Muss jeder gewünschter Punkt auf die Tagesordnung einer ETV gesetzt werden?
Ein Wohnungseigentümer hat einen Rechtsanspruch darauf, dass seine Anträge, sofern sie rechtzeitig vor der Versammlung gestellt werden, in der Versammlung auch erörtert werden und über diese auch abgestimmt wird. Eine „Absetzung“ der gewünschten Tagesordnungspunkte ohne Sachbehandlung ist rechtswidrig. LG Dortmund v. 11.11.2014 – 1 S 83/14, ZWE 2015, 371
Ungültiger Wirtschaftsplanbeschluss wegen von Teilungserklärung abweichende Umlage von Vorschusszahlungen
Landgericht Berlin, Urteil vom 20.12.2022 – 55 S 60/22 WEG – Wohnungseigentümergemeinschaft darf vom Kostenverteilungsschlüssel nicht abweichen Sieht eine Teilungserklärung eine bestimmten Verteilungsschlüssel für Vorschusszahlungen vor, so kann ein davon abweichender Wirtschaftsplanbeschluss für ungültig erklärt werden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann von dem Kostenverteilungsschlüssel nicht abweichen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im August 2021 […]
Immer noch allen bekannt: Vorformulierte Beschlüsse in der Einladung zur WEG-Versammlung sind nicht bindend
Zur besseren Information der Eigentümer werden im Vorfeld zur Eigentümerversammlung mit der Einladung bisweilen schon Beschlussanträge im Wortlaut bekanntgegeben. Diese sind allerdings nicht bindend. Es ist ohne weiteres zulässig, in der Versammlung von dem Beschlusstext abzuweichen, solange man nur innerhalb des angekündigten TOP bleibt. LG Düsseldorf, Urteil vom: 14.03.2013, Aktenzeichen: 19 S 88/12, NZM 2013, 795 […]
BGH: Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangen – Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.05.2022 – VIII ZR 277/20 – Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangen. Ein Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags ist somit möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung im Jahr 2017 gegen ihre ehemalige Mieterin auf Zahlung von […]
Schimmel in der Wohnung – Mieter müssen nicht während der Arbeitszeit lüften – Stoßlüften 3 bis 4 am Tag ist zumutbar
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.02.2012 – 2-17 S 89/11 – Einem Mieter kann bei Schimmelbefall der Wohnung eine drei- bis viermalige Lüftung der Wohnung am Tag zugemutet werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Anders als das Amtsgericht hält die Einzelrichterin das Stoßlüften 3 bis 4 mal täglich auch für einen berufstätigen Mieter nicht für unzumutbar. […]
Mieter muss Heizverhalten und Lüftungsverhalten der Beschaffenheit der Wohnung anpassen – Keine Pflicht des Vermieters auf Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden
Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.02.1990 – 11 S 347/88 – Ein Mieter muss in der Wohnung heizen und / oder lüften, damit es nicht zu feuchten Wänden in der Wohnung kommt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps zur Mietminderung„. Im zugrunde […]
Endlich geklärt: BGH: Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht auf Wohnungsmieter umlegbar
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20 – Kein Vorliegen von sonstigen Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind gleichzusetzen mit den Kosten für deren Erwerb und sind daher nicht auf die Mieter umlegbar. Es handelt sich bei den Mietkosten nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV. Dies hat der […]
Unzulässigkeit des eigenmächtigen Ausbaus eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzbodens durch Wohnungseigentümer
Landgericht Berlin, Urteil vom 25.08.2022 – 85 S 16/21 WEG – Mangelfreiheit der Baumaßnahme und Zustimmung des Verwalters unerheblich Ein Wohnungseigentümer darf einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzboden nicht eigenmächtig ausbauen. Er ist dann zum Rückbau verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Baumaßnahme mangelfrei ist und der Verwalter dem Vorhaben zugestimmt hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall […]
Treffen an Pfingsten Eigentümerversammlung kann zu diesem Termin möglich sein
Es ist oft gar nicht leicht, einen geeigneten Termin für die gesetzlich vorgeschriebene Eigentümerversammlung zu finden, denn dabei müssen viele verschiedene Interessen in Einklang gebracht werden. Ungewöhnliche Uhrzeiten und bestimmte hohe Feiertage scheiden von vorneherein aus. Der Abend des Pfingstmontags kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS aber in Betracht kommen. (Landgericht […]
Nachbar ist zum Rückschnitt von über 2 Meter hohen Thujen verpflichtet
Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2018 – 242 C 24651/17 – Zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt lässt noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt von Thujen in einem Garten eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt. Die verheiratete Klägerin des zugrunde liegenden Falls bewohnt ein Haus in München-Aubing, das […]
Haben Sie das gewusst? Bei einer Berliner Räumung wird nicht die Wohnung geräumt, sondern der Mieter „entfernt“
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2006 – I ZB 135/05 – Bei Zwangsräumung kann das Vermieterpfandrecht die Kosten für den Abtransport des Mieterinventars ersparen Wohnungsräumungen werden billiger – BGH bestätigt „Berliner Räumung“ Zukünftig können Vermieter in vielen Fällen die Wohnung eines säumigen Mieters günstiger räumen lassen. Sie können sich die Kosten für den Abtransport des Hausrats eines gekündigten Mieters sparen. Dafür müssen sie ihr […]
Fehler der Beschlusssammlung ist kein Abberufungsgrund
Führt ein Verwalter die Beschlusssammlung nicht ordnungsgemäß, indem er Eintragungen erst nach sechs Wochen und ohne Hinweis auf den Eintragungszeitpunkt oder die Urheberschaft der Eintragungen vornimmt, so kann ein Wohnungseigentümer trotzdem noch nicht zwingend seine Abberufung verlangen. Für die erfolgreiche Abberufung des Verwalters reicht es nicht aus, dass ein wichtiger Grund zur Abberufung vorliegt. Den […]