Balkonfliesen
Balkonfliesen grundsätzlich Sondereigentum (BayObLG vom 17.09.2003, Az.: 2Z BR 170/03). Eine Kunststoffbeschichtung auf einem Balkonoberflächenbelag als Feuchtigkeitssperre ist demgegenüber zwingend Gemeinschaftseigentum. (BayObLG vom 04.09.2003, Az.: 2Z BR 124/03). Quelle: www.baurechtsurteile.de
Frist beim Einspruch gegen die Nebenkostenabrechnung
Legen Mieter gegen eine unkorrekte Nebenkostenabrechnung innerhalb eines Jahres keinen Einspruch ein, müssen selbst zu Unrecht verlangte Kosten vom Mieter bezahlt werden.Dies gilt auch für im Mietvertrag nicht vereinbarte Forderungen. Gericht: Bundesgerichtshof Aktenzeichen: VIII ZR 279/06 Quelle: http://suche-urteile.de/
Wenn der Verwalter einfach Aufträge vergibt, haftet er der WEG auf Schadensersatz
Im vorliegenden Fall hatte ein Verwalter bei einer Bodenöffnung umfassende Sanierungsarbeiten vergeben, nachdem bei der Öffnung festgestellt wurde, dass in einem Kellerraum Tonrohre gebrochen und z. T. zerdrückt waren. Auch war keine Isolierung des Kellermauerwerks mehr vorhanden. Ein anwesendes Unternehmen sah die Gefahr einer Fundamentunterspülung und wurde an Ort und Stelle mit Sanierungsarbeiten beauftragt. Die […]
Gebäudeversicherung, Wohnungsbrand, grobe Fahrlässigkeit
Gebäudeversicherung: durch erhitztes Fett verursachter Wohnungsbrand Verursacht ein Mieter dadurch einen Brandschaden, dass er einen Topf mit erhitztem Fett kurz unbeaufsichtigt lässt, handelt er in der Regel nur leicht fahrlässig. In einem solchen Fall hat daher die Gebäudeversicherung des Vermieters, bei der auch Mietsachschäden mitversichert sind, für den Schaden einzutreten. Die Versicherung kann ihre Eintrittspflicht […]
Unerwünschte Postwurfsendung: Empfänger kann Unternehmen Zusenden von Postwurfsendung direkt untersagen
Aufkleber am Briefkasten „Werbung – nein danke“ ist nicht notwendig / Post darf „Einkauf aktuell“ nicht mehr zustellen Die Klage eines Mannes, der sich gegen die Zustellung der Postwurfsendung „Einkauf Aktuell“ der Deutschen Post gerichtlich wehrte, hatte Erfolg und wird nach Auffassung des verantwortlichen Gerichts Folgen für die Werbung durch Postwurfsendungen haben. Demnach kann der […]
Markisen Sonder- oder Gemeinschaftseigetum? Wer ist für die Instandhaltung und Instandsetzung verantwortlich?
Leserbrief Sehr geehrte Damen und Herren, in einer von uns verwalteten Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es Unstimmigkeiten bezüglich der Zuordnung der Markisen zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum. Einige Eigentümer/innen haben vor Jahren auf eigene Kosten Markisen angebracht, die nun angeblich durch das Blumengießwasser darüber liegenden Wohnungen beschädigt wurden.
Brandaktuell: Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
Nachstehend eine aktuelle Pressemitteilung des BGH vom heutigen Tage zur Frage der Abrechnung von Heizkosten nach dem Leistungsprinzip in der Mieterabrechnung. Diese Entscheidung ist gerade für unterjährige Abrechnungen von erheblicher Relevanz und sollte für die kommende Abrechnung unbedingt berücksichtigt werden, soweit die Problematik bei der Rechnungserstellung relevant werden sollte. Denn ich gehe sicher davon […]
Das „eigene“ Wasser Hauseigentümer durfte es zum Wäschewaschen verwenden
Die Trinkwasserverordnung stellt in Deutschland hohe Anforderungen an Grundbesitzer, die gerne mit ihrem Quell- oder Regenwasser zum Eigenversorger würden. Die Ursache für diese Strenge ist leicht einzusehen: Man müsste das Auftauchen von Krankheiten befürchten, wenn die Qualität dieses Wassers nicht gut genug ist und nicht regelmäßig kontrolliert wird. Fürs Wäschewaschen erlaubte allerdings die Justiz nach […]
Was heißt „Gartenpflege“? Mieter und Vermieter hatten unterschiedliche Vorstellungen
Vertragliche Formulierungen alleine helfen im Alltag nicht immer weiter. Häufig kommt es auf die Auslegung solcher Bestimmungen an. Unter einer ordnungsgemäßen Gartenpflege zum Beispiel verstehen viele Menschen etwas höchst unterschiedliches. Deswegen musste sich die Justiz nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ganz tief in die Details dieser Materie begeben. (Landgericht Köln, Aktenzeichen […]
Muss der Mieter beim Auszug Tapeten entfernen?
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten und Bodenbeläge zu entfernen, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Formularklausel zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Der Vermieter hat dann auch keinen Schadenersatzanspruch wegen Verlegung der Pflicht zur unveränderten […]
Bauliche Veränderung
Rechtsfrage: Unter welchen Voraussetzungen ist ein Miteigentümer von einer beabsichtigten baulichen Veränderung betroffen und damit zustimmungspflichtig? Hierzu gleichfalls BGH – Urteil vom 14.10.2011 – Az.: V ZR 56/11: Ob eine Beschlussfassung Bestand haben kann, hängt nach § 22 Abs. 1 WEG davon ab, ob der ME durch die baulichen Veränderungen in einer über das in […]
Stimmrechtsverbot
Rechtsfrage: Welche Abstimmungen werden vom Stimmrechtsverbot des § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG erfasst? Hierzu BGH – Urteil vom 14.10.2011 – Az.: V ZR 56/11: Die Regelung des § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG will verhindern, dass der Prozessgegner auf das Ob und Wie einer gegen ihn gerichteten Prozessführung Einfluss nehmen kann (LG […]
