Vorsicht Schönheits-Reparaturen: Wer A sagt muss auch B sagen

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Erklärt sich der Mieter auf Nachfrage zur Durchführung von Reparaturen einmal bereit, so muss er diese auch vornehmen. Und dies unabhängig davon, ob er ursprünglich verpflichtet war. Die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin warnt vor den Folgen von derartig voreiligen Aussprüchen mit Hinweis auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom […]

Sonderumlage muss Ersteigerer zahlen

Ein Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung des Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist auch dem Ersteigerer von Wohnungseigentum gegenüber wirksam. Durch die Sonderumlage wird der Ersteigerer nicht für Rückstände aus der Zeit vor dem Zuschlag herangezogen, obwohl der Grund für die Sonderumlage in dem Zahlungsverzug der Voreigentümer mit der Zahlung von […]

„Fensterln“ als Grund für fristlose Kündigung eines Mieters

Ein bayerischer Brauch, in der Nacht mittels Leiter in die Wohnung einer Mitmieterin einzusteigen, muss nicht in anderen Landesteilen – hier Frankfurt a.M. – Bestandteil kulturellen Erbes sein. Eine solche Handlungsweise kann als Hausfriedensbruch gedeutet werden und rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne Räumungsfrist. AG Frankfurt a.M., Aktenzeichen: 33 C 2982/99-67, 30. November 1999  […]

Immobilien-Nachrichten

Mietminderung wegen Baulärms nur für den Zeitraum einer wesentlichen Beeinträchtigung

Immer wieder mindern Mieter die Miete für die Dauer einer auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Baustelle ohne weitere Differenzierung nach der jeweils erlittenen Beeinträchtigung. Mit einer Großbaustelle, die von dem Bürohaus des Mieters 50 bis 100 m entfernt war, beschäftigte sich das OLG München (Urteil vom 25.10.2006 – 3 U 3422/06). In dem entschiedenen Fall hatte […]

Kinderwagen und Rollstuhl im Treppenhaus erlaubt

(openPR) – BGH schafft Rechtssicherheit bei Gemeinschaftsflächen Berlin, 12. Januar 2007. Wer als Mieter eine Wohnung anmietet, hat nicht nur ein Recht, die Mieträume selbst zu nutzen. Er hat auch das Recht, die Gemeinschaftsflächen des Hauses mitzubenutzen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH V ZR 46/06). „Mit dieser Entscheidung schafft der BGH Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für hunderttausende […]

Schornsteinfeger-Prüfung – keine haushaltsnahe Dienstleistung

Die von einem Schornsteinfeger vorgenommene Prüfung der Feuerungsanlage ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung", für die die Steuerermäßigung bis zu 600 Euro jährlich gilt. Es handelt sich nach einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg, vielmehr um eine "hoheitliche Aufgabe", die nur vom zuständigen Schornsteinfeger ausgeübt werden darf. (AZ: VII 278/04) Quelle: IVD

Mieterückstand „in milderem Licht“

Landgericht Hamburg: Mieterückstand „in milderem Licht“ Der Bundesgerichtshof hat vor einiger Zeit entschieden, dass eine wegen Mieterückständen ausgesprochene fristgemäße Vermieterkündigung nicht automatisch durch die Nachzahlung hinfällig wird, wie es für den Fall einer fristlosen Kündigung gesetzlich geregelt ist. Seitdem kommt es gelegentlich vor, dass ein Vermieter neben oder anstelle einer fristlosen Kündigung eine fristgemäße ausspricht […]

BGH: Mietvertrag: Festsetzung einer Bruttowarmmiete unzulässig

Die Festlegung oder -setzung einer Bruttowarm- oder Warmmiete im Mietvertrag ist nicht zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klargestellt (BGH VIII ZR 212/05). Die Festsetzung eines Betrages sei nicht mit der Heizkostenverordnung vereinbar. Diese schreibt vor, dass Kosten für die zentrale Beheizung und die Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig errechnet werden müssen. Der Deutsche Mieterbund […]

Klimaanlage

 Will ein Wohnungseigentümer auf seiner Loggia eine Klimaanlage an der Außenwand anbringen, so handelt es sich zwar um eine bauliche Veränderung, zu der an sich die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich wäre. Ist allerdings eine ,,Beeinträchtigung der bauphysikalischen Eigenschaften der Wand" nicht zu erwarten, so genügt es, wenn der Eigentümer der benachbarten Wohnung mit der Installation […]

Zugige Fenster sind bei Altbauten kein Grund zur Mietminderung

"Oldie" mit Macken Der Mieter einer Immobilie hat Anspruch darauf, dass gewisse Mindeststandards des Wohnens (Beheizbarkeit, Wetterfestigkeit, Abschließbarkeit) eingehalten werden. Ist das nicht der Fall, kann er den Eigentümer abmahnen und letztlich sogar seine Zahlungen kürzen. Wenn es sich allerdings um einen Altbau handelt, darf der Mieter nicht die modernste Ausstattung erwarten. Deshalb muss man […]

Alte und kranke Mieter können nicht zur Schnee-Räumung gezwungen werden

Geht man als Mieter vertraglich gewisse Verpflichtungen ein, zum Beispiel beim Winterdienst oder bei der Hausreinigung, so muss man sich in der Folgezeit auch eisern daran halten. Eine Ausnahme erkennen die Gerichte nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nur dann an, wenn die Betroffenen körperlich schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu sind.(Landgericht Münster, […]