Zugige Fenster sind bei Altbauten kein Grund zur Mietminderung

"Oldie" mit Macken Der Mieter einer Immobilie hat Anspruch darauf, dass gewisse Mindeststandards des Wohnens (Beheizbarkeit, Wetterfestigkeit, Abschließbarkeit) eingehalten werden. Ist das nicht der Fall, kann er den Eigentümer abmahnen und letztlich sogar seine Zahlungen kürzen. Wenn es sich allerdings um einen Altbau handelt, darf der Mieter nicht die modernste Ausstattung erwarten. Deshalb muss man […]

Alte und kranke Mieter können nicht zur Schnee-Räumung gezwungen werden

Geht man als Mieter vertraglich gewisse Verpflichtungen ein, zum Beispiel beim Winterdienst oder bei der Hausreinigung, so muss man sich in der Folgezeit auch eisern daran halten. Eine Ausnahme erkennen die Gerichte nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nur dann an, wenn die Betroffenen körperlich schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu sind.(Landgericht Münster, […]

Rückforderung von Nebenkosten bei unterbliebener Abrechnung

In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls […]

Nochmals: Bei Zahlungsrückstand eines Eigentümers kann Wasser Strom und Wärme eingestellt werden

Gerät ein Wohnungseigentümer mit seinen Zahlungen erheblich in Rückstand, so kann die Zulieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie eingestellt werden. Mit einem entsprechenden Beschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft werden keine Rechte des Eigentümers verletzt, da die Gemeinschaft es nicht hinnehmen muss, dass ein Teil der Bewirtschaftungskosten auf ungewisse Zeit getragen wird.OLG Frankfurt/Main 21.2.2006, Az: 20 W […]

Rechnungskopien müssen nur im Ausnahmefall übermittelt werden

Voraussetzung zur Ausübung des Prüfungsrechts des Mieters bezüglich der Betriebskostenabrechnung ist die vorherige Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen. Der Mieter kann die Übermittlung von Rechnungskopien im Ausnahmefall nach Treu und Glauben verlangen, wenn die Einsichtnahme in den Räumen des Vermieters oder dessen ortsnaher Hausverwaltung dem Mieter nicht zumutbar ist. OLG Düsseldorf, 22.6.2006 – Az: I-10 U […]

Die Kosten der Hausreinigung

Die Kosten der Hausreinigung fallen unter die vom Vermieter ansetzbaren Betriebskosten. Hierbei können nur von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzuges, berücksichtigt werden. Zu den Kosten der Haus- reinigung zählen auch die Kosten für das Putzen der Fenster in diesen Bereichen, so daß die hierfür entstehendenPersonal- […]

Tiere füttern

Es gehört zur vertragsgemässen Nutzung einer Wohnung bzw. eines Balkons, im Winter Singvögel zu füttern. Dies umfaßt das Ausstreuen von Vogelfutter und das Aufhängen eines Vogelhäuschens oder einer Futterglocke. Der Vermieter kann dieses weder beanstanden noch verbieten. Es ist jedoch grundsätzlich untersagt, Tauben zu füttern.Dies kann der Vermieter auch ausdrücklich verbieten, da von Tauben Verunreinigungen […]

Keine Nutzungsentschädigung nach erfolgter Rückgabe des Mietobjektes

Hat der Mieter das Mietobjekt an den Vermieter zurückgegeben, scheidet der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zukunft aus. Dies hat das Landgericht Hamburg (Urteil vom 30.01.2007, Aktenzeichen 311 O 135/06; nicht rechtskräftig) entschieden. Die Mieterin hatte ein Bürogebäude in Hamburg am 30.11.2004 an den Vermieter zurückgegeben. Zu diesem Zeitpunkt befand sich […]

Pflicht der Mietverwaltung zur Mieterhöhung

Ein Mietverwalter ist auch ohne ausdrückliche Regelung im Verwaltungsvertrag verpflichtet, auf die jeweils gesetzlich zulässigen und möglichen Mieterhöhungen gegenüber den Mietern hinzuwirken. Andernfalls macht er sich für die entsprechenden Verluste schadensersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 08. März 2006 entschieden. Praxistipp Der Mietverwalter muss seinen Auftraggeber auf mögliche Mietzinserhöhungen zumindest aufmerksam machen. […]

Nutzung Hausflur als Raucherzimmer nicht gestattet

Eine Nutzung des Hausflurs als „Raucherzimmer“ kann untersagt werden, wenn ein Wohnungseigentümer täglich bis zu fünf Zigaretten im Treppenhaus raucht. Als Grund wurde angegeben, dass seine Frau das Rauchen in der Wohnung aus gesundheitlichen Gründen nicht verträgt. (AG Hannover AZ 70 II 414/99). 

Vemieterpfandrecht bleibt starkes Sicherungsmittel des Vermieters in der Insolvenz des Mieters

Der BGH bestätigt, dass das gesetzliche Vermieterpfandrecht an mieterseits eingebrachten pfändbaren Sachen in dem Moment entsteht, in dem der Mieter die ihm gehörenden Sachen in das Mietobjekt einbringt. Das damit entstandene Vermieterpfandrecht sichert auch künftige Forderungen aus dem Mietverhältnis, selbst wenn sie erst nach Stellung eines Insolvenzantrages fällig werden (BGH Urteil vom 14.12.2006, IX ZR […]

Mieter muss Rückbau dulden

Selbst wenn ein Mieter einer Eigentumswohnung diese schon mit einer durchgeführten baulichen Veränderung – hier Balkon als Wintergarten ausgebaut – gemietet hat, muss er dennoch deren Beseitigung dulden. Jedenfalls dann, wenn der Vermieter seinerseits gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet ist, die nicht genehmigte bauliche Maßnahme zurück zu bauen. So haben die obersten Richter in Karlsruhe mit Urteil vom […]