Mietinteressent muss Karten auf den Tisch legen
Mietinteressent muss Karten auf den Tisch legen Ein Mietinteressent muss seinem neuen Vermieter vor Mietvertragsabschluss ungefragt Details seiner finanziellen Misere offenbaren. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Bonn vom 16. November 2005 hervor (6 T 312/05 und 6 S 226/05). Für aufklärungspflichtig sah das Gericht insbesondere ein gegen den Mieter laufendes Insolvenzverfahren, erhebliche Mietrückstände […]
Zugige Fenster in Altbauten sind kein Mangel
Zugige Fenster in Altbauten sind kein Mangel Mieter einer Altbauwohnung können nicht die Miete kürzen, wenn es durch die Fenster zieht. Auch besteht kein Anspruch auf eine Modernisierung der Fenster. Auf diese Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe weist Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse hin (Az. 9 S 157/05). Die Mieter hatten die Miete vermindert und […]
Mietpreisüberhöhung – Rechtsprechung lässt Gestaltungsspielraum
Mietpreisüberhöhung – Rechtsprechung lässt Gestaltungsspielraum Drei aktuelle Entscheidungen der Hamburger Gerichte sorgen für neuen Diskussionsbedarf bei einem seit vielen Jahren den Wohnungsmarkt beherrschenden Thema: Mietpreisüberhöhung nach § 5 WistraG. In allen Entscheidungen geht es um die Kernfrage, wie eigentlich der Rückforderungsanspruch des Mieters berechnet wird. Die Rechtsprechung ist seit etwa einem Dreivierteljahr uneinheitlich und erschwert […]
Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig räumt …..
Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig räumt ….. Ein Vermieter darf im allgemeinen davon ausgehen, daß der Vormieter die Mieträume rechtzeitig zu Beginn des neuen Mietverhältnisses frei macht. Tut er dies ganz oder teilweise nicht, besteht grundsätzlich keine Schadensersatzverpflichtung des Vermieters gegenüber einem neuen Mieter wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs. Mit dieser für Vermieter als auch […]
Bundesgerichtshof entschärfte Mietpreisüberhöhungs-Vorschriften
Bundesgerichtshof entschärfte Mietpreisüberhöhungsvorschriften Wer für seine Wohnung eine marktgerechte Miete verlangt, kann zukünftig erwarten, dass sein Mieter diese auch zahlen muß. Wer eine Wohnung anmietet, kann nicht mehr darauf bauen, mit Hilfe eines Gerichts seine Miete nachträglich auf das ihm genehme Maß zu reduzieren. Auch der Käufer, der auf der Suche nach einer sicheren Kapitalanlage […]
Verlust des Wohnungsschlüssels
Verlust des Wohnungsschlüssels Beim Schlüsselverlust kann der Vermieter die Kosten für den Austausch der vollständigen Schließanlage nur dann vom Mieter ersetzt verlangen, wenn er die Schließanlage austauscht. Eine fiktive Schadensbezifferung aufgrund eines Kostenvoranschlages reicht für einen Schadensersatzanspruch des Vermieters nicht aus, so entschied das Amtsgericht Rheinbach mit Urteil vom 07.04.2005 (Aktenzeichen 3 C 199/04). Verliert […]
Kinderlärm Der ständige Streit
Kinderlärm Der ständige Streit Der Lärm, der von Kindern, gerade von den Jüngsten, ausgeht, ist leider häufig Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Die Kinder halten sich nicht an die Ruhezeiten in der Hausordnung, laufen und springen in der Wohnung, spielen evtl. auch mal mit dem Ball und rufen und lachen wohlmöglich auch noch laut. Die […]
Zu hohe Nebenkosten-Vorauszahlungen – Pflichtverletzung?
Zu hohe Nebenkostenvorauszahlungen – Pflichtverletzung? Ein Vermieter kann bei Vertragsabschluss Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbaren, die den tatsächlichen Kosten nicht entsprechen. Selbst wenn die späteren Kosten mehr als 100 Prozent über den Vorauszahlungsbeträgen liegen, begeht laut Bundesgerichtshof der Vermieter keine Pflichtverletzung (BGH VIII ZR 195/03). In dem vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob es […]
BGH: Hat Mieter von Wohnraum Anspruch gegen Vermieter auf Unterlassung einer Mobilfunksendeanlage?
Umlage von Wärmelieferungskosten – BGH-Urteil vom 22.02.2006
Umlage von Wärmelieferungskosten – BGH-Urteil vom 22.02.2006 Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Wärmliefe-rungskosten am 22.02.2006 gefällt. Die Kosten der Wärmelieferung, des Contractors, der vom Vermieter den Betrieb der vorhandenen Heizungsanlage übernimmt, enthält im Ge-gensatz zu einer „normalen“ Heizkostenabrechnung kalkulatorische Kosten für Instand-haltung, Abschreibung, Kapital und Gewinn. Diese Kosten sind in einem […]
BGH: Schönheitsreparaturen Entfernung Tapeten
BGH: Schönheitsreparaturen – Entfernung Tapeten Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel 1. "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre)." enthält einen starren Fristenplan und ist deshalb […]
Ab wann Vermieter im Sommer wieder heizen müssen…
Ab wann Vermieter im Sommer wieder heizen müssen… Es ist mitten im Sommer, doch der Mieter friert – ab wann muss ein Vermieter hier tätig werden? Grundsätzlich gilt: Auch außerhalb der Heizperiode müssen Vermieter die Sammelheizung wieder in Betrieb nehmen, wenn die Außentemperaturen es erfordern. Kurzfristige und geringfügige Temperaturschwankungen haben Mieter allerdings hinzunehmen. "Vermieter dürfen […]
