Räumpflicht – Streuen und fegen statt rodeln gehen
Streuen und fegen statt rodeln gehen Räumpflicht Räumpflicht für Hauseigentümer Des einen Freud, des anderen Leid. Während die einen sehnsüchtig auf den ersten Schnellfall warten, schauen die anderen der weißen Pracht mit gemischten Gefühlen entgegen. Für Kinder gibt es nichts Schöneres als einen Schneemann zu bauen und rodeln zu gehen; für Hausbesitzer […]
Kleintierhaltung – Tiere in der Mietwohnung
Streitpunkt: Tiere in der Mietwohnung Kleintierhaltung In der Regel werden sie geduldet Tiere sind gut für das Gemüt. Vor allem Hunde und Katzen tragen nachweislich zur Gesundheit ihrer Besitzer bei. Doch ihre Haltung gibt immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen, die nicht selten vor Gericht landen. Das Problem: Tierhaltung in Miet- und Eigentumswohnungen […]
Teppich-Oldie – nicht immer ann ein Mieter einen neuen Teppichboden verlangen
Teppich-Oldie Der Wunsch des Mieters vom Wohnungseigentümer einen neuen Teppichboden zu bekommen, ist verständlich, aber nicht immer erfolgreich. Dem Urteil vom Landgericht Köln, Aktenzeichen 1 S122/04, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als die Mieter in die neue Wohnung zogen, war der dortige Teppichboden bereits 18 Jahre alt. Weitere 22 Jahre lebten die Betroffenen damit, […]
Zimmerbrand durch Kerzenlicht
Alle Jahre wieder – Obacht mit Kerzenschein – Zimmerbrand durch Kerzenlicht Versicherungen und Gerichte müssen sich gerade in der Weihnachtszeit häufig mit dem Lichterschmuck beschäftigen und zwar immer dann, wenn brennende Kerzen außer Kontrolle geraten sind. Die Versicherungen werfen den Betroffenen oft grobe Fahrlässigkeit vor und weigern sich, für den entstandenen Schaden aufzukommen. Gerade […]
Treppenhausreinigung – Mieter möchte selbst putzen
Mieter möchte selbst putzen Kein Mieter wird besonders wild darauf sein, in regelmäßigem Turnus das Treppenhaus und die Flure zu kehren und zu putzen. Doch dieser, meist in der Hausordnung festgelegte Gemeinschaftsdienst, erspart zumindest die Kosten für Putzfrau oder Reinigungsfirma. Ein Vermieter kann dies nicht eigenmächtig ändern. Dieser Meinung ist das Amtsgericht Frankfurt/Oder.In einem Zivilprozess […]
Bauarbeiten rechtfertigen Mietminderung
Bauarbeiten rechtfertigen Mietminderung Bauarbeiten berechtigen Mieter aufgrund ihrer typischen Begleiterscheinungen wie Lärm, Schmutz und eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit der Wohnung zu einer Mietminderung. Keine Rolle spielt es, ob der Vermieter rechtlich oder tatsächlich etwas gegen die Beeinträchtigung wie zum Beispiel Lärm und Schmutz unternehmen kann oder nicht. Typische Urteile zusammengestellt: 22 Prozent Mietminderung bei monatelangen erheblichen Bauarbeiten […]
Parabolantennenentfernungspflicht des Mieters – Beschluss über Verfassungsbeschwerde vom 24.1.2005
Parabolantennenentfernungspflicht des Mieters – Beschluss über Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Aktenzeichen: 1 BvR 1953/00 Datum: 24. Januar 2005 Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch Mieter einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1 ist eine türkische Staatsangehörige; ihr mittlerweile verstorbener Ehemann – der Beschwerdeführer zu 2 – hatte ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit. […]
Mehrheitsbeschluss über Verzugszinsen
Mehrheitsbeschluss über Verzugszinsen Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung vom 04.02.2000- 3 Wx448/99 ( abgedruckt in ZMR 2000, S.397 ) u. a mit der Frage zu befassen, was gilt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit beschlossen hat, Wohngelder im Falle des Verzuges mit – im vorliegenden Fall . 8% – verzinsen und […]
Mieter haben kein Recht auf Kopien von Rechnungsbelegen
Mieter haben kein Recht auf Kopien von Rechnungsbelegen Mieter haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in der Regel keinen Anspruch auf Fotokopien von Belegen für die Betriebskostenabrechnung. Mieter müßten die Originalunterlagen beim Vermieter ansehen, hieß es der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Dies haben den Vorteil, daß Unklarheiten gleich beseitigt werden könnten. Der für […]
Betrug durch Mietvertragsschluss bei anschließenden Mietrückständen?
Betrug durch Mietvertragsschluss bei anschließenden Mietrückständen? Eine interessante Entscheidung hat das OLG Hamm in einer Strafsache erlassen, die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf den Bereich des Mietrechtes haben. Gegen einen Mieter war wegen Nichtzahlung des Mietzinses Strafanzeige erstattet worden. Das OLG Hamm hat sich in die Vermögensverhältnisse des Angeklagten eingearbeitet und festgestellt, dass diese dergestalt […]
Protokoll wird nicht zugeschickt – Anfechtung
Protokoll wird nicht zugeschickt – Anfechtung Was tun, wenn man als Wohnungseigentümer an einer Versammlung nicht hat teilnehmen können und einem das Protokoll dieser Versammlung nicht vor Ablauf der (einmonatigen) gesetzlichen Anfechtungsfrist zugeht? Vor diesem Problem kann jeder Wohnungseigentümer stehen, der befürchtet, dass anlässlich dieser Versammlung rechtswidrige Beschlüsse gefasst wurden. Da es für den […]
Anbringung von Außenrolläden Zustimmung erforderlich?
Anbringung von Außenrolläden Zustimmung erforderlich? Benötigt ein Eigentümer für das nachträgliche Anbringen von Außenrolläden an vorhandenen Dachflächenfenstern die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft? Reicht nicht auch die Zustimmung des Verwalters, da durch das Fehlen dieser Rollläden doch eine deutliche negative Beeinträchtigung der Wohnqualität besteht? Eine erhebliche Veränderung des Gesamterscheinungsbildes der Wohnanlage / des Gemeinschaftseigentums wird ebenfalls nicht vorgenommen. Die Anbringung von Außenrolläden an […]