Recht/Urteile – Seite 40 – Immobilien Dittmann KG

WEG-Beschluss: Ist er zu unbestimmt, dann droht Nichtigkeit!

Start Wohnungseigentumsrecht WEG-Beschluss: Ist er zu unbestimmt, dann droht Nichtigkeit! Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen Ein WEG-Beschluss über eine bauliche Veränderung o. Ä., ist nichtig, wenn die bauliche Veränderung nicht hinreichend beschrieben wird und der Beschluss eine durchführbare Regelung nicht erkennen lässt. Dies hat das Landgericht […]

Schutz der Wohnruhe hat Vorrang

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 04.05.2006 – 9 K 108/06 – Schutz der Wohnruhe hat Vorrang Das Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, auch wenn es nur einmal am Tag spielt. Die beklagte Stadt Lage ist nun vom Verwaltungsgericht Minden verpflichtet worden, den Betrieb des Glockenspiels zu untersagen. Bewohner der Wohngebiets wandten sich gegen den Betrieb des […]

Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig

Nacktsonnen im Garten nicht unbedingt Störung des Hausfriedens

Amtsgericht Merzig, Urteil vom 05.08.2005 – 23 C 1282/04 – Vermieter kündigen Mietern wegen Störung des Hausfriedens und wegen Eigenbedarfs Wenn nur die Nachbarn anderer Häuser Anstoß am Lebenswandel einer Mieterin nehmen, stellt das Verhalten einer Mieterin keine Störung des Hausfriedens dar. Der Hausfrieden beziehe sich nach der Ansicht des Amtsgericht Merzig nur auf die Bewohner des Gebäudes, das der Mieter […]

Bei einer Hebeanlage, die nur das Sondereigentum versorgt, handelt es sich um Sondereigentum.

Bei einer Hebeanlage, die nur das Sondereigentum versorgt und Sie auch nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dient. handelt es sich um Sondereigentum (Urteil des OLG Schleswig-Holstein, Az. 2 W 108/06). Auch wenn die Hebeanlage damit mittelbar dem Schutz des Gebäudes vor einer Überschwemmung mit Abwasser dient, genügt nicht, um sie zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen […]

Einbau einer Außenklimaanlage auf Sondernutzungsfläche bedarf Zustimmung der Miteigentümer – Ungenehmigte bauliche Veränderung ist zu beseitigen und ursprünglicher Zustand wiederherzustellen

Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2019 – 484 C 17510/18 WEG – Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss. Eine auf einer Sondernutzungsfläche vor der Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungsleitungen ist somit zu beseitigen und die Durchdringung der Fassade wieder ordnungsgemäß zu verschließen. Dem Verfahren lag folgender […]

Häufiges Krähen eines Hahnes in unmittelbarer Nachbarschaft stellt eine Störung des Eigentums dar / Kein Misthaufen an der Grundstücksgrenze

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 21.02.1990 – 7 S 541/89 – Schallpegel übertrifft sogar Straßen- und Baulärm Werden Hühner in unmittelbarer Nähe zu einem Nachbargrundstück gehalten und geht vom Schreien eines Hahns eine massive Lärmbelästigung aus, so kann ein von dieser Beeinträchtigung Betroffener Maßnahmen vom Tierhalter verlangen, die diese Störung mindern oder beheben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts […]

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % – Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.04.2008 – 109 C 256/07 – Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von […]

Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus trotz Nutzung nur der Kellertreppe

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 27.05.2021 – 31 C 295/19 – Nach tatsächlicher Nutzung differenzierende Umlage nicht praktikabel Die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses sind auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen, wenn dieser nur die Kellertreppe nutzt. Eine nach der tatsächlichen Nutzung differenzierende Umlage ist nicht praktikabel. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. In dem […]

Mieter muss Wohnung bei Auszug in dezenten Farben streichen

Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 03.12.2020 – 57 C 44/20 – Ungewöhnliche Farbgestaltung bei bläulich/grüner Glitzer-Wandfarbe in gesamter Wohnung Sind sämtliche Wände einer Mietwohnung in bläulich/grüner Glitzer-Farbe gestrichen, so muss der Mieter bei Auszug die Wände in dezenten Farben überstreichen. Anderenfalls macht er sich schadensersatzpflichtig. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt: Die Mieterin einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen hatte […]

Terminierung Eigentümerversammlung: Vorlauf bei Schulferien

Bei der Terminierung von Eigentümerversammlungen müssen die Schulferien berücksichtigt werden. Es darf generell eine Versammlung anberaumt werden, allerdings ist ein Vorlauf von mehr als zwei Wochen nötig, entschied das Landgericht Karlsruhe (Urteil v. 25.10.2013, Az. 11 S 16/13). Einer der Eigentümer befand sich im Urlaub und klagte erfolgreich auf Annullierung der gefassten Beschlüsse. Hinweis: Seit […]

Erstattung Kosten für den Austausch von Thermostatventilen

Wechselt ein Wohnungseigentümer defekte Thermostatventile aus, kann er Erstattung der verauslagten Kosten hierfür verlangen, da es sich hierbei um Gemeinschaftseigentum handelt. Gericht: OLG Stuttgart Urteil vom: 13.11.2007 Aktenzeichen: 8 W 404/07 Quelle: ZWE 2008, 57