Haben Sie das gewusst? Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungseigentumsanlage geduldet werden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin im Treppenhaus an verschiedenen Stellen Pflanzen und dazugehörige Töpfe bzw. Metallständer […]
Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen
Landgericht Köln, Urteil vom 02.12.2016 – 10 S 99/16 – Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen Angedrohte Unterlassungsklage schließt Kündigung nicht aus Nutzt ein Wohnungsmieter wiederholt vertragswidrig das Treppenhaus indem er dort Gegenstände abstellt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dass der Vermieter zuvor anstatt einer Kündigung eine Unterlassungsklage angedroht […]
Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 05.07.2019 – 318c C 1/19 – Unterstellen von Fahrrädern in der Wohnung und damit verbundener Fahrradtransport durch Treppenhaus üblich Ein Vermieter kann nicht gemäß § 541 BGB den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus verbieten. Vielmehr ist das Unterstellen eines Fahrrads in der Wohnung und damit der Fahrradtransport durch das Treppenhaus üblich. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. In […]
Antrag auf Untermieterlaubnis muss räumliches Überlassungskonzept beinhalten
Landgericht Berlin, Beschluss vom 15.07.2021 – 67 S 87/21 – Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des Überlassungskonzepts kein Anspruch auf Erlaubniserteilung Begehrt ein Wohnungsmieter vom Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung, muss der Mieter das räumliche Überlassungskonzept darlegen. Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des Überlassungskonzepts, besteht kein Anspruch auf Erlaubniserteilung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte […]
Vermieter muss trotz Kenntnis über WG zu Mietbeginn nicht Auswechslung einzelner Mieter zustimmen
Landgericht Berlin, Urteil vom 18.08.2021 – 64 S 261/20 – Ohne Vereinbarung über Mieterwechsel sind Mieter auf Möglichkeit der Untervermietung beschränkt Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, die Auswechselung einzelner Mieter innerhalb einer Wohngemeinschaft zuzustimmen, auch wenn er bei Mietbeginn wusste, dass eine WG begründet werden soll. Die Mieter sind ohne ausdrückliche Vereinbarung zu einem Mieterwechsel auf die Möglichkeit der […]
Rauchen im Treppenhaus ist verboten
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 31.01.2000 – 70 II 414/99 – Bewohner eines Mehrfamilienhauses dürfen nicht im Treppenhaus rauchen Es widerspricht der Zweckbestimmung eines Treppenhauses, dieses zum Rauchen aufzusuchen und dort so lange zu verweilen, bis der Rauchvorgang abgeschlossen ist. Durch diese zweckbestimmungswidrige Nutzung des Treppenhauses werden die übrigen Wohnungseigentümer bzw. Hausbewohner in ihren Rechten beeinträchtigt. Mit dieser Begründung untersagte […]
Rauchen in der Mietwohnung
Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters Mietrecht ist raucherfreundlich In der Öffentlichkeit und in Restaurants und Gaststätten ist Rauchen zunehmend verpönt. In der Wohnung dagegen haben Raucher weiterhin freie Bahn. Vermieter müssen Schäden durch Rauch weitgehend… Lesen Sie mehr
Mietminderung: Was tun wenn es in der Wohnung schimmelt oder ein anderer Mietmangel vorliegt?
Tipps von Immonet, wie sie bei einer Mietminderung am besten vorgehen Die Baustelle von nebenan raubt einem den Schlaf, die Ecken im Wohnzimmer sind von Schimmel befallen und das Badewasser ist nur lauwarm – wenn Ihnen diese Zustände bekannt vorkommen, dann ist es… Lesen Sie mehr
Übertragung des Winterdienstes auf einzelne Mieter ist ungerecht
Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters Übertragung des Winterdienstes auf einzelne Mieter ist ungerecht Nicht nur der Erdgeschossmieter muss schippen Will der Vermieter die grundsätzlich ihm obliegende Pflicht zum Winterdienst auf die Mieter übertragen, muss er das Schneeräumen und Salzstreuen unter den Mietern gerecht verteilen. Werden einzelne… Lesen Sie mehr
Schimmel in der Wohnung – Mieter müssen nicht während der Arbeitszeit lüften Stoßlüften 3 bis 4 am Tag ist zumutbar
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.02.2012 – 2-17 S 89/11 – Einem Mieter kann bei Schimmelbefall der Wohnung eine drei- bis viermalige Lüftung der Wohnung am Tag zugemutet werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Anders als das Amtsgericht hält die Einzelrichterin das Stoßlüften 3 bis 4 mal täglich auch für einen berufstätigen Mieter nicht für unzumutbar. So […]
Anwohner müssen Kinderlärm aus Nachbarwohnungen nur begrenzt hinnehmenAnwohner müssen Kinderlärm aus Nachbarwohnungen nur begrenzt hinnehmen
Amtsgericht München, Urteil vom 04.05.2017 – 281 C 17481/16 – Über das Maß an lebhaften Lebensäußerungen von Kindern hinausgehender Lärm muss nicht geduldet werden Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Nachbarn den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm nicht grenzenlos hinnehmen müssen. Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft eines achtstöckigen Hochhauses im Münchner Osten mit […]
Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen
Landgericht Köln, Urteil vom 02.12.2016 – 10 S 99/16 – Angedrohte Unterlassungsklage schließt Kündigung nicht aus Nutzt ein Wohnungsmieter wiederholt vertragswidrig das Treppenhaus indem er dort Gegenstände abstellt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dass der Vermieter zuvor anstatt einer Kündigung eine Unterlassungsklage angedroht hat, ist in einem solchen Fall unerheblich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. […]
