Grenzbepflanzung: Kahlschlag per Kettensäge nicht erlaubt
Wuchern Nachbars Sträucher in den eigenen Garten herüber, darf man die überstehenden Zweige abschneiden. Bevor man zur Heckenschere greift, muss man allerdings dem Eigentümer der nachbarlichen Gewächse eine angemessene Frist setzen, den Wildwuchs selbst zu beseitigen. Aber Vorsicht: Reagiert der Nachbar nicht, ist kein Kahlschlag, sondern lediglich ein fachgerechter Rückschnitt erlaubt, hat das Landgericht Coburg […]
Radlersturz – Übermäßiger Blätterfall ist von Wegen und Straßen zu beseitigen
Fällt übermäßig viel Laub von den Bäumen und kann der Räumdienst den Tourenplan für die öffentlichen Straßen und Wege nicht einhalten, muss notfalls auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht sichergestellt werden, so ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 170/04). Eine Radfahrerin, die auf dem glitschigen Weg zu Schaden kommt, […]
Wiederholt unpünktliche Mietzahlungen
Zahlt der Mieter einer Wohnung die Miete des Folgemonats nach Zugang einer Abmahnung wegen ständig unpünktlicher Mietzahlungen ohne entschuldbaren Grund um 17 Tage verspätet, so berechtigt dieses den Vermieter bei mehrfacher unpünktlicher Mietzahlung vor der Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Absatz 1 BGB. Durch die unpünktliche Zahlungsweise trotz Abmahnung verstößt der […]
Ladung zur WEG Versammlung muss Beschlussgegenstände genau bezeichnet werden
Ladung zur WEG Versammlung muss Beschlussgegenstände umso genauer bezeichnen, je größer deren Bedeutung und je geringer der Wissensstand der Eigentümer ist Bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ist der Gegenstand der beabsichtigten Beschlussfassung derart anzugeben, dass die Beteiligten weitestgehend vor Überraschungen geschützt sind und ihnen die Möglichkeit der Vorbereitung und der Überlegung, ob ihre Teilnahme veranlasst […]
Umstellung auf Fernwärme ist zu dulden
Dient eine Maßnahme der Einsparung von Primärenergie, so ist der Mieter auch dann zur Duldung derselben verpflichtet, wenn die Einsparung dem einzelnen Mieter nicht oder nur teilweise zugute kommt. Der Anschluss an das Fernwärmenetz ist daher zu dulden, wenn der Mieter nun einen auf die Gesamtfläche des Hauses bezogenen Grundkostenanteil zu tragen hat und individuell […]
Kein Abstellen von Fahrrädern im Treppenhaus
In einem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Hausflur dürfen Fahrräder selbst dann nicht abgestellt werden, wenn diese aufgrund der Breite des Flures den Zugangsverkehr nicht stören, entschied das Amtsgericht Hannover. Zu berücksichtigen sei nämlich auch, dass z. B. im Falle eines Brandes eventuell ausreichend breiter Fluchtweg nicht vorhanden ist. Praxistipp: Für die Gemeinschaft besteht – sofern nicht […]
Heizanlage im Haus muss mindestens 20 Grad bringen
Vermieter sind verpflichtet, während der so genannten Heizperiode die Heizungsanlage ständig in Betrieb zu halten.Dabei muss die Anlage so eingestellt sein, dass am Tag eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius erreicht wird. Funktioniert die Heizung nicht ordnungsgemäß, kann der Mieter Abhilfe oder Reparatur verlangen, und er kann die Miete kürzen. Nach Angaben des […]
Wohnung nicht in knalligen Farben zurückgeben!
Bei Farbgestaltung kann der Mieter die Grenzen des normalen Geschmacks nicht über-schreiten. Soll die Wohnung zurückgegeben werden, so muß daher andernfalls ein neuer Anstrich her.Vorliegend sah das Gericht die Grenze bei besonders kräftigen Farbtönen wie rot, blau und moosgrün sowie einem gelben Grundanstrich mit einem zweifarbigen braunen Muster überschritten. Dezente Pastellfarben hingegen sind zulässig. Auch […]
Vermieter können Winterdienst auf Mieter abwälzen
Überwachungspflicht bleibt beim Vermieter Auch wenn Minusgrade und Schneegestöber noch auf sich warten lassen schon jetzt sollte klar sein, wer dafür sorgt, dass sich Gehwege und Zufahrten durch Schnee und Eis nicht in gefährliche Rutschbahnen verwandeln. Denn damit hängt auch die Frage zusammen, wer haften muss, wenn Fußgänger auf nicht geräumten Wegen stürzen und […]
Mieter trägt Beweislast für Vorwegabzug
Bei einem teilweise gewerblich genutzten Gebäude trägt nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Mieter die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit eines Vorwegabzuges der durch das Gewerbe verursachten Betriebskosten. BGH, Urteil vom 25.10.2006, Aktenzeichen VIII ZR 251/05 Die Parteien stritten um die Frage eines notwendigen Vorwegabzuges von Betriebskosten, die durch eine gewerbliche Vermietung ausgelöst […]
Nochmals: Urteil stärkt Eigentümer, Aufträge auch absetzbar, wenn WEG sie erteilt hat
Steuern sparen: Urteil stärkt Eigentümer Aufträge auch absetzbar, wenn WEG sie erteilt hat Bislang lehnte es die Finanzverwaltung ab, dass Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) haushaltsnahe Dienstleistungen etwa für Hausreinigung, Gartenpflege oder Reparaturen an Dach und Treppenhaus steuerlich absetzen können. Hintergrund ist die Auffassung, dass das Gemeinschaftseigentum nicht identisch ist mit den jeweiligen Wohnungsbesitzern. Und eine Steuerermäßigung soll […]
Keine Satellitenschüssel: Kabelangebot reicht
1. Hörbeitrag Anmoderation:Eine Satellitenschüssel ist überflüssig, wenn im Kabel mehrere Programme in der Muttersprache eines ausländischen Mitbürgers zu empfangen sind. Mit dieser Entscheidung schmetterte das Oberlandesgericht Celle den entsprechenden Wunsch eines Wohnungseigentümers aus der Türkei ab. Den Hörbeitrag zum downloaden finden Sie hier: Kabelangebot.zip 2. Der Presseservice dazu: Berlin (DAV). Das Kabelangebot ist für einen […]
