Korrekte Durchführung der Verwalterwahl
Korrekte Durchführung der Verwalterwahl Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17 zur Verwalterwahl wie folgt entschieden: Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Die aktuelle […]
Stimmrechtsausschluss bei der Verwalterwahl – Haftungsfalle
Haftungsfalle – Stimmrechtsausschluss bei der Verwalterwahl von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Bei der Verwalterwahl und der Abstimmung über den Abschluss des Verwaltervertrags (bzw. Verwalterabwahl und Vertragskündigung) lauert eine Anfechtungsfalle auf den Verwalter, nämlich das Stimmverbot des § 25 Abs. 5 WEG. Fallkonstellation: Der Verwalter ist selbst Wohnungseigentümer Da es bei der Beschlussfassung über die Wahl und […]
Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf
Landgericht Krefeld Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 03. Februar 2019 Bei unangekündigter Schlüsselübersendung erhält der Vermieter mit Schlüsselzugang Besitz an der Mietsache. Die Mietsache ist aber erst dann zurückgegeben gem. § 546 Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter hiervon Kenntnis hat. Ein Kennenmüssen reicht nicht aus. Der Sachverhalt Nach ihrer Behauptung haben die beklagten Mieter das Mietobjekt […]
Kindergetrampel den ganzen Tag aus der darüberliegenden Wohnung
Amtsgericht München Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 13. Juli 2019 Ein Ehepaar aus München trägt vor, dass die Kinder aus der Mietwohnung über ihnen ständig herumrennen und herumtrampeln würden. Auch das Türschlagen sei deutlich hörbar und stelle eine erhebliche Belästigung dar. Das Ehepaar klagt auf Unterlassung. Der Sachverhalt Das Ehepaar wohnt direkt unter der Wohnung der beklagten […]
Lärm: Der Papagei hält besser den Schnabel
Lärm: Der Papagei hält besser den Schnabel Rechtsindex Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 02. April 2007 Mietrecht: Rund fünf Millionen Ziervögel bevölkern deutsche Wohnzimmer. Vor allem Papageienvögel werden als Haustiere immer beliebter. Nicht immer zum Wohle der Nachbarn oder der Vermieter. Kanarienvögel oder Wellensittiche gelten im Gegensatz zu Papageien als Kleintiere und sind in Mietwohnungen in vernünftiger […]
BGH: Wer ist beim Wohnungsmietvertrag zur Renovierung verpflichtet?
Verfasser: RA Thomas Brandt Veröffentlicht: August 19, 2020 BGH: Wer ist beim Wohnungsmietvertrag zur Renovierung verpflichtet? Bereits bisher war die Renovierungsverpflichtung des Mieters durch die inzwischen gefestigte Rechtsprechung stark reduziert; vereinfacht gesprochen auf die Fälle, in denen der Mieter eine vollständig renovierte Wohnung übernommen hatte. Eine darüber hinausgehende Überwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter ist […]
Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 – Jahrelang unzutreffend ausgelegte Teilungserkärung führt nicht zu nachträglichem Kostenerstattungsanspruch Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist […]
Köln / Umgebung Thomas Brandt
Kanzleiprofil zur Homepage: https://frey-schaefer-brandt.de/thomas-brandt-schaefer-brandt/ Die Sozietät wurde 1980 von den Rechtsanwälten Hans-Eckart Frey und Klaus-Jürgen Schäfer gegründet, im Jahr 1988 erfolgte der Zusammenschluss mit Herrn Rechtsanwalt Thomas Brandt. Gegenwärtig besteht die Kanzlei aus 7 hochspezialisierten Berufsträgern. Seit nunmehr 40 Jahren steht die Kanzlei für Kompetenz, Erfahrung und Innovation in sämtlichen Rechtsgebieten rund um die […]
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Verzögerung der Regulierung eines Leitungswasserschadens durch Wohngebäudeversicherung
Zeitliche Begrenzung des Anspruchs bei zumutbarer Instandsetzung der Wohnung mit eigenen Mitteln Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber der Wohngebäudeversicherung ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn die Versicherung die Regulierung eines Leitungswasserschadens pflichtwidrig verzögert. Jedoch ist der Anspruch zeitlich zu begrenzen, wenn es dem Wohnungseigentümer möglich und zumutbar ist, die Wohnung zunächst mit eigenen Mitteln […]
Vermietung einer Eigentumswohnung an Behörden zur Unterbringung von Flüchtlingen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Mai 2016 | Wohnungseigentumsrecht Können Wohnungseigentümer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (einstweilige Verfügung) gegen einen anderen Wohnungseigentümer vorgehen, der seine Wohnung zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet? Der Zustrom von Flüchtlingen im vergangenen Jahr hat Städte und Gemeinden vielfach an ihre Belastungsgrenze bei der Frage der Unterbringung gebracht. Neben Hotels, Hostels, […]
(Wie) werden Stimmrechtsverbote in der Eigentümerversammlung gezählt?
von Johannes Hofele | 11. Jun 2019 | Wohnungseigentumsrecht Stimmrechtsverbote ergeben sich z.B. aus § 25 Abs. 5 WEG. In eigener Sache darf ein Eigentümer nicht mitstimmen. Danach ist ein Wohnungseigentümer u.a. nicht stimmberechtigt, wenn es um ein ihm Rechtsgeschäft mit ihm geht, das die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betrifft. Das kann auch Auswirkungen auf […]
Aus zwei mach eins – Ermittlung der Stimmrechte in der WEG-Versammlung
von Johannes Hofele | 11. Jul 2019 | Wohnungseigentumsrecht Der Versammlungsleiter (in der Regel also der Verwalter, vgl. § 24 Abs. 5 WEG) muss sich für jeden Beschlussgegenstand über die Stimmrechte klar werden. Zum einen kommt es darauf an, ob die Versammlung beschlussfähig ist, zu anderen muss er wissen, wer überhaupt welche bzw. wieviel Stimmen […]