Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist stellt alleine keinen Grund für die Ungültigkeit der auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse dar

1. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist gemäß § 24 Abs. 4 S. 2 WEG stellt alleine keinen Grund für die Ungültigkeit der auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse dar. Der Anfechtende muss darlegen, dass ihm gerade aufgrund dieses Fehlers die Mitwirkung auf der Eigentümerversammlung versagt war (entgegen LG München I, Urteil v. 6.11.2014, 36 S 25536/13, MietRB […]

Abstimmung nach der Subtraktionsmethode

Es liegt in der Organisationgewalt des Verwalters, wie er die Abstimmung durchführt. Selbst wenn in der Einladung ein bestimmtes Vorgehen (hier: Abfrage erst der Nein- Stimmen und dann der Enthaltungen) angekündigt ist, bindet dies den Verwalter bei der Auszählung nach der Subtraktionsmethode (vgl. zu deren Zulässigkeit BGH, ZMR 2002, 936) nicht. Subtraktionsmethode LG München I, […]

Berichtigung der Niederschrift einer Eigentümerversammlung

Für eine Berichtigung der Niederschrift in Bezug auf die Abstimmung besteht kein Rechtsschutzinteresse, wenn unstreitig protokollierte Beschlüsse mit bestimmtem Inhalt verkündet und diese nicht mit der Anfechtungsklage angegriffen wurden, sondern bestandskräftig sind. Berichtigung der Versammlungsniederschrift LG Frankfurt/M., Urteil vom 23.12.2016, 2-13 S 100/15 Anmerkung: Zum Berichtigungsbegehren vgl. auch Greiner ZMR 2015, 886 ff und LG […]

Installation der Türkamera-Anlage

In der Installation der Türkamera-Anlage – über die nicht nur Sondereigentumsbereiche sondern Gemeinschaftseigentum beobachtet werden kann – durch einen Wohnungseigentümer liegt eine Beeinträchtigung, die das Maß des Zulässigen gemäß § 14 Nr. 1 WEG überschreitet. Die Vorgaben des § 6 b BDSG sind nur erfüllt, wenn die Kameraüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechtes (§ 6b Abs. […]

Anspruch auf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung richtet sich gegen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.11.2021 – 2-13 T 69/21 – WEG-Verwalter ist falscher Anspruchsgegner Der Anspruch auf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung richtet sich nach der WEG-Reform gegen die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft und nicht mehr gegen den Verwalter. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall beantragten einige Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2021 beim Amtsgericht […]

Nochmals: Zulässige Pauschalgebühr für Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 24.01.2018 – 27 C 136/17 – Zulässige Pauschalgebühr für Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt Erhöhter Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand rechtfertigt Sondervergütung Eine Pauschalgebühr für den Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für die Zuarbeit an einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Zahlungsklage gegen einen säumigen Wohnungseigentümer ist nicht zu beanstanden. Insofern ist der […]

BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümer­versammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 110/19 – BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümer­versammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist Mitteilung der Eckdaten der Angebote genügt Soll auf einer Eigentümer­versammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden, so müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG über andere Angebote von […]

Venezianischer Spiegel: Mieter durch Spiegel ausspioniert – Anspruch auf 100 prozentige Mietminderung und sofortige Kündigung

Amtsgericht München, Urteil vom 19.10.2006 – 473 C 18682/06 – Vermieter hat Intimsphäre und Persönlichkeitsrecht des Mieters stark gestört Die Verletzung der Intimsphäre und des Persönlichkeitsrechts des Mieters berechtigen diesen zu einer 100-prozentigen Mietminderung und einer außerordentlichen Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps […]

Wohnungseigentümerversammlung kann Grillverbot per Mehrheitsbeschluss beschließen

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 06.04.1993 – 3 W 50/93 – Grillverbot regelt den ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums Die Wohnungseigentümerversammlung kann durch Mehrheitsbeschluss das Grillen auf Terrassen, Balkonen und Rasenflächen der Wohnanlage untersagen. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatten Wohnungseigentümer auf der Wohnungseigentümerversammlung ein generelles Verbot des Grillens auf den Terrassen und Balkonen sowie auf der Rasenfläche der Wohnanlage beschlossen. […]

BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigen­tümer­versammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigen­tümer­versammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer Kenntnis der Wohnungseigentümer über fehlende Berechtigung unerheblich Wird eine Eigen­tümer­versammlung durch einen Nichtberechtigten einberufen, so wird dieser Mangel durch die Teilnahme aller Wohnungseigentümer geheilt. Dabei ist es unerheblich, ob die Wohnungseigentümer von der fehlenden Berechtigung Kenntnis […]

Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2022 – VIII ZR 304/21 – Bei fehlender ausdrücklicher Regelung muss Anspruch auf Mieteraustausch durch Auslegung ermittelt werden Der Abschluss eines Mietvertrags mit mehreren Mietern zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner Mieter. Fehlt es an einer Regelung im Mietvertrag, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob ein […]

Nachbar darf überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes abschneiden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19 – Eigenmächtiger Rückschnitt zulässig Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutz­rechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Im hier vorliegenden Fall sind die Parteien Nachbarn. […]