Auch Besucher eines Mieters können „Hausverbot“ erteilt bekommen

Zwar haben Mieter das Recht, Besucher zu empfangen, wie es ihnen beliebt. Doch kann der Vermieter ausnahmsweise Besucher von weiteren Gastspielen in seinem Haus ausschließen, wenn sie „in gravierender Weise den Hausfrieden gestört“ haben. Das geschah im Fall eines betrunkenen Mieter-Gastes in Wetzlar, der auf dem Hausgrundstück Jugendliche mit Dolch und Schusswaffe bedrohte und sich […]

Jahresabrechnung, schikanöse Anfechtung

Die Forderung nach Neuerstellung einer Jahresabrechnung ist schikanös, wenn bei einem Wirtschaftsvolumen von rund 500.000 Euro eine Position beanstandet wird, die etwa 1 Promille des Wirtschaftsvolumens ausmacht und die anderen Wohnungseigentümer finanziell nicht benachteiligt werden. Im entschiedenen Fall hatte der Verwalter sich zu Unrecht eine Sondervergütung ausgezahlt, der Betrag wurde erst in der darauf folgenden […]

Eigentümerversammlung Dem Versammlungsleiter obliegt rechtliche Prüfung des Beschlusses

OLG Hamburg: „Dem Versammlungsleiter obliegt nicht nur dafür zu sorgen, dass das Abstimmungsergebnis, sondern auch der Beschlussinhalt zutreffend in die Niederschrift aufgenommen wird. Dazu gehört auch die rechtlich (zunächst) verbindliche Feststellung des Abstimmungsergebnisses.“ OLG Hamburg, Beschl. v. 7.3.2003 – 2 Wx 85/99

Wer ist Gebührenschuldner für den Schornsteinfeger?

War ein Schornsteinfeger im Auftrag der Stadt in einer Wohnungseigentumsanlage tätig, muss er nicht in jedem Fall herausfinden, ob eine von ihm gekehrte Anlage zum Gemeinschaftseigentum oder zum Sondereigentum eines einzelnen Eigentümers gehört. Als „Gesamtgebührenschuldner“ darf der Leistungsbescheid der Stadt darf an die Gemeinschaft“ gehen. (Beschluss Verwaltungsgericht Darmstadt 9 – 9 G 1892/06).

Wer baulicher Veränderung nicht zustimmt, zahlt auch nichts!

Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht. […]

Schweigen ist keine Zustimmung zu Mieterhöhung

Schweigen ist keine Zustimmung zu Mieterhöhung Auch wenn es ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen über längere Zeit widerspruchlos hinnimmt, dass der Vermieter die erhöhte Miete von seinem Konto abbucht, liegt hierin nicht ohne weiteres eine Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Vermieterin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Rückforderung der Mieter nach längerer Zeit eine […]

Rauchmelder in der Nebenkostenabrechnung

Vorliegend wollte ein Vermieter die Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchmeldern über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umwälzen. Die Mieter waren hiermit nicht einverstanden – die Sache landete vor Gericht. Dort bekam der Vermieter Recht, weil die Rauchmelder mit Wasser- und Wärmezählern vergleichbar seien. Die Kosten können daher auf die Mieter umgelegt werden. LG […]

Nur bei konkreter Gefahr kann Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter ausgeschlossen werden

Der Ausschluss eines Verwalters als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) setzt die konkrete Gefahr voraus, dass der Verwalter die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht unterrichten wird. Dies stellte das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach fest. Zuvor hatte ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage gegen einen Entlastungsbeschluss zugunsten des Verwalters und einen Beschluss bezüglich des Verwaltersonderhonorars eingereicht. Die Klage wurde dem Verwalter […]

Noch immer nicht hinreichend bekannt: Vermieter kann keine Nutzerwechselgebühr verlangenn

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof kann ein Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten keine “Nutzerwechselgebühr” verlangen. Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte war bis zum 31. Juli 2003 Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Mit der Betriebskostenabrechnung vom 19. Mai 2004 […]

Der Verwalter muss einen Beschluss zeitnah ausführen; sonst kann er sich haftbar machen.

Er ist weisungsgebundener Sachwalter des Gemeinschaftsvermögens und primär Vollzugsorgan der Gemeinschaft wegen der von ihr beschlossenen Maßnahmen. Für einen Antrag – z. B. im Rahmen einer einstweiligen Verfügung – auf Aussetzung der Vollziehbarkeit des Beschlusses ist der Verwalter nicht passivlegitimiert. Die Vollziehung kann im übrigen nur ausgesetzt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass im konkreten […]

Bei offensichtlichem Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nachträglich korrigieren und Nachforderungen stellen

Bundesgerichtshof lässt Ausnahme zu § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zu Erstellt der Vermieter eine falsche Nebenkostenabrechnung zugunsten des Mieters, so ist er nach Ablauf der Abrechnungsfrist im Regelfall nicht mehr zu einer Korrektur und Nachforderungen berechtigt. Ist der Fehler jedoch offensichtlich und hatte der Mieter jede Möglichkeit, diesen selbst zu erkennen, so liegt […]

Hund musste ausziehen – Mieter hatte den Eigentümer nicht gefragt

Die Haltung von Tieren ist einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mietern und Vermietern. In einem Mietvertrag wurden Kleintiere wie Ziervögel und Fische ausdrücklich frei gegeben. Weiter hieß es zu dem Thema: „Die Haltung eines sonstigen Haustieres, insbesondere einer Katze oder eines Hundes, ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig.“ Ein Mieter kümmerte sich nicht […]