Kein Mietvertrag gegen Gebühr
Weder der Vermieter noch der Hausverwalter dürfen für das Ausstellen eines Mietvertrags Geld verlangen. Das Amtsgericht Hamburg sah darin eine versteckt Maklergebühr (Az. 711 C 63/04). Eine Mieterin erhielt deshalb die 152 Euro, die sie als Vertragsausfertigungsgebühr" gezahlt hatte, zurück. Mieter zahlen Tank-Reinigung Die Tankreinigung kann der Hausbesitzer auf seine Mieter umlegen. Das Amtsgericht Karlsruhe […]
Mieter muss Balkon nicht streichen
Das Amtsgericht Berlin Wedding hob in einem Urteil hervor, dass Mieter Wände, Boden und Geländer ihres Balkons nicht streichen müssen. Laut Richter gehört dies ebenso wie sonstige Arbeiten im Außenbereich nicht zu den Schönheitsreparaturen, die Sache des Mieters sind. (Az. 19 C 577/00) Quelle: Haus + Grund
Was bedeutet, eine Wohnung ist besenrein“ zurückzugegeben?
Wie ein Mieter eine Wohnung beim Auszug zu übergeben hat, wird durch die gültigen Bestimmungen des Mietvertrags festgelegt. Sieht der Mietvertrag eine besenreine Übergabe vor, beschränkt sich die Pflicht des Mieters auf die Beseitigung grober Verschmutzungen", heißt es bei der Quelle Bausparkasse unter Hinweis auf ein entsprechendes BGH-Urteil. Die Wohnung muss lediglich leergeräumt und in […]
Abrechnungsfrist für Betriebskosten auch bei Geschäftsräumen?
AG Wiesbaden, 93 C 349/05, NZM 2006, 140Die Ausschlussfrist, wonach dem Mieter die Abrechnung über Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen ist, gilt nur für Wohnräume. Vermieter können nach Ablauf dieser Frist grundsätzlich keine Nachforderungen mehr geltend machen. Für Mietverhältnisse über Geschäftsräume fehlt eine entsprechende Verweisung auf die […]
Wie werden Versicherungsschäden am Sondereigentum abgewickelt? Was muss der Verwalter tun?
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Leitsatz wie folgt entschieden:Hat der Verwalter im Auftrag der Wohnungseigentümer und für deren Rechnung eine Leitungswasserversicherung abgeschlossen, die auch Schäden am Sondereigentum umfaßt, hat bei Eintritt eines Schadens am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers allein dieser für die Behebung und Begrenzung des Schadens zu sorgen.Der Verwalter ist gegenüber dem betroffenen Wohnungseigentümer, […]
Mieten & vermieten – Die 9 wildesten Gerüchte
Legenden und Märchen schaffen es mühelos von Generation zu Generation. Hier nun die hartnäckigsten Gerüchte aus dem Mietalltag und was dahinter steckt. Mietlegende (9) Das Obst in meinem Garten gehört mir! Falsch! Pflegt der Vermieter den Garten, darf nur er ernten. Und wenn das Obst aus Nachbarsgarten herüberragt, heißt es auch: Finger […]
Urkundenprozess verringert Verfahrensdauer bei Mietstreitigkeiten
Durch einen Urkundenprozess kann die Verfahrensdauer bei Mietstreitigkeiten deutlich abgekürzt werden. Säumige Mieter sind der Schrecken vieler Haus- und Wohnungsbesitzer. Wenn sie die Wohnung nach Monaten geräumt haben, bleibt der Vermieter meist auf einem Berg von Kosten sitzen: Prozesse gegen sie ziehen sich oft jahrelang hin, weil sich die Mietnomaden auf angebliche Mängel berufen […]
BGH: Erleichterte Räumungsvollstreckung
Der BGH hat erneut bestätigt, dass der Vermieter seinen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher auf die Wohnungsherausgabe beschränken kann. Der Gerichtsvollzieher hat dann die Räumungsvollstreckung ohne Hinzuziehung eines Transportunternehmens durchzuführen, sofern der Vermieter sein Vermieterpfandrecht an sämtlichen in der Wohnung befindlichen Gegenständen geltend gemacht hat. Im zu entscheidenden Fall sah der BGH einen Kostenvorschuss an den […]
BGH: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit „starren“ Fristen
BundesgerichtshofMitteilung der Pressestelle ——————————————————————————– Nr. 141/2006 Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Formularmäßige Wohnraummietverträge […]
BGH-Urteil: Neue Nebenkosten umlegbar
Erneut hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zum Thema Mietnebenkosten (Betriebskosten) gefällt: Mit Urteil vom 27. 9.2006 befand er über den Fall einer Vermieterin, die ein Wohngebäude von ihrem Vater übernommen hatte. Sie schloss eine zuvor nicht bestehende Sach- und Haftpflichtversicherung für das Grundstück ab und legte die im Jahr 2004 angefallenen Versicherungskosten in einer Betriebskostenabrechnung […]
Weniger Arbeit, trotzdem mehr Verwalterentgelt
Solange das Zusammenlegen von zwei Wohnungen zu Einer nicht im Grundbuch dokumentiert ist, kann der Verwalter für die Verwaltung dieser einen Wohnung zweimal abrechnen, wenn die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass sich die Verwalterkosten nach Wohnungseinheiten bemessen. Dies hat das Amtsgericht Hannover am 23. August 2006 entschieden. Die Eigentümer hatten zwar zwei Wohnungen gekauft. Diese waren jedoch […]
Aufzugskosten – Gleiche Last für Alle
Auch der Mieter einer Erdgeschosswohnung muss sich an den Kosten eines Aufzuges beteiligen, wenn dies im Mietvertrag vorgesehen ist, wobei auch eine Formularklausel ausreicht. Der BGH stellt in seiner Entscheidung vom 20. September 2006 klar, dass dies selbst dann gilt, wenn der Erdgeschossmieter überhaupt keinen konkreten Nutzen von dem Aufzug hat, er ihn also noch […]