BGH: Erleichterte Räumungsvollstreckung

Der BGH hat erneut bestätigt, dass der Vermieter seinen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher auf die Wohnungsherausgabe beschränken kann. Der Gerichtsvollzieher hat dann die Räumungsvollstreckung ohne Hinzuziehung eines Transportunternehmens durchzuführen, sofern der Vermieter sein Vermieterpfandrecht an sämtlichen in der Wohnung befindlichen Gegenständen geltend gemacht hat. Im zu entscheidenden Fall sah der BGH einen Kostenvorschuss an den […]

BGH: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit „starren“ Fristen

BundesgerichtshofMitteilung der Pressestelle ——————————————————————————– Nr. 141/2006 Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Formularmäßige Wohnraummietverträge […]

BGH-Urteil: Neue Nebenkosten umlegbar

Erneut hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zum Thema Mietnebenkosten („Betriebskosten“) gefällt: Mit Urteil vom 27. 9.2006 befand er über den Fall einer Vermieterin, die ein Wohngebäude von ihrem Vater übernommen hatte. Sie schloss eine zuvor nicht bestehende Sach- und Haftpflichtversicherung für das Grundstück ab und legte die im Jahr 2004 angefallenen Versicherungskosten in einer Betriebskostenabrechnung […]

Aufzugskosten – Gleiche Last für Alle

Auch der Mieter einer Erdgeschosswohnung muss sich an den Kosten eines Aufzuges beteiligen, wenn dies im Mietvertrag vorgesehen ist, wobei auch eine Formularklausel ausreicht. Der BGH stellt in seiner Entscheidung vom 20. September 2006 klar, dass dies selbst dann gilt, wenn der Erdgeschossmieter überhaupt keinen konkreten Nutzen von dem Aufzug hat, er ihn also noch […]

Nachforderung bei verspäteter Betriebskosten – Abrechnung

Hat der Vermieter bei Abrechnung über die Betriebskosten die Jahresfrist unverschuldet nicht einhalten können, so hat er die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung jedoch dann zu vertreten, wenn er sich unnötig viel Zeit mit der Abrechnung lässt, obwohl ihm die notwendigen Unterlagen nunmehr vorliegen. Nach Wegfall des Abrechnungshindernisses habe der Vermieter die Nachforderung im Regelfall innerhalb […]

Kündigung einer Mobilfunkanlage

  Ein Pachtvertrag betreffend eine Mobilfunkanlage kann nicht aus wichtigem Grund gekündigt werden, solange die geltenden Grenzwerte eingehalten werden. So entschieden vom OLG Jena am 21. Juli 2005. Im zu entscheidenden Falle hatte der Verpächter den auf 20 Jahre geschlossenen Pachtvertrag außerordentlich kündigen wollen, da er Gesundheitsgefährdungen von Tieren und Personen sowie einen Imageschaden seines […]

Ein Vermieter kann eine Mietminderung für gewerblich genutzte Räume formularmäßig ausschließen

Dem Mieter muss aber die Möglichkeit bleiben, die wegen eines Mangels überzahlte Miete aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuverlangen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Mietminderung ausgeschlossen für Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (wie Verkehrsumleitung, Straßensperrungen, Bauarbeiten) und durch die die gewerbliche Nutzung der Räume beeinträchtigt wird (Umsatzrückgang). Damit kam er aber nicht […]

Mieter sind zu ausreichendem Lüften verpflichtet

Mieter Der Winter naht, die Tage werden kühler. Es wird mehr geheizt und weniger gelüftet. Bei diesem Klima haben Schimmelpilze beste Wachstumsvoraussetzungen. „Lüftet der Mieter zu wenig und bildet sich dadurch Schimmel, darf er die Miete wegen des Schimmels nicht kürzen und muss eventuell sogar für die Schimmelbeseitigung zahlen“, sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und […]

Wiederholt unpünktliche Mietzahlungen

Zahlt der Mieter einer Wohnung die Miete des Folgemonats nach Zugang einer Abmahnung wegen ständig unpünktlicher Mietzahlungen ohne entschuldbaren Grund um 17 Tage verspätet, so berechtigt dieses den Vermieter bei mehrfacher unpünktlicher Mietzahlung vor der Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Absatz 1 BGB. Durch die unpünktliche Zahlungsweise trotz Abmahnung verstößt der […]

Umstellung auf Fernwärme ist zu dulden

Dient eine Maßnahme der Einsparung von Primärenergie, so ist der Mieter auch dann zur Duldung derselben verpflichtet, wenn die Einsparung dem einzelnen Mieter nicht oder nur teilweise zugute kommt. Der Anschluss an das Fernwärmenetz ist daher zu dulden, wenn der Mieter nun einen auf die Gesamtfläche des Hauses bezogenen Grundkostenanteil zu tragen hat und individuell […]

Heizanlage im Haus muss mindestens 20 Grad bringen

Vermieter sind verpflichtet, während der so genannten Heizperiode die Heizungsanlage ständig in Betrieb zu halten.Dabei muss die Anlage so eingestellt sein, dass am Tag eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius erreicht wird. Funktioniert die Heizung nicht ordnungsgemäß, kann der Mieter Abhilfe oder Reparatur verlangen, und er kann die Miete kürzen. Nach Angaben des […]

Wohnung nicht in knalligen Farben zurückgeben!

Bei Farbgestaltung kann der Mieter die Grenzen des normalen Geschmacks nicht über-schreiten. Soll die Wohnung zurückgegeben werden, so muß daher andernfalls ein neuer Anstrich her.Vorliegend sah das Gericht die Grenze bei besonders kräftigen Farbtönen wie rot, blau und moosgrün sowie einem gelben Grundanstrich mit einem zweifarbigen braunen Muster überschritten. Dezente Pastellfarben hingegen sind zulässig. Auch […]