Eigentümerversammlung kann in Coronazeiten im freiem Himmel durchgeführt werden
Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 13.07.2020 – 9 C 214/20 – Zulässigkeit einer Wohnungseigentümerversammlung unter freiem Himmel während Corona-Pandemie Störungen und Einflussnahme Dritter muss ausgeschlossen sein Eine Wohnungseigentümerversammlung kann in Corona-Zeiten unter freiem Himmel abgehalten werden, wenn Störungen und Einflussnahme Dritter ausgeschlossen sind. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie entschloss sich ein Wohnungseigentumsverwalter in Berlin im […]
Kein Schwein ruft mich an … ??
von Johannes Hofele | 9. Feb 2019 | Wohnungsmietrecht Befindet sich in der Mietwohnung ein Telefonanschluss, muss der auch funktionieren, hat der BGH entschieden. Tritt nach Einzug des Mieters zwischen Hausanschluss und Wohnung ein Defekt auf, muss der Vermieter das Problem beseitigen. Das Urteil ist interessant, weil darum geht, was unter „vertragsgemäßem Gebrauch“ zu verstehen […]
Trotz Corona – Miete muss erst mal weiter gezahlt werden
von Johannes Hofele | 2. Apr 2020 | Corona, Gewerbemietrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft Das „Covid-19“ Gesetz schützt Mieter vor Kündigungen bei nachweislich „corona-bedingten“ Rückständen, die für die Mieten von April, Mai und Juni 2020 eintreten. Mehr nicht. Es gibt dem Mieter keinen außerordentlichen Kündigungsgrund. Vor allem lässt es die Zahlungspflicht des Mieters unberührt. Es regelt […]
Kann der Hausverwalter als Vertreter von Stimmrechten der Wohnungseigentümer an seiner Bestellung mitwirken?
Geht der Bestellungszeitraum des Hausverwalters zur Neige und soll in einer Eigentümerversammlung die (Wieder-) Bestellung des Hausverwalters beschlossen werden, sind die allgemeinen Grundsätze des Wohnungseigentumsgesetzes zu beachten. Insbesondere sind die Voraussetzungen einer wirksam einzuberufenden Eigentümerversammlung und der wirksamen Beschlussfassung zu beachten (zum ganzen dazu siehe Die Eigentümerversammlung – 1. Die Einladung der Wohnungseigentümer zur Eigentümerversammlung und […]
Korrekte Durchführung der Verwalterwahl
Korrekte Durchführung der Verwalterwahl Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17 zur Verwalterwahl wie folgt entschieden: Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Die aktuelle […]
Stimmrechtsausschluss bei der Verwalterwahl – Haftungsfalle
Haftungsfalle – Stimmrechtsausschluss bei der Verwalterwahl von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Bei der Verwalterwahl und der Abstimmung über den Abschluss des Verwaltervertrags (bzw. Verwalterabwahl und Vertragskündigung) lauert eine Anfechtungsfalle auf den Verwalter, nämlich das Stimmverbot des § 25 Abs. 5 WEG. Fallkonstellation: Der Verwalter ist selbst Wohnungseigentümer Da es bei der Beschlussfassung über die Wahl und […]
Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf
Landgericht Krefeld Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 03. Februar 2019 Bei unangekündigter Schlüsselübersendung erhält der Vermieter mit Schlüsselzugang Besitz an der Mietsache. Die Mietsache ist aber erst dann zurückgegeben gem. § 546 Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter hiervon Kenntnis hat. Ein Kennenmüssen reicht nicht aus. Der Sachverhalt Nach ihrer Behauptung haben die beklagten Mieter das Mietobjekt […]
Kindergetrampel den ganzen Tag aus der darüberliegenden Wohnung
Amtsgericht München Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 13. Juli 2019 Ein Ehepaar aus München trägt vor, dass die Kinder aus der Mietwohnung über ihnen ständig herumrennen und herumtrampeln würden. Auch das Türschlagen sei deutlich hörbar und stelle eine erhebliche Belästigung dar. Das Ehepaar klagt auf Unterlassung. Der Sachverhalt Das Ehepaar wohnt direkt unter der Wohnung der beklagten […]
Lärm: Der Papagei hält besser den Schnabel
Lärm: Der Papagei hält besser den Schnabel Rechtsindex Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 02. April 2007 Mietrecht: Rund fünf Millionen Ziervögel bevölkern deutsche Wohnzimmer. Vor allem Papageienvögel werden als Haustiere immer beliebter. Nicht immer zum Wohle der Nachbarn oder der Vermieter. Kanarienvögel oder Wellensittiche gelten im Gegensatz zu Papageien als Kleintiere und sind in Mietwohnungen in vernünftiger […]
BGH: Wer ist beim Wohnungsmietvertrag zur Renovierung verpflichtet?
Verfasser: RA Thomas Brandt Veröffentlicht: August 19, 2020 BGH: Wer ist beim Wohnungsmietvertrag zur Renovierung verpflichtet? Bereits bisher war die Renovierungsverpflichtung des Mieters durch die inzwischen gefestigte Rechtsprechung stark reduziert; vereinfacht gesprochen auf die Fälle, in denen der Mieter eine vollständig renovierte Wohnung übernommen hatte. Eine darüber hinausgehende Überwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter ist […]
Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 – Jahrelang unzutreffend ausgelegte Teilungserkärung führt nicht zu nachträglichem Kostenerstattungsanspruch Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist […]
Köln / Umgebung Thomas Brandt
Kanzleiprofil zur Homepage: https://frey-schaefer-brandt.de/thomas-brandt-schaefer-brandt/ Die Sozietät wurde 1980 von den Rechtsanwälten Hans-Eckart Frey und Klaus-Jürgen Schäfer gegründet, im Jahr 1988 erfolgte der Zusammenschluss mit Herrn Rechtsanwalt Thomas Brandt. Gegenwärtig besteht die Kanzlei aus 7 hochspezialisierten Berufsträgern. Seit nunmehr 40 Jahren steht die Kanzlei für Kompetenz, Erfahrung und Innovation in sämtlichen Rechtsgebieten rund um die […]
