Wasserzähler – Eichfrist abgelaufen
Nach einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts (23. März 2005, 2 Z BR 236/04) kann "eine verbindliche Verbrauchserfassung durch Verwendung ungeeichter Zähler nicht erfolgen", wenn der Eichzeitraum für Kaltwasserzähler abgelaufen ist. Die Münchener Richter haben sich hier an 5 Abs. 1 Nr. 1 a) Eichgesetz gehalten, wonach ungeeichte Zähler im geschäftlichen Verkehr nicht genutzt […]
Fehlende Nebenkosten- Abrechnung: Statt Gutachter droht Zwangshaft
Nürnberg (D-AH) – Will ein Vermieter partout nicht die Abrechnung der Betriebskosten rausrücken, obwohl er vom Gericht dazu aufgefordert wurde, kann er jetzt auch per Zwangshaft dazu gezwungen werden, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Das hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZB 94/05) entschieden. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwalthotline.de) berichtet, musste sich in einem […]
Kein Anspruch auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge im Protokoll
BayObLG, Beschl. v. 3.12.2003 – 2Z BR 188/03 (LG München I) Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Regelung in einer Teilungserklärung, dass eine Niederschrift über die Versammlung und die darin gefassten Beschlüsse zu fertigen ist, geht über die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG hinaus und erfordert zumindest eine Wiedergabe aller gestellten […]
Rambo-Gatte
Ein irritierendes Urteil hat das Thüringer Oberlandesgericht gefällt: Während eines Streits hatte ein Mann seine Ehefrau an den Armen gepackt und gedroht, das Haus anzuzünden und die Familie zu töten. Die Frau wollte ihm Hausverbot erteilen lassen. Damit jedoch fand sie bei den Richtern kein Gehör. Dies sei nur möglich, wenn sicher sei, dass sich […]
Errichtung einer Mobilfunksendestation
Errichtung einer Mobilfunksendestation Bei Gemeinschaften von Miteigentümern stimmt die Mehrheitsentscheidung, einen Mietvertrag über die Errichtung einer Mobilfunksendestation auf dem Dach des gemeinschaftlichen Wohnhauses nicht abzuschließen, mit einer dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechenden Verwaltung und Benutzung im Sinne von § 745 Absatz 2 BGB überein. Auch bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV […]
Betriebskosten: BGH gewährt angemessenen Zeitraum zur Abrechnung
Bei unverschuldeter verspäteter Abrechnung Drei-Monats-Frist für Vermieter Vermieter können verspätete Betriebskostenabrechungen innerhalb einer Frist von drei Monaten vornehmen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az.: VIII ZR 220/05). Die Regelung gilt für den Fall, dass der Vermieter die Betriebskosten unverschuldet nicht innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist abrechnen konnte. […]
Verwalter ist nicht zur regelmäßigen Wartung von Regenwasser-Fallrohren verpflichtet
Verwalter ist ohne besonderen Anlass nicht zur regelmäßigen Wartung von Regenwasser-Fallrohren (Revisionsklappen-Öffnung) verpflichtet1. Nach starken Regenfällen kam es im 4. OG zu einer Überflutung, die bis in die Wohnung eines Eigentümers im 2. OG hinabwirkte. Dieser Eigentümer als Antragsteller forderte vom Verwalter Erstattung seines Schadensbeseitigungs-Kostenaufwands von DM 6.173,20. Offensichtlich war das Regenfallrohr über einem, etwa […]
Nur Wohnungseigentümer können in den Verwaltungsbeirat gewählt werden
Nur Wohnungseigentümer können mangels anderslautender Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss in den Verwaltungsbeirat gewählt werden Wer nicht Wohnungseigentümer ist, kann nur dann durch Mehrheitsbeschluss zum Verwaltungsbeirat gewählt werden, wenn dies die Gemeinschaftsordnung vorsieht (Aufgabe von BayObLG Z 1972, 161). Durch Mehrheitsbeschluss wurde im vorliegenden Fall einmal der Sohn einer Eigentümerin und zum anderen der Schwiegersohn einer Eigentümerin […]
Belegkopien zur Jahresabrechnung
Mit Urteil vom 08. März 2006 hatte der BGH entschieden, dass der Mieter nicht preisgebundenen Wohnraums grundsätzlich keinen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung hat (unser "Newsletter Immobilienrecht" vom 16. März 2006). Anderes gilt nach dem Beschluss des OLG München vom 29. Mai 2006 aber zwischen Wohnungseigentümer und WEG-Verwalter: Hier habe der einzelne Sondereigentümer […]
Änderung der Nutzung einzelner Räume
Ein Wohnungseigentümer ist nach einer Entscheidung des OLG Hamm berechtigt, die Art der Nutzung der einzelnen Räume zu verändern. Die Bezeichnung der einzelnen Räume z. B. mit Küche, Kinderzimmer usw. im Aufteilungsplan stehe dem nicht entgegen. Einzig zu beachten sei das Rücksichtnahmegebot gemäß 14 Nr. 1 WEG. Es dürfen also die übrigen Eigentümer […]
Rechtsfragen der Abfallgebühren in Wohnungs-Eigentümer- Gemeinschaften
I. Einleitung In der Regel hat eine Wohnanlage[1][1] einen oder mehrere Müllcontainer, in denen jeder Bewohner – Eigentümer oder Mieter – seinen Müll entsorgen darf. Die Kosten der Müllabfuhr werden vom Entsorgungsträger der WE-Gemeinschaft in Rechnung gestellt, und zwar für gewöhnlich durch Übersendung eines einheitlichen Gebührenbescheids an den Verwalter. Viele Städte- oder Landkreissatzungen bestimmen sogar, […]
Eingeschränkte Macht des Verwalters
Ein Verwalter kann nicht einen Freibrief für unüberschaubare finanzielle Belastungen der Gemeinschaft erhalten. Ein Verwaltervertrag sah vor, dass der Verwalter die einzelnen Wohnungen ohne Anmeldung betreten und Wohngeld erheben und abrechnen konnte. Solche Regelungen, so das Oberlandesgericht Hamm, könnten nicht Gegenstand des Verwaltervertrags sein. Mit dieser Entscheidung ist der Ermessensspielraum des zum Vertragsabschluss ermächtigten Verwaltungsbeirats […]
