Nachforderung bei verspäteter Betriebskosten – Abrechnung
Hat der Vermieter bei Abrechnung über die Betriebskosten die Jahresfrist unverschuldet nicht einhalten können, so hat er die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung jedoch dann zu vertreten, wenn er sich unnötig viel Zeit mit der Abrechnung lässt, obwohl ihm die notwendigen Unterlagen nunmehr vorliegen. Nach Wegfall des Abrechnungshindernisses habe der Vermieter die Nachforderung im Regelfall innerhalb […]
Kündigung einer Mobilfunkanlage
Ein Pachtvertrag betreffend eine Mobilfunkanlage kann nicht aus wichtigem Grund gekündigt werden, solange die geltenden Grenzwerte eingehalten werden. So entschieden vom OLG Jena am 21. Juli 2005. Im zu entscheidenden Falle hatte der Verpächter den auf 20 Jahre geschlossenen Pachtvertrag außerordentlich kündigen wollen, da er Gesundheitsgefährdungen von Tieren und Personen sowie einen Imageschaden seines […]
Ein Vermieter kann eine Mietminderung für gewerblich genutzte Räume formularmäßig ausschließen
Dem Mieter muss aber die Möglichkeit bleiben, die wegen eines Mangels überzahlte Miete aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuverlangen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Mietminderung ausgeschlossen für Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (wie Verkehrsumleitung, Straßensperrungen, Bauarbeiten) und durch die die gewerbliche Nutzung der Räume beeinträchtigt wird (Umsatzrückgang). Damit kam er aber nicht […]
Sittenwidrige Verwaltervergütung (Mietverwaltung)
Nach Ansicht des Gerichts liegt die übliche Vergütung einer Hausverwaltung bei ca. 3 – 4 % der Nettokaltmiete oder 20 – 21 Euro/Wohneinheit. Wurde eine Verwaltervergütung vereinbart, die den üblichen Satz um mehr als 140 % übersteigt, so ist dies sittenwidrig und nichtig.OLG Oldenburg, Az: 5 U 77/02 Quelle: ML Fachinstitut für die Immobilienwirtschaft
Nochmals: Beschluss über bauliche Veränderungen ist nicht nichtig
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über bauliche Veränderungen ist trotz der absoluten Unzuständigkeit der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Beschlussfassung nicht nichtig. Ein solcher Beschluss verstößt gegen den Beschlusskompetenz der Eigentümer (§ 22 Abs. 1 Satz 1 WEG). Eine Beseitigung dieses Beschlusses kann jedoch nur im Wege der Anfechtung des Beschlusses innerhalb der Monatsfrist des §§ 23 Abs. […]
WEG- u. Mietrecht tel. Rechtsberatung über 0900-1867800-710 (Deutsche Anwaltshotline)
Wohneigentums- und Mietrecht Ihre Durchwahl: 0900-1867800-710 (1,99 EUR/Min* | 08:00 – 24:00Uhr) So einfach geht’s: 1. Rufnummer wählen. 2. Sie sprechen sofort mit einem Rechtsanwalt. 3. Die Abrechnung erfolgt über die Telefonrechnung. Das Wohneigentumsrecht oder kurz WEG-Recht ist im Einzelnen im Wohnungseigentumsgesetz geregelt. Das Gesetz […]
WEG-Recht: Möbel im Treppenhaus
Will ein Eigentümer im gemeinschaftlichen Treppenhaus eine Garderobe und andere Möbel aufstellen, so bedarf dies einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer. So urteilten jedenfalls die Richter des Münchener Oberlandesgerichts am 15. März 2006. Im vorliegenden Fall hatte ein Eigentümer im gemeinschaftlichen Hausflur eine Garderobe und andere Möbel aufgestellt. Ein anderer Eigentümer forderte Beseitigung. Daraufhin wurde mehrheitlich beschlossen, […]
Mieter sind zu ausreichendem Lüften verpflichtet
Mieter Der Winter naht, die Tage werden kühler. Es wird mehr geheizt und weniger gelüftet. Bei diesem Klima haben Schimmelpilze beste Wachstumsvoraussetzungen. Lüftet der Mieter zu wenig und bildet sich dadurch Schimmel, darf er die Miete wegen des Schimmels nicht kürzen und muss eventuell sogar für die Schimmelbeseitigung zahlen, sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und […]
Vorsicht glitschiges Laub: Wer haftet, wenn Fußgänger stürzen?
So schön die Farben im Herbst auch sein mögen; rechtlich sorgt insbesondere das herabfallende Laub immer wieder für Ärger, wenn gestürzte Passanten denjenigen zur Rechenschaft ziehen wollen, der gegebenenfalls seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Denn wie bei der Räum- und Streupflicht im Winter besteht auch im Herbst die Pflicht dafür zu sorgen, dass Wege gefahrlos zu […]
Wohnungseigentümer dürfen Schuhe, Kleider und Schirme nicht vor der Haustüre ablegen
Filiale auf dem Flur? Wer nicht gerade mit einer sehr großen Wohnung gesegnet ist, der kennt das Problem: Der Platz ist knapp, man bräuchte dringend mehr Stauraum. Eine schlechte Idee wäre es allerdings, seine Habseligkeiten vor der Haustüre, auf dem Gemeinschaftsflur, auszulagern. Denn das verbieten deutsche Gerichte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der […]
Jedem sein Misthaufen
Auf dem Dorf ist das auch heute noch eine Selbstverständlichkeit Ein großer Bauer braucht auch einen großen Misthaufen. So läßt sich ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes auf einen Nenner bringen. In einem Dorf hatten Nachbarn dagegen protestiert, daß ein Vollerwerbslandwirt mit erheblichem Viehbesitz eine etwa 7 mal 12 Meter große Dungstätte auf seinem Grundstück errichtet. […]
Pipi im Hausflur
Vom tieferen Sinn geltender Hausordnungen sind Tiere nicht immer uneingeschränkt zu überzeugen. Eine Mieterin in Köln wäre deswegen fast aus ihrer Wohnung geflogen. Ihr Hund hatte das Gassigehen nicht abwarten können. Mehrfach allerdings im Abstand von Wochen hinterließ er im Gemeinschaftsflur ein Pfützchen. Der Vermieter sprach dem Frauchen deswegen die fristlose Kündigung aus. […]