BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2021 – VIII ZR 94/20 – Ort des Stellplatzes auf selben Grundstück wie Wohnung: Keine Widerlegung der Vermutung Liegen zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vor, so spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Verträge rechtlich selbständig sind. Der Umstand, dass der Stellplatz auf denselben Grundstück liegt wie die Wohnung, widerlegt die Vermutung nicht, […]
Verwalter darf in Einladung zur Eigentümerversammlung wegen Legionellenbefalls Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen
Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.10.2021 – 20 U 7051/20 – Kein Verstoß gegen DSGVO Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen. Ein Verstoß gegen die DSGVO liegt darin nicht. Dies das Oberlandesgericht München entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall erhob ein Wohnungseigentümer im Jahr 2020 beim […]
Kein Recht zur Untersagung des Abstellens von E-Autos in Tiefgarage einer Wohneigentumsanlage
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 04.02.2022 – 92 C 2541/21 – Entsprechender Mehrheitsbeschluss verstößt gegen Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht mehrheitlich ein Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage beschließen. Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in […]
Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2022 – 67 S 240/21 – Zulässig ist Quotenabgeltung als Bestandteil des Mietzinses Eine Quotenabgeltungsklausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung seit dem Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Rückzahlung […]
Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.06.2017 – 22 U 64/16 – Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar Grundbestand an Silberfischchen in zu Wohnzwecken bestimmter Immobilie nicht ungewöhnlich Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht erwarten kann, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein […]
Silberfische in der Wohnung berechtigen zur Mietminderung bei erheblichen Befall
Amtsgericht Lahnstein, Urteil vom 19.10.1987 – 2 C 675/87 – Silberfische in der Wohnung berechtigen zur Mietminderung 20 % Mietminderung bei erheblichem Befall Mieter können die Miete um 20 % mindern, wenn es in der Wohnung eine erhebliche Anzahl von Silberfischchen gibt. Eine fristlose Kündigung wegen der Fischchen ist allerdings nicht möglich. Dies entschied das Amtsgericht Lahnstein. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und […]
Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungseigentumsanlage geduldet werden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine […]
Verwalter haftet, wenn er nicht gemeldeten Schaden nachgeht
Organisiert der Verwalter bei Feuchtigkeitsschäden in der Dachgeschosswohnung unter einem Flachdach bei Starkregen keine zeitnahe Begehung des Flachdaches durch ein Fachunternehmen, sondern verlässt sich auf eine Mitteilung der Mieterin im Hause, so haftet er der Sondereigentümerin auf den vermeidbaren zusätzlichen Schaden wegen Unterlassens von gebotenen Eilmaßnahmen. Eilmaßnahmen zur Beseitigung/Verhinderung von Wasserschäden AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom […]
Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungseigentumsanlage geduldet werden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin im Treppenhaus an verschiedenen Stellen Pflanzen und dazugehörige […]
Der Anspruch auf Korrektur der Niederschrift der Eigentümerversammlung – Durchgreifende Änderungen durch das WEMoG
Die Niederschrift der Eigentümerversammlung Gem. § 24 Abs. 6 S. 1 WEG ist über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse unverzüglich eine Niederschrift (üblich ist die Bezeichnung „Protokoll“) aufzunehmen. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung des jeweiligen Versammlungsleiters, in der Regel (aber nicht zwingend) der Verwalter. Diese Niederschrift ist gem. § 24 Abs. 6 […]
Externer kann nicht wirksam zur Eigentümerversammlung laden
Externer kann nicht wirksam zur Eigentümerversammlung laden Wurde eine Eigentümerversammlung von einer außerhalb der Gemeinschaft stehenden Person einberufen, die nicht einmal potenziell zum Kreis der zur Einberufung Berechtigten gehört, hat keine Eigentümerversammlung im Sinne des WEG stattgefunden. Dort gefasste Beschlüsse sind von vornherein nicht existent. AG Bonn, Urteil vom 01.08.2018, Az.: 27 C 30/18 _________________ […]
Nochmals: Unberechtigte Ausgaben gehören auch in die Jahresabrechnung!
In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG oder einer […]
