Keine Mietminderung wegen Klopfen der Nachbarn während Klavierspiel
Mieter, deren Klavierspiel durch Klopfgeräusche anderer Mieter gestört wird, sind zur Mietminderung nicht berechtigt. Dies gilt zumindest dann, wenn die der Schallschutz des Hauses ausreichend ist und erster Linie bei sehr lautem Klavierspiel geklopft wird. Dies zumindest entschied ein Richter des AG Berlin-Tiergarten mit der Begründung der Mieter habe diese Reaktion seiner Umgebung gewissermaßen als […]
Neuer Lebensgefährte darf in die Wohnung einziehen.
Partner mit Einzugsermächtigung Verliebt sich der Mieter, darf sein neuer Lebensgefährte in die Wohnung einziehen. Allerdings muss er vorher den Vermieter informieren. Wohnungsmieter können ihren Lebensgefährten erst dann bei sich einziehen lassen, wenn sie sich vorher die Genehmigung vom Wohnungseigentümer geholt haben. Dazu müssen sie dem Vermieter die Personalien des Partners mitteilen. Gleichzeitig […]
Mottenalarm
Bei ungewisser Herkunft der Schädlinge ist Mietminderung möglich Motten zählen zu den unangenehmsten Mitbewohnern in einer Wohnung. Sie können enormen Schaden an Kleidung und Mobiliar anrichten und sind nur schwer zu vertreiben. Ein Mieter in Bremen kam gar nicht damit nach, die Insekten zu töten. Seine Putzfrau zählte bei jedem Besuch 20 bis 30 Flecken […]
Streit um Baumfäller
Gericht befreite Mieter von den Kosten Der Eigentümer einer Wohnung kann eine Reihe von Betriebskosten − unter anderem auch für die Gartenpflege − auf seine Mieter umlegen. Wer aber zahlt, wenn auf einem Grundstück Bäume gefällt werden müssen? In einem konkreten Fall entschied die Justiz nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern, dass dies den […]
BGH: Erdgeschossmieter muss Kosten für Aufzug tragen
BGH: Beteiligung des Erdgeschossmieters an den AufzugskostenPressemitteilung20. September 2006VIII ZR 103/06 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers […]
Wenn beim Auszug ein Schlüssel fehlt
Zieht ein Mieter aus, muss er nicht nur die Räumlichkeiten sondern auch alle in seinem Besitz befindlichen Schlüssel zurückgeben. Erst dann ist das Mietverhältnis beendet. Was aber, wenn bei der Übergabe einer der Schlüssel fehlt? Darf der Eigentümer dann einfach die Rücknahme der Räume verweigern und auf weiterer Mietzahlung bestehen, bis er alle Schlüssel zurückbekommen […]
Verkaufszustimmung zu Unrecht verweigert – Verwalter haftet!
Obliegt einem Verwalter gem. Gemeinschaftsordnung die Entscheidung über die Zustimmung zum Verkauf des Wohnungs- eigentums und unterläßt es dieser, eine Weisung der Eigen- tümergemeinschaft unverzüglich einzuholen, wenn die Rechts- lage zweifelhaft ist, so haftet der Verwalter für einen entstandenen Verzögerungsschaden. Dies gilt auch dann, wenn die Zustimmung nach Konsultation mit einem Anwalt verweigert wurde, obwohl […]
Auch bei Schwund am Zähler sind alle Wasserkosten umlegbar
Der Mieter weigerte sich, die Wasser- und Abwasserkosten zu tragen, da die im Rahmen der Nebenkostenabrechnung angesetzten Kosten pro qm die von den Stadtwerken dem Vermieter in Rechnung gestellten Preise übersteigen würden. Dies war darauf zurückzuführen, dass im Haus ein nicht unerheblicher Schwund zwischen der Erfassung des Wasserverbrauchs an den Hauptzählern und der Verbrauchsmessung in […]
BGH: Es kommt auf die Vereinbarung an – Balkon kann 1oo % Wohnfläche sein
Die gesetzlichen Bestimmungen zur Ermittlung der Wohnfläche können dann nicht für die Feststellung eines Mangels wegen einer Wohnflächenabweichung herangezogen werden, wenn die Parteien eine andere Berechnungsweise zur Ermittlung der Wohnfläche vereinbart haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 219/04) entschieden. Der Bundesgerichtshof sagte, dass der Mieter eine Mietminderung wegen Flächenabweichung nicht auf eine Berechnung nach […]
Nein zum Container
Mieter einer Erdgeschosswohnung müssen es nicht hinnehmen, dass vor ihrem Schlafzimmer ein Waschbeton-Müllcontainer aufgestellt werden soll. Geruch und Lärm sind laut Richter des Amtsgerichts Hamburg den Betroffenen nicht zuzumuten. (Az. 48 C 322/01) Quelle: Haus + Grund
Kein Mietvertrag gegen Gebühr
Weder der Vermieter noch der Hausverwalter dürfen für das Ausstellen eines Mietvertrags Geld verlangen. Das Amtsgericht Hamburg sah darin eine versteckt Maklergebühr (Az. 711 C 63/04). Eine Mieterin erhielt deshalb die 152 Euro, die sie als Vertragsausfertigungsgebühr" gezahlt hatte, zurück. Mieter zahlen Tank-Reinigung Die Tankreinigung kann der Hausbesitzer auf seine Mieter umlegen. Das Amtsgericht Karlsruhe […]
Mieter muss Balkon nicht streichen
Das Amtsgericht Berlin Wedding hob in einem Urteil hervor, dass Mieter Wände, Boden und Geländer ihres Balkons nicht streichen müssen. Laut Richter gehört dies ebenso wie sonstige Arbeiten im Außenbereich nicht zu den Schönheitsreparaturen, die Sache des Mieters sind. (Az. 19 C 577/00) Quelle: Haus + Grund
