Mietminderung wegen Zigarettenrauch?

  Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 15.06.2012 (Az.: 311 S 92/10) auseinanderzusetzen. Der Vermieter hatte auf Zahlung von Miete geklagt. Der beklagte Mieter berief sich auf ein angebliches Fehlverhalten eines Mitmieters. Dieser Mitmieter, der gerne auf seinem Balkon eine Zigarette raucht, hatte seine Wohnung genau unter der Dachgeschosswohnung […]

WEG-Beschlüsse gelten nicht für Mieter

  – Verhältnis der Eigentümer untereinander sowie Mietverhältnis sind zu unterscheiden Eine Regelung im Mietvertrag, wonach sämtliche Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft für den Mieter verbindlich sind und eine Änderung des Mietverhältnisses bewirken, ist unwirksam. Der Beschluss der Eigentümerversammlung ist für den Mieter nicht verbindlich. Die Klausel, wonach die Eigentümerbeschlüsse auch für das Mietverhältnis gelten, ist unwirksam, […]

Informationspflichten des Verwalters

  Der Verwalter ist verpflichtet, eine Jahresabrechnung für die Wohnungseigentümer aufzustellen. Aus dieser Verpflichtung heraus folgt allerdings nicht auch die Pflicht, einzelne Wohnungseigentümer, deren Wohnungen nicht vermietet sind und die selbst auch nicht im Objekt wohnen, schriftlich über bevorstehende Termine zur Ablesung der Heizverbrauchserfassungsgeräte durch eine Fremdfirma zu informieren. Ein Eigentümer, der seine Wohnung leer […]

Handwerkerrechnungen nur bei Überweisung absetzbar

    Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann nicht gewährt werden, wenn die Zahlung in bar erfolgte. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ist es zwingend erforderlich, dass der Auftraggeber die Summe auf dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Weg begleicht, nämlich durch Überweisung. Nur so ist die Gefahr der Schwarzarbeit wirksam einzudämmen. (Bundesfinanzhof, […]

Mietminderung: Legionellen als „Befürchtung einer Gefahr“ rechtfertigen hohen Abschlag

Eine hohe Konzentration von Legionellen im Trinkwasser einer Wohnung darf mit einer 25prozentigen Mietminderung beantwortet werden. Dies auch dann, wenn der Vermieter unmittelbar nach Kenntnis von den Legionellenbefall (hier mit einer Konzentration 14.000 KBE/199 ml) alle Maßnahmen ergreift, um dem Übel beizukommen (Information des Gesundheitsamtes; Anbringung eines Filters in den Duschkopf und wenig später weitere […]

Streupflicht: Wege auch nachts von Eis und Schnee freihalten

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2003 – 21 U 38/03 – OLG Frankfurt zur vorbeugenden Streupflicht Ein Wohnungseigentümer muss auch außerhalb der festgelegten Zeiten der Räum- und Streupflicht Sicherungsmaßnahmen treffen, wenn bereits vor Beginn der Streupflicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Entstehung von Gefahrenquellen zu erwarten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst […]

Treppenhausreinigung und Winterdienst: Wann ist Fremdvergabe möglich?

  von Ralf Schulze Steinen | 21.06.2013   Treppenhausreinigung und Winterdienst: Wann ist Fremdvergabe möglich?   Mit einer mietrechtlichen Spezialproblematik, nämlich mit der Frage, ob und in welchen Fällen die   Fremdvergabe der Treppenhausreinigung und/oder des Winterdienstes trotz mietvertraglicher Abwälzung auf den Mieter zulässig ist, befasst sich ein aktueller Fachaufsatz unseres Partners Ralf Schulze Steinen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht und […]

Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.06.2017 – 22 U 64/16 –   Grundbestand an Silberfischchen in zu Wohnzwecken bestimmter Immobilie nicht ungewöhnlich Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht erwarten kann, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein […]

Zeitlich begrenztes Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur erlaubt

  Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2001  – 15 W 444/00 –      Zur Nachtzeit muss ein Kinderwagen jedoch aus dem Hausflur entfernt und in der eigenen Wohnung oder dem Keller untergebracht werden     Sind keine oder nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden, einen Kinderwagen abzustellen, so dürfen Hausflure als vorübergehende Abstellmöglichkeit genutzt werden. An Tagen, […]

Kauf bricht nicht Miete – auch neuer Eigentümer haftet für Wohnungsmängel

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2005  – VIII ZR 22/04 –   Zu Mängelansprüchen beim Eigentümerwechsel   Ein neuer Eigentümer kann sich bei Mängeln an der Wohnung nicht darauf berufen, der Vorbesitzer habe diese zu verantworten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen […]

Laubsauger-Lärm – Gericht entscheidet über Benutzung

DAS Landgericht Coburg hat mit Urteil (LG Coburg, Az: 14 0  742/07) entschieden, das die geräuschvollen   Laubpuster laut Maschinenlärmverordnung werktags zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr benutzt werden dürfen.

Sturz Passanten bei nicht gefegten Gehweg (nasser Laub)

  Laubfegen macht bei  Wind  und  Wetter wenig Sinn, denn stürzen Passanten bei schlechten Wetterverhältnissen auf einem nicht gefegten Gehweg auf dem nassen Laub, besteht daher kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. (Urteil LG Coburg, AZ: 14 0 742/07)