Eigentümerversammlung in Waschküche bei zwei Tagesordnungspunkten und kurzer Versammlungszeit zulässig
Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.11.2018 – 17 S 83/18 – Eigentümerversammlung in Waschküche bei zwei Tagesordnungspunkten und kurzer Versammlungszeit zulässig Keine Anfechtbarkeit der getroffenen Beschlüsse Eine Eigentümerversammlung in einer Waschküche ist jedenfalls dann zulässig, wenn nur zwei Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen und die Versammlungszeit nur von kurzer Dauer ist. In diesem Fall sind getroffene Beschlüsse nicht anfechtbar. Dies hat […]
Kein Anspruch auf jährliche Ausgleichzahlungen wegen Herüberwehen von Birkensamen, Laub und Zweige dreier Birken
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.1987 – 21 U 57/86 – Keine unzumutbare Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung Wehen von einem Nachbargrundstück wegen dreier Birken Samen, Laub und Zweige auf ein Grundstück, so wird dadurch nicht die ortsübliche Nutzung des Grundstücks in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Ein Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Entschädigung nach § 906 Abs. 2 BGB besteht daher nicht. Dies […]
Laubfall eines Nachbarbaums im Herbst für Grundstücksbesitzer zumutbar
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.09.1987 – 11 S 363/86 – Laubfall eines Nachbarbaums im Herbst für Grundstücksbesitzer zumutbar Laubbeseitigung stellt übliche Arbeit im Herbst dar Wird ein Grundstücksbesitzer im Herbst durch den Laubfall eines auf einem Nachbargrundstück befindlichen Baums beeinträchtigt, so ist dies hinzunehmen. Die Beseitigung von auch größeren Laubmengen stellt eine übliche Arbeit im Herbst dar und ist dem Grundstücksbesitzer daher […]
Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung
Amtsgericht München, Urteil vom 13.01.2022 – 473 C 9473/21 – Vertrauensverhältnis ist nachteilig zerstört Das Amtsgericht München verurteilte vier Mieter dazu, ihre gemeinsame Wohnung in Oberschleißheim zu räumen. Die Bewohner haben nun bis Ende Juli Zeit, auszuziehen und diese an ihre Vermieter zurück zu zugeben. Die Beklagten lebten bereits seit 2006 in einer Fünfzimmerwohnung in München in einem Haus, das in Wohneinheiten […]
Tiefgaragen müssen bei eigenständigem Teileigentum einzeln in der Jahresabrechnung und im Wirtschaftsplan aufgeführt werden; § 16 Abs. 2 WEG
Tiefgaragen müssen bei eigenständigem Teileigentum einzeln in der Jahresabrechnung und im Wirtschaftsplan aufgeführt werden; § 16 Abs. 2 WEG AG Hamburg-St. Georg, AZ: 980b C 98/12, 25.07.2013 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Bildet ausweislich der Teilungserklärung die Tiefgarage eigenständige Teileigentumseinheiten, ist es erforderlich, für jede dieser einzelnen Teileigentumseinheiten eine Einzelabrechnung zu erstellen, wie dies im […]
Die Verantwortung der Eigentümer für Ihre Immobilie „- Das Pflichtenheft der Wohnungseigentümergemeinschaft –„
Rüdiger Fritsch – Ingo Dittmann – Dieter Pflügel – Helmut Reindl Vorwort: „Entscheiden und Handeln“ Die Bedeutung der den Immobilieneigentümer treffenden Schutz-, Vorsorge- und Sicherungspflichten darf nicht unterschätzt werden. Die an Wohnungseigentümergemeinschaften gestellten Anforderungen sind die gleichen, wie sie an jeden Grundstücksbesitzer gerichtet werden. Dabei ist die Gefahr groß, wegen einer Vernachlässigung von Verkehrssicherungspflichten haftbar […]
Handelt es sich bei dem Estrich und den Heizschlangen gem. dem BGH-Beschluss um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?
Die der Bewirtschaftung und Versorgung des Gebäudes dienenden Versorgungsleitungen bilden nach der Verkehrsanschauung ein einheitliches Leitungsnetz, an dem grundsätzlich Gemeinschaftseigentum besteht. Auf die Frage, ob ein Bestandteil dieses Versorgungsnetzes nur einer einzelnen Einheit dient, kommt es somit nicht an; auch in diesem Fall besteht Gemeinschaftseigentum. Eine solche Betrachtung entspricht der natürlichen Anschauung und der […]
Neue Heizkostenverordnung – Übergangsregeln
Die neue Heizkostenverordnung ist seit dem 01.12.2021 in Kraft. Das bedeutet: 1. Ab dem 01.01.2022 dürfen keine „nicht fernauslesbaren Ausstattungen zur Verbrauchserfassung“ mehr installiert werden. 2. Fernablesbare Ausstattungen, die bis zum 01.12.2022 installiert wurden/werden, müssen nach dem 31.12.2031 Smart-Metering-fähig sein oder in solche ausgetauscht werden. Folge: Während des Jahres 2022 (bis 01.12.2022) könnten noch fernablesbare Ausstattungen ohne […]
Verband (WEG) darf das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage nicht verbieten!
AG Wiesbaden, Urteil vom 04.02.2022 – 92 C 2541/21 1. Da das Anfechtungsrecht nicht dem persönlichen Interesse des Anfechtenden dient, sondern dem Interesse aller Wohnungseigentümer auf ordnungsgemäße Verwaltung, muss der anfechtende Wohnungseigentümer durch den angefochtenen Beschluss nicht persönlich betroffen sein. 2. Grundsätzlich hat der Verband die Kompetenz, das Abstellen bestimmter Fahrzeuge in der Tiefgarage zu […]
Mieter haben keinen Anspruch auf Anbringung von Außenbriefkästen
Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 28.02.2010 – 6a S 126/09 – Es besteht kein Mietmangel im Fehlen von Außenbriefkästen bei gleichzeitigem Vorhandensein von Briefkästen im Hausflur Fehlende Außenbriefkästen können manchmal dazu führen, dass Post den Empfänger verspätet oder nur über Umwege erreicht. Vor allem den privaten Zustelldiensten ist ein Zugang zu abgeschlossenen Hausfluren nicht immer möglich. Fehlende Außenbriefkästen bei […]
In der Tiefgarage dürfen nur Autos abgestellt werden – Nutzung der Tiefgarage als Lagerraum für Kartons unzulässig
Amtsgericht München, Urteil vom 21.11.2012 – 433 C 7448/12 – Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Münchner Ehepaar eine Wohnung gemietet, zu der auch ein Tiefgaragenstellplatz gehörte. Anfang 2011 stellte die […]
Vertragswidriger Gebrauch eines offenen Kfz-Einstellplatzes aufgrund Lagerung von Getränkekisten
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.04.2016 – 37 C 5953/15 – Recht zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern nebst Zubehör Hat ein Wohnungsmieter einen offenen Kfz-Einstellplatz angemietet, so darf der Mieter nur Kraftfahrzuge und Fahrräder nebst Zubehör dort abstellen. Nutze er den Einstellplatz dagegen als Lagerstätte für Getränkekisten oder andere Gegenstände, liegt ein vertragswidriger Gebrauch im Sinne von § 541 BGB vor […]
