. Denn im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Verwalter zumindest für den gesetzlichen Maximalzeitraum gewählt werden sollte.   3. Nicht jeder Fehler des Verwalters berechtigt zu dessen Abberufung.   Sachverhalt: Gegenstand des […]

Hausbewohner darf Schlagzeug spielen

Zweimal wöchentlich für etwa zwei Stunden Schlagzeugspielen muss der Nachbar (mindestens) hinnehmen Wenn der Inhaber eines Einfamilienhauses bis zu zweimal wöchentlich etwa zwei Stunden lang Schlagzeug spielt und mit seiner Band übt, muss der Nachbar das hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Mainz hervor.

Haben das gewusst? Eigentümerversammlung als Einmannversammlung

Eigentümerversammlung als Einmannversammlung   Kommt trotz ordnungsgemäßer Einladung nur ein einziger Eigentümer zur Eigentümerversammlung, so kann dieser alleine wirksame und bindende Beschlüsse fassen. Hierzu sind jedoch besonders strenge Anforderungen an die Form der Beschlussfassung und deren Protokollierung zu stellen: Die Kundgabe der Stimmabgabe muss tatsächlich erkennbar als Formalakt stattfinden. Der Versammlungsleiter muss die Beschlussergebnisse feststellen […]

Funktionsbezeichnung bei Protokollunterschrift nicht entscheidend

  Unterschreibt ein Wohnungseigentümer, der dem Beirat angehört, ein Versammlungsprotokoll mit der Funktionsbezeichnung „Beirat“, kann hierin auch eine Unterzeichnung in der Funktion „Wohnungseigentümer“ liegen. Das Grundbuchamt hat u. a. bemängelt, dass das Protokoll gem. § 24 Abs. 6 WEG auch von einem Wohnungseigentümer hätte unterschrieben sein müssen. Selbst wenn die Beiräte, die das Protokoll unterschrieben […]

Eigentumswohnung als psychologische Praxis ?

    Die Bezeichnung “ Wohnung “ in einer Teilungserklärung schließt die Nutzung als psychologische oder psychotherapeuthische Praxis nicht aus. Dies begründet sich mit dem Grundsatz der freien Nutzung gem. § 13 Abs. 1 WEG, da im vor- liegenden Fall keine Störungen durch den Patientenkreis entstanden sind und auch nicht zu erwarten seien. Allerdings wurde […]

Tipps & Ratgeber > Mietnebenkosten

Mietnebenkosten Grundsätzliches Nebenkosten Welche Betriebskosten neben der Miete gesondert berechnet werden dürfen und worauf man als Mieter bei einer Kosten-Erhöhung oder Jahresabrechnung achten muss, erfahren Sie in unserem Merkblatt Nebenkosten – die „zweite Miete“http://www.mieterverein-hamburg.de/tl_files/dokumente/merkblaetter/merkblatt-14-nebenkosten.pdf

Innere Angelegenheiten – Was Verwalter und Wohnungsbesitzer rechtlich alles verbindet

Die Beziehung zwischen dem Verwalter einer Wohnanlage und den Eigentümern bzw. den Mietern ist eine ganz besondere. Sie geht häufig über einen rein geschäftsmäßigen, sachlichen Kontakt hinaus. Denn Entscheidungen, die das ureigenste Wohnumfeld eines Menschen betreffen, werden von den Betroffenen häufig entsprechend emotional wahrgenommen. Streitfälle sind dabei nicht zu vermeiden – egal, ob es um […]

Kopfprinzip bei WEG-Abstimmungen

  OLG München, Beschluss vom 23.08.2006, 34 WX 058/06  Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Eine mögliche gesetzliche Variante ist das so genannte Kopfprinzip. „Danach hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, selbst wenn ihm mehrere Wohnungen gehören“, informiert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. Dadurch soll […]

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer bei Instandhaltung von Fenstern

 Im Wohnungseigentumsrecht gilt der Grundsatz, das Wohnungseigentümer ohne eine sogenannte Öffnungsklausel in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung einem Eigen-tümer die Aufwendungen der Instandhaltung seiner Fenster nicht durch einen Mehrheitsbeschluss auferlegen können. Dennoch haben Wohnungseigentümer in einem vom BGH am 25.09.2009 (V ZR 33/09) entschiedenen Sachverhalt versucht, per Beschluss den einzelnen Eigentümer nicht nur für Schäden, sondern für sämtliche […]

Weder Mieter noch Vermieter sind verpflichtet, anlässlich der Besichtigung durch den Vermieter eine Vereinbarung zu unterzeichnen.

Nimmt z.B. der Vermieter ein Mängelprotokoll auf, mit dem der Mieter nicht einverstanden ist, kann dieser seine Unterschrift unter das Protokoll ohne weiteres verweigern.Quelle: http://www.anwaltonline.com

Parabolantenne

   Rechtsfrage:  Muss es der Vermieter dulden, wenn der deutsche Mieter auf dem Balkon der Mietwohnung eine Parabolantenne zum Empfang von Fernsehprogrammen in HD-Qualität montiert, obwohl das Haus bereits mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist?   Hierzu BGH – Urteil vom 21.09.2010 – Az.: VIII ZR 275/09:  Der Vermieter hat gemäß § 541 BGB einen Anspruch auf Entfernung […]

BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Anbringung einer Satellitenantenne

Miteigentümer müssen Parabolantenne dulden – Eigentümergemeinschaft bestimmt Ort für Anbringung der Satellitenschüssel   Der Inhaber einer Eigentumswohnung hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, sich per Satellitenfernsehen zu informieren. Den Ort für das Anbringen der Parabolantenne bestimmt allerdings die Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.   Im zugrunde liegenden Fall hatte eine deutsche Frau polnischer Herkunft (Beklagte) […]