Teppichboden- und Parketterneuerung
Hat der Vermieter die Mietwohnung mit Parkettboden oder Teppichboden vermietet, ist der Vermieter auch für die Erneuerung der Fußböden verantwortlich, wenn diese verschlissen sind. Die Erneuerung und Ausbesserung von Parkett- oder Teppichboden gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten, die per Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden können. Das Landgericht Köln (6 S 121/91) entschied, […]
Schutzgitter an Fenstern gibt es nur bei Einbruchsgefahr
Grundsätzlich muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft einstimmig zustimmen, wenn ein Eigentümer Schutzgitter an seiner im Erdgeschoß liegenden Wohnung anbringen will, weil es sich um eine "bauliche Veränderung" handelt. Allerdings darf die Gemeinschaft die Genehmigung nicht verweigern, wenn für die Wohnungen im Erdgeschoß eine konkrete Einbruchsgefahr besteht. (OLG Köln, 16 Wx 48/04) Quelle: Die Welt
Verwaltervergütung – welche Höhe ist sittenwidrig?
Nach Ansicht des Gerichts liegt die übliche Vergütung einer Hausverwaltung bei ca. 3 – 4 % der Nettokaltmiete oder 20 – 21 Euro/Wohneinheit. Wurde eine Verwaltervergütung vereinbart, die den üblichen Satz um mehr als 140 % übersteigt, so ist dies sittenwidrig und nichtig. OLG Oldenburg, Az: 5 U 77/02 Quelle: ML Fachinstitut für die […]
Beendigung des Verwaltungsverhältnisses (Ra. Fritsch)
Machtübernahme durch Beirat Quelle: Rüdiger Fritsch, Solingen, Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Telefon (02 12) 22 21 00, Homepage: www.krall-kalkum.de, OLG München: Die Amtsniederlegungs- und Vertragskündigungserklärung, die der Verwalter in einer Eigentümerversammlung abgibt, muss auch den in der Versammlung nicht anwesenden Eigentümern zugehen. Legt der Verwalter sowie die der Beirat mit einer Ausnahme […]
Rolltore in Tiefgaragen
Zu vielen Eigentumswohnungen gehört eine Tiefgarage, deren Stellplätze im Sondereigentum eines bestimmten Wohnungseigentümers stehen. Um das Diebstahlrisiko zu verringern, kann dieser Eigentümer das Interesse haben, durch bauliche Maßnahmen den Zugang zum Stellplatz zu erschweren. Das müssen die übrigen Miteigentümer nicht hinnehmen, teilt die Deutsche Anwaltauskunft in Bonn mit. Wie das Oberlandesgericht Köln (AZ: 16 WX […]
Mietpreisüberhöhung praktisch abgeschafft
Mieterbund-Kritik an Urteilen des Bundesgerichtshofs (dmb) "Mit zwei Grundsatzurteilen hat der Bundesgerichtshof Fälle der Mietpreisüberhöhung bzw. des Sozialwuchers praktisch durch die Hintertür abgeschafft", kritisierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in Berlin. · Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 44/04) hat jetzt entschieden, dass bei der Beurteilung, ob der Vermieter mit seiner Mietforderung "ein geringes […]
Jahresabrechnung bei Wechsel des Verwalters
Grundsätzlich ist der vorzeitig aus seinem Amt ausgeschiedene Verwalter rechnungslegungspflichtig Es scheint sich die Rechtsmeinung festzuschreiben, dass ein Verwalter nach (wohl vorzeitiger) Amtsbeendigung gleich aus welchem Grund auch die nachwirkende Nebenpflicht besitzt selbst ohne ausdrücklichen Mehrheitsbeschluss gem. § 28 Abs. 4 und Abs. 5 WEG Rechnung zu legen bzw. einen zeitnahen Status zu […]
Kreditaufnahme – Ein Beschluss darüber entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, der den Verwalter zur Kreditaufnahme bevollmächtigt, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn sich der Kreditbetrag im Verhältnis zur Summe der Hausgeldzahlungen aller Wohnungseigentümer in einem bestimmten Rahmen hält und der Kredit zur Überbrückung eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses dient. BayObLG, Beschluss vom 30. Juni 2004, 2Z BR 058/04 . Siehe auch Beschlussvorschlag dazu: ÜBERZIEHUNG DES […]
Sonderumlagen – Keine zusätzliche Abrechnung
Häufig werden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in Wohnungseigentumsanlagen durch die Erhebung von Sonderumlagen finanziert, weil die Instandhaltungsrückstellung nicht ausreicht. Üblicherweise erfolgt die Abrechnung über solche Sonderumlagen im Rahmen der vom Verwalter vorzulegenden Gesamt- und Einzelabrechnung für das betreffende Kalender- oder Wirtschaftsjahr. In einem konkreten Streitfall über die Abrechnung hatte einer der Wohnungseigentümer gefordert, dass die Sonderumlage […]
VERWALTERHAFTUNG – Keine Haftung des Verwalters für den Hauswart
Der Verwalter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er diese auf eine zuverlässige Hauswartfirma überträgt. Zu einer Überwachung der Hauswartfirma ist der Verwalter nicht verpflichtet, wenn über mehrere Jahre hinweg kein Anlass zu Beanstandungen bestand. BayObLG, Beschluss v. 8.9.2004, Az.: 2Z BR 144/04 Fakten: Das Fahrzeug eines Wohnungseigentümers wurde vorliegend beschädigt, weil sich das Garagentor zur Tiefgarage […]
BAULICHE VERÄNDERUNG – Eigentümerbeschluss ist grundsätzlich nur anfechtbar, nicht nichtig
Ein Eigentümerbeschluss, der bauliche Veränderungen zum Gegenstand hat, ist nicht wegen absoluter Unzuständigkeit der Wohnungseigentümer zur Beschlussfassung nichtig. BayObLG, Beschluss v. 15.1.2004, Az.: 2Z BR 227/03 Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte vorliegend auf einer Wohnungseigentümerversammlung eine Verglasung der Aufzüge beschlossen. Ein Wohnungseigentümer ist der Auffassung, da es sich bei dieser Verglasung um eine bauliche Veränderung des […]
WEG Verwalter ist nicht verpflichtet, für eine vermietete ETW Einzelabrechnungen zu erstellen
Keine Verwalterpflichten bei Nebenkosten Ein Verwalter ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, für eine vermietete Wohnung eine Einzeljahresabrechnung zu erstellen, die unverändert als wirksame Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter verwendet werden kann.. BayObLG, Beschluss v. 4.4.2005, Az.: 2ZBR 198/04 Fakten: Die vermieteten Wohnungseigentümer hatten die vom Verwalter gefertigten Jahreseinzelabrechungen unverändert zu Nebenkostenabrechnung ihrer Mieter gegenüber verwendet. […]
