Vermieter darf zu Unrecht genutzten Kellerraum aufbrechen und darin vorhandene Gegenstände entsorgen

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 19.11.2014 – 9 C 303/13 – Vermieter trifft keine Obhutspflicht an ausgeräumten Sachen Hat ein Mieter  einen Kellerraum durch verbotene Eigenmacht in Besitz genommen und nutzt er ihn daher zu Unrecht, so darf der Vermieter den Kellerraum aufbrechen und die darin gelagerten Gegenstände entsorgen. Eine Obhutspflicht an den ausgeräumten Sachen besteht für den Vermieter nicht. Dies geht aus einer […]

Wohnungsmieter muss im Hausflur abgestelltes Schuhregal und abgestellte Waschmaschine entfernen

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 06.10.2017 – 4 C 143/17 – Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus nicht vom Mietvertrag umfasst und aus Brandschutzgründen unzulässig Stellt ein Wohnungsmieter im Hausflur ein Schuhregal und eine Waschmaschine ab, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Entfernung zu. Denn das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus ist nicht vom Mietvertrag umfasst und aus Brandschutzgründen unzulässig. Dies hat das […]

Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen

Landgericht Köln, Urteil vom 02.12.2016 – 10 S 99/16 – Angedrohte Unterlassungsklage schließt Kündigung nicht aus Nutzt ein Wohnungsmieter wiederholt vertragswidrig das Treppenhaus indem er dort Gegenstände abstellt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dass der Vermieter zuvor anstatt einer Kündigung eine Unterlassungsklage angedroht hat, ist in einem solchen Fall unerheblich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. […]

Regelung der Winterdienstpflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümergemeinschaft möglich

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 161/11 – Übertragung der Winterdienstpflicht auf Dritte entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung Wohnungseigentümer können nicht zu einer turnusmäßigen Räum- und Streupflicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ». Im zugrunde liegenden Fall bildeten die Parteien eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Winterdienstpflicht […]

Zutritt verweigert! – Mieter lässt Monteur wegen Corona nicht in die Wohnung – Kündigungsgrund?

AG Brandenburg an der Havel, AZ: 31 C 32/21, 05.11.2021 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Verweigert ein Mieter – auch während der Corona-Pandemie – dem von dem Vermieter beauftragten Monteur trotz Terminvorgaben und Terminangeboten mehrmals grundlos den Zutritt zu der Wohnung, obwohl dort der Heizkostenverteiler ausgetauscht und der Rauchwarnmelder eingebaut werden soll, kann dies ein […]

Verwaltersonderhonorar wegen Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren – Wer zahlt die Kosten?

Verwaltersonderhonorar wegen Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren – Wer zahlt die Kosten? – Zur erstattung zuviel gezahlter Hausgelder nach erfolgreicher Anfechtungsklage; §§ 28 WEG a.F.; 43 Nr. 3 WEG; 812 BGB AG Wiesbaden, AZ: 92 C 287/20, 04.09.2020 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Wird in einem Verwaltervertrag eine gesonderte Verwaltergebühr für die Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren vereinbart, so […]

Rückwirkend beschlossene Wirtschaftspläne und Sonderumlagen sind nichtig

Rückwirkend beschlossene Wirtschaftspläne und Sonderumlagen sind nichtig LG Dortmund, AZ: 1 S 153/21, 25.10.2021 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Ein Wirtschaftsplan und auch die Sonderumlage als Ergänzung des auf das Wirtschaftsjahr beschränkten Wirtschaftsplans darf nicht für rückwirkende Abrechnungszeiträume und Wirtschaftsjahre erstellt werden, hierfür fehlt die Beschlusskompetenz. Dies hat zur Folge, dass auch bei unterlassener Anfechtungsklage […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: WEG-Verwalter kann jederzeit Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen

Erklärung zur Niederlegung muss nicht gegenüber Eigentümer­versammlung erfolgen Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber der Eigentümer­versammlung erfolgen. Insofern reicht der Zugang an einen Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall bestand innerhalb einer 2-Personen-WEG Streit über […]

Unbefugte Einberufung einer Wohnungs-Eigentümerversammlung: Was kann man dagegen tun?

Start Wohnungseigentumsrecht Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung: Was kann man dagegen tun? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen WER EINE WOHNUNGSEIGENTÜMERVERSAMMLUNG EINBERUFEN DARF, ERGIBT SICH AUS § 24 ABS. 1 UND 3 WEG. ANDERE PERSONEN SIND HIERZU NICHT BEFUGT UND KÖNNEN AUF UNTERLASSUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung: Im Eilverfahren mit Erfolg […]

Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG vs. Kündigungsausschluss: Wer gewinnt?

Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen SONDERKÜNDIGUNGSRECHT NACH § 57 A ZVG – WAS GILT BEI EINEM IM MIETVERTRAG VEREINBARTEN KÜNDIGUNGSAUSSCHLUSS? Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG: Kann sich der Mieter mit Erfolg auf einen Kündigungsausschluss (Eigenbedarf) berufen? SONDERKÜNDIGUNGSRECHT NACH § 57 A ZVG VS. KÜNDIGUNGSAUSSCHLUSS – DER FALL Mit […]

Wohnungseigentümer darf kein Fahrrad im Hausflur abstellen

Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 27.12.2005 – 71 II 547/05 – Verbot gilt ebenfalls für Besucher Ein Wohnungseigentümer darf kein Fahrrad im Hausflur abstellen. Dieses Verbot gilt ebenfalls für Besucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. In dem zugrunde liegenden Fall stellten ein Wohnungseigentümer und sein Besuch immer mal wieder ein Fahrrad im Hausflur ab. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war damit nicht einverstanden und klagte auf Unterlassung. Anspruch auf Unterlassung bestand […]

WEG-Verwalter kann jederzeit Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.08.2020 – 2-13 S 87/19 – Erklärung zur Niederlegung muss nicht gegenüber Eigentümer­versammlung erfolgen Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber der Eigentümer­versammlung erfolgen. Insofern reicht der Zugang an einen Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde […]