Rauchen im Treppenhaus
Raucher darf Nachbarn nicht belästigen, indem er dort immer wieder qualmt In Millionen von deutschen Haushalten gibt es regelmäßig Streit, weil ein Familienmitglied raucht und seine Angehörigen dies nicht vertragen. Ein Mann aus Hannover war der Meinung, eine besonders schlaue Lösung gefunden zu haben: Er verzog sich bis zu fünf Mal pro Tag ins […]
Beirat – Mitglied hat kein Stimmrecht bei Entlastung
Ein Mitglied des Beirats hat bei Abstimmungen über die Beiratsentlastung kein Stimmrecht.Stimmrechtsausschluss gem. § 25 V WEG: Gem. § 25 V WEG hat der Beirat kein Stimmrecht, wenn über die Entlastung des Beirats abgestimmt werden soll. Da die Entlastung ein sog. negatives Schuldanerkenntnis (Erklärung, dass keine Forderungen bestehen) darstellt, dürfe das Beiratsmitglied nicht mitstimmen. Die […]
Abschleppen von Autos riskant für Grundstückseigentümer
Erst Ärger, dann Kosten Manche Autofahrer scheren sich gar nicht darum, wo sie ihren Pkw abstellen. Private Hinweisschilder ignorieren sie schlichtweg, ohne Skrupel blockieren sie Einfahrten und benützen fremde Parkplätze. Selbstverständlich kann ein Grundstückseigentümer das betreffende Auto abschleppen lassen. Wie der LBS-Infodienst Recht und Steuern mitteilt, ist dabei allerdings Vorsicht geboten. Schlimmstenfalls bleibt nämlich […]
Versicherungs-Provsionen / Verwalter muss diese weitergeben
Verwalter einer Wohnanlage muss Versicherungsprovisionen weiter geben Ein Hausverwalter darf ohne Kenntnis der Eigentümergemeinschaft keine privaten Geschäfte im Zusammenhang mit der Wohnanlage abwickeln. Provisionsvorteile, die er zum Beispiel durch die Vermittlung von Versicherungen erhält, muss er weitergeben. Sonst droht ihm die Kündigung seines Vertrages. Über ein aktuelles Urteil zu diesem Thema informiert der LBS-Infodienst Recht […]
Efeu an den Fassaden
Ein Dauerproblem: Efeu an den Fassaden Grenzenloses Grün von nebenan Von Ekkehard Müller-Jentsch Wenn auf einem stillgelegten Friedhof Efeu wuchert, findet das jeder romantisch. Ärger gibt es aber, wenn sich die Kletterpflanze über das Haus des Nachbarns hermacht. Das saftige Grün von Efeu kann hartes Mauerwerk verhüllen und Gebäuden eine romantische Note verleihen. Braun und […]
gewerbliche Nutzung in einer Eigentumswohnung
Arbeiten in der Eigentumswohnung Gewerbliche Nutzung Der Eigentümer entscheidet nicht allein darüber, was hinter seiner Wohnungstür beruflich passiert. Streng genommen gibt es gar keine Eigentumswohnung. Das Gesetz kennt den Begriff nicht, sondern spricht vom Wohnungseigentum. Diese Räume sind zu Wohnzwecken bestimmt. Dazu gehören immer eine Küche oder wenigstens ein Raum mit Kochgelegenheit, Wasseranschluss, Ausguss und […]
Nachmieter – Drei Nachmieter und der Vertrag ist am Ende?
Nachmieter Schluss mit dem Gerücht Drei Nachmieter und der Vertrag ist am Ende? Nein, so leicht kommt der Mieter nicht davon. Das Ammenmärchen trägt sich von Generation zu Generation, es wird dadurch aber nicht wahr: Stellt der Mieter drei Nachfolger vor, kann er den Vertrag ohne Fristen kündigen. Das stimmt nicht. Er muss sich an […]
Bundesgesetze
Bundesgesetze
Wasserverbrauch – nicht zugeordnet führt zur Verteilung nach Miteigentumsanteilen.
Abrechnung des Wasserverbrauchs; Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren 35. WEG §§ 16, 21, 28: Nicht zuzuordnender Wasserverbrauch führt zur Verteilung nach Miteigentumsanteilen. Die bestmöglichen Daten zur Erstellung der Abrechnung sind vom Verwalter zu benutzen. Kein Wohnungseigentümer sollte durch mehr als ein Mitglied im Beirat vertreten sein. Bei mutwilliger Rechtsmitteleinlegung sind auch außergerichtliche Kosten erstattungsfähig. LG […]
Wasserzähler: Der Einbau von Wohnungswasserzählern berechtigt den Vermieter zu einer Mieterhöhung.
Gesetzlich vorgeschrieben ist das Vorhandensein von Wasseruhren nur in Neubauwohnungen. In älteren Gebäuden musste in Hamburg die Nachrüstung bis zum 1.9.2004 erfolgen. Der Einbau von Wohnungswasserzählern berechtigt den Vermieter zu einer Mieterhöhung. – Ist die neue Wasseruhr im Bad so ungünstig angebracht, dass durch vorstehende Teile Verletzungsgefahr besteht und dass großgewachsene Menschen sich schräg aufs […]
Verwaltungsbeirat – jährliche Vergütung von 500 EURO entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
500,00 EUR für Beiratsvorsitzenden sind zuviel Die Gewährung einer jährlichen Vergütung von 500,00 EUR für den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. So entschied das Berliner Kammergericht (Beschluß vom 31. März 2004 – 24 W 194/02). Die Mitglieder des Beirates sollen grundsätzlich unentgeltlich tätig werden. Soll hiervon abgewichen werden, müssen besondere Umstände […]
Haustür – Vermieter muss Haustür nicht um 20 Uhr abschließen lassen!
Nürnberg (D-AH) – Ein Hausbesitzer kommt der gesetzlichen Pflicht, sein Miethaus vor nächtlichen Einbrechern zu schützen, im ausreichenden Maße nach, wenn er die Eingangstür lediglich mit einem Schnappschloss versehen lässt. Das entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt/Main (Az. 33 C 1726/04 – 13). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline betont, hat der Frankfurter Amtsrichter damit […]
