Fenster selbst eingebaut – keine Kostenerstattung

Lässt ein Wohnungseigentümer ein Fenster auf eigene Kosten ersetzen (hier für 2.500 €) obwohl dies noch „nicht erneuerungsbedürftig“ war, so kann er Jahre später, wenn die Eigentümergemeinschaft neue Fenster in der gesamten Anlage austauschen lässt, nachträglich keine Erstattung seines vorherigen Aufwandes aus der Gemeinschaftskasse verlangen. Denn die Fenster einer Eigentumswohnung gehören generell zum Gemeinschaftseigentum. Bezug: […]

Nochmals: Sprechstellen einer Türsprechanlage sind Sondereigentum

Regelt die Teilungserklärung nichts Gegenteiliges, so sind die in den jeweiligen Sondereigentumseinheiten gelegenen Sprechstellen einer gemeinschaftlichen Türsprechanlage Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer. Reparaturkosten einer solchen sind vom jeweiligen Wohnungseigentümer alleine und nicht von der Eigentümergemeinschaft zu tragen. OLG Köln – Az: 16 WX 126/02 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Markise als Gemeinschaftseigentum

Eine Markise ist dann Gemeinschaftseigentum, wenn diese die gesamte Außenfront eines Hauses mit mehreren Eigentumswohnungen prägt. In diesem Fall handelt es sich um ein Fassaden gestaltendes Element. Reparaturkosten sind somit von allen Eigentümern zu tragen und dürfen nicht auf einen Eigentümer abgewälzt werden. OLG Frankfurt/Main 17.8.2006, Az: 20 W 205/05 _________________ Copyright © 2007 ML […]

Installation eines Klimagerätes an Außenfassade kann mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden

– 28 C 34/22 – Bei grundlegender Umgestaltung der Wohnanlage ist Beschluss unzulässig Die Installation eines Klimageräts an der Außenfassade kann grundsätzlich gemäß § 20 Abs. 1 WEG mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss ist aber gemäß § 20 Abs. 4 WEG unzulässig, wenn dadurch die grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage bewirkt wird. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt […]

BGH: Kosten für Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung können auf Mieter umgelegt werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21 – Vorliegen von Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV Beauftragt ein Vermieter einen externen Dienstleister zwecks Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung, könne die Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten sind von den Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV umfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem […]

BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigen­tümer­versammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – Kenntnis der Wohnungseigentümer über fehlende Berechtigung unerheblich Wird eine Eigen­tümer­versammlung durch einen Nichtberechtigten einberufen, so wird dieser Mangel durch die Teilnahme aller Wohnungseigentümer geheilt. Dabei ist es unerheblich, ob die Wohnungseigentümer von der fehlenden Berechtigung Kenntnis haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 fand in […]

Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2022 – 2-13 T 26/22 – Voraussetzung ist Nennung übernahmebereiter Verwalter Mittels einer einstweiligen Verfügung kann die Bestellung eines Verwalters in einer zerstrittenen Zwei-Personen-WEG durchgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass übernahmebereite Verwalter genannt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine aus zwei Personen bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft in […]

Unzulässigkeit des eigenmächtigen Ausbaus eines im Gemein­schafts­eigentum stehenden Spitzbodens durch Wohnungseigentümer

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.08.2022 – 85 S 16/21 WEG – Mangelfreiheit der Baumaßnahme und Zustimmung des Verwalters unerheblich Ein Wohnungseigentümer darf einen im Gemein­schafts­eigentum stehenden Spitzboden nicht eigenmächtig ausbauen. Er ist dann zum Rückbau verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Baumaßnahme mangelfrei ist und der Verwalter dem Vorhaben zugestimmt hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden […]

Reduzierung der Kaltmiete um 50 % nach Ladenschließung wegen Corona

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 24.02.2021 – 5 U 1782/20 – Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage Kommt es im Rahmen einer Viruspandemie zu einer behördlich angeordneten Ladenschließung, so liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor. Diese rechtfertigt eine Vertragsanpassung dahingehend, dass die Kaltmiete für die von der Ladenschließung betreffenden Monate um 50 % reduziert wird. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Mehr zum Thema […]

Wohnungseigentümern darf nicht wegen begrenzter Raumgröße Teilnahme an Eigen­tümer­versammlung verweigert werden

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.08.2022 – 2-13 S 4/22 – Unwirksamkeit sämtlicher Beschlüsse aufgrund Verletzung des Teilnahmerechts Den Wohnungseigentümern darf nicht wegen der begrenzten Raumgröße die Teilnahme an der Eigen­tümer­versammlung verweigert werden. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in den Kernbereich der Mitglied­schafts­rechte dar. Schon allein deswegen können sämtliche Beschlüsse für unwirksam erklärt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. […]

Darf man sich nackt im Garten sonnen?

Auch im Saarland hält der Sommer Einzug. Doch die Saarländer fragen sich: Darf man sich nackt im Garten sonnen? Das Amtsgericht Merzig kennt die Antwort: “Die Tatsache, dass sich eine Mieterin im Garten nackt sonnt, berührt nicht den Hausfrieden. Es sei die freie Entscheidung der Mieterin, ob und wie sie sich sonnt.” AG Merzig, Urt. […]

Vermieter steht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Beschädigung des Marmorfußbodens im Badezimmer aufgrund von Urinspritzern zu

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015 – 42 C 10583/14 – Mieter muss nicht mit Verätzungen des Marmorbodens durch Urinspritzer rechnen Wird der Marmorfußboden im Badezimmer durch Urinspritzer eines Stehpinklers beschädigt, so steht dem Vermieter regelmäßig kein Schaden­ersatz­anspruch zu. Denn ein Mieter muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dass durch Urinspritzer der Marmorboden verätzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung […]