Vielen immer noch nicht bekannt: Keine Anfechtung wegen nicht genutzter Vollmacht
Es besteht kein Zwang, eine Vollmacht in der Eigentümerversammlung zu nutzen Macht ein Bevollmächtigter in einer Eigentümerversammlung von der Vollmacht keinen Gebrauch, kann dies keine Anfechtung der gefassten Beschlüsse rechtfertigen. LG Frankfurt/Oder, Beschluss v. 24.1.2013, Az.: 16 T 130/12 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Nochmals: WEG-Verwalter kann jederzeit gehen bzw. sein Amt niederlegen
Der WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen. Eine fristlose Amtsniederlegung ist im Interesse klarer Vertretungsverhältnisse selbst dann wirksam, wenn diese gegen den Verwaltervertrag verstößt. AG Hamburg-Blankenese, Beschluss vom 05.01.2016, Az.: 539 C 47/15 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner führt zu fristloser Kündigung
Amtsgericht München, Urteil vom 13.10.2021 – 417 C 7060/21 – Bewusstes Hinwegsetzen über den Willen und das Interesse der Vermieterseite berechtigt zu fristloser Kündigung Das Amtsgericht München verurteilte am 13.10.2021 einen Münchner Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 €. Im Vertrag war unter Anderem geregelt: „Untervermietung […]
Keine Umlagefähigkeit der Betriebskostenposition „Allgemeinstrom“
Amtsgericht Waldkirch, Urteil vom 04.10.2012 – 1 C 10/12 – Fehlende Transparenz und unzureichende Bezeichnung Die Position „Allgemeinstrom“ in einer Betriebskostenabrechnung ist nicht umlagefähig, da sie intransparent und unzureichend bezeichnet ist. Dies hat das Amtsgericht Waldkirch entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung in Baden-Württemberg gemäß der Betriebskostenabrechnung unter anderem die anteiligen Kosten für den „Allgemeinstrom“ in Höhe von 20,67 […]
Unzulässigkeit des generellen Verbots der „Haustierhaltung“ mittels Gemeinschaftsordnung
Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 10.02.2022 – 4 C 397/21 WEG – Haustierverbot bedarf sachlichen Grundes Es ist unzulässig mittels Gemeinschaftsordnung ein generelles Verbot der „Haustierhaltung“ auszusprechen. Zum einen ist der Begriff der „Haustierhaltung“ unbestimmt. Zum anderen bedarf es für eines Haustierverbot eines sachlichen Grundes. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Eigentümer einer Wohnung in Konstanz ihren […]
Schadensersatzpflicht des Vermieters nach Entrümpelung alter Fahrräder Bei Verschiebung des ursprünglichen Termins
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 07.02.2022 – 20 C 206/21 – Bei Verschiebung des ursprünglichen Termins zur Entrümpelung muss Vermieter neuen Termin ankündigen Wird der ursprüngliche Termin zur Entrümpelung alter auf dem Hof abgestellter Fahrräder verschoben, so muss der Vermieter den neuen Termin rechtzeitig ankündigen. Tut er dies nicht und kommt bei der Entrümpelung das Fahrrad eines Mieters abhanden, macht der Vermieter […]
Strafbarer sexueller Übergriff wegen absprachewidrigen vaginalen Samenergusses
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.03.2022 – 5 RVs 124/21 – Einverständnis mit Sex kann unter Bedingungen stehen Das Einverständnis zu sexuellen Handlungen kann unter der Bedingung stehen, dass es nicht zu einem vaginalen Samenerguss kommt. Wer sich daran nicht hält, kann sich wegen sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im […]
Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 – Jahrelang unzutreffend ausgelegte Teilungserkärung führt nicht zu nachträglichem Kostenerstattungsanspruch Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die […]
Was muss der Mieter dulden?
Hamburg/Berlin (DAV). Oftmals gibt es Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es oftmals der Mieter, der seinen Vermieter zu der Durchführung von Arbeiten überreden muss. Manchmal ist die Interessenlage aber genau andersherum. Dann möchte der Vermieter Instandsetzungsmaßnahmen durchführen, der Mieter will diese jedoch nicht […]
Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
Schöneberg/Berlin (DAV). Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder nur am Ende der Mietdauer? Und wer kann dazu verpflichtet sein, der Mieter oder der Vermieter? Die Fragen ergeben sich häufig auch, da es sich oft um Verträge handelt, die vor 10, […]
Verwalter darf seine Pflichten auch übertragen
Moers/Berlin (DAV). Der Bundesgerichthof (V ZR 125/17) hat vor nicht allzu langer Zeit entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter alleine für die Umsetzung von gefassten Beschlüssen verantwortlich ist. Diese Aufgabe ist so klar und deutlich dem Verwalter zu gewiesen, dass der Verwalter sogar auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann bzw. er auf Umsetzung von jedem einzelnen […]
Säumiger Eigentümer darf benannt werden
Oldenburg/Berlin (DAV). Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Egal ob beim Einkauf, der Internetnutzung oder im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften: das Sammeln und vor allem die Weitergabe von persönlichen Daten ist ein sensibles Thema und oftmals wird sich auch der Wohnungseigentumsverwalter entscheiden müssen, ob und wenn ja welche Daten er an Dritte herausgeben kann. Hilfe gibt […]
