Beschluss über generelles Haustierhaltungsverbot nichtig
Haustierhaltungsverbot gemäß Beschluss der Eigentümer Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kein generelles Haustierhaltungsverbot beschließen. Ein solcher Beschluss ist nichtig gemäß § 134 BGB i. V. m. § 13 Absatz 1 WEG. Gemäß § 13 Absatz 1 WEG kann jeder Wohnungseigentümer, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit seinen im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, […]
Wohnungseigentümer dürfen keine Gebühr für Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren beschl
Wohnungseigentümer dürfen keine Mehraufwandsgebühr für Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren beschließen Den Wohnungseigentümern fehle die Kompetenz für einen Beschluss, durch den einzelnen Wohnungseigentümern die Verpflichtung auferlegt wird, dem Verwalter eine zusätzliche Vergütung zu zahlen, wenn sie nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen. OLG München, Beschluss vom 18.09.2006 Quelle: ML Fachinstitut
Parabolantenne auf dem Balkon ist keine optische Beeinträchtigung
Eine Parabolantenne auf einem teilweise in die Fassade zurückgesetzten Balkon, die von außen nur durch einen Schlitz zwischen der fest gemauerten Balkonumfassung und dem ebenfalls fest eingefügten Betonblumenkasten wahrnehmbar ist, führt im Allgemeinen nicht zu einer nachteiligen Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer. Oberlandesgericht München vom 12.12.2005, Aktenzeichen 34 Wx 83/05 Quelle: ML Fachinstitut
Nochmals: Balkonbelag kann nicht von Eigentümergemeinschaft geregelt werden
Wurde mehrheitlich beschlossen, dass ein ursprünglich lose verlegter Bodenbelag auf den Balkonen des Sondereigentums nicht geändert werden darf, so ist dies nichtig. Hiermit würde unzulässig in das Sondereigentumsrecht eingegriffen, da diese Bestimmung nicht von der Regelungskompetenz der Eigentümergemeinschaft umfasst ist. OLG Düsseldorf 27.2.2002, Az: 3 Wx 348/01Quelle: ML Fachinstitut
Stimmrechtsvermehrung durch Einsatz von Verwandten
Die Veräußerung mehrerer Wohnungen an nahe Verwandte ist zulässig, auch wenn dies nur darauf abzielt, die Stimmen des Eigentümers zu vermehren und eine Mehrheit zu schaffen. Dies allein reiche nicht aus, um einen Rechtsmissbrauch anzunehmen, so das OLG München. Die Gemeinschaftsordnung der WEG sah vor, dass jeder Eigentümer einer Sondereigentumseinheit in der Versammlung eine Stimme […]
Nochmals: Kein Abstellen von Fahrrädern im Treppenhaus
In einem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Hausflur dürfen Fahrräder selbst dann nicht abgestellt werden, wenn diese aufgrund der Breite des Flures den Zugangsverkehr nicht stören, entschied das Amtsgericht Hannover. Zu berücksichtigen sei nämlich auch, dass z. B. im Falle eines Brandes eventuell ausreichend breiter Fluchtweg nicht vorhanden ist. PraxistippFür die Gemeinschaft besteht – sofern nicht die […]
Ein Vermieter kann der Katzenhaltung eines Mieters widersprechen
Ein Vermieter kann der Katzenhaltung eines Mieters selbst dann widersprechen, wenn er anderen Mietern im Haus die Hundehaltung erlaubt hat. Ungleichbehandlung erlaubt: Ein Vermieter kann der Katzenhaltung eines Mieters selbst dann widersprechen, wenn er anderen Mietern im Haus die Hundehaltung erlaubt hat.Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Tierhaltung in der Wohnung untersagt ist, muss sich […]
Nochmals: Funkfeststation – Mehrheit reicht nicht!
Quelle: www. ml-fachinstitut.de Soll eine Funkfeststation auf einer Dachfläche angebracht werden oder eine Dachfläche zur Anbringung derselben vermietet werden, so kann eine Mehrheit der Eigentümer nicht die Zustimmung der anderen erzwingen, da eine solche Anlage den Objektwert mindert. Daher ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich. Auf die Frage der Gesundheitsgefährdung durch von der Funkstation ausgehende Strahlen […]
Prozessuale Stellung der Wohnungs-Eigentümergemeinschaft
BGHPressemitteilung12. April 2007VII ZR 236/05 Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.Juni 2005 V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) ein rechtsfähiger Verband sui generis. Ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche des Rechtslebens […]
Renovierungspflicht – bei Anerkennung muß sie durchgeführt werden
Erkennt ein Mieter die vom Vermieter in einem bestimmten Umfang geforderten Renovierungsarbeiten an (z.B. mittels Bitte um Fristverlängerung zur Durchführung derselben), so kann sich der Mieter später nicht mehr darauf berufen, daß tatsächlich gar keine Renovierungspflicht bestand. Vor einer Anerkenntnis sollte zunächst geprüft werden, ob der Anspruch auch tatsächlich im geforderten Umfang besteht.KG Berlin, 6.4.2006 […]
Wohnungseigentümer muss seinen Rottweiler anleinen
Lässt ein Wohnungseigentümer einen Rottweiler auf dem Hofgrundstück, das allen Eigentümern gehört, unangeleint und ohne Maulkorb umherlaufen, können die übrigen Eigentümer dies untersagen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. August 2006 (AZ I-3 Wx 64/06) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihnen gehört jeweils eine […]
Zu hohe Miete – oft trotzdem kein Geld zurück
Ist die Miete zu hoch, kann der Mieter einiges zurückfordern. Stimmt nicht immer! Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile gefällt, die die Miethöhe in vielen Fällen dem Markt überlassen – zumindest bei Neuvermietungen.Der Vermieter verlangt neun Euro pro Quadratmeter, der Mietspiegel nennt deren sieben als Obergrenze: So mancher Mieter glaubt, er könne sich das vermeintlich zu […]
