Wie weit in Richtung Nachbarsgarten darf der Bewegungsradius einer Hauskatze sein? Brauchen Mieter zur Gartenpflege einen Geräteschuppen?
PRESSEMITTEILUNG – 16. OKTOBER 2023 00:00 Unter freiem Himmel Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird Wie weit in Richtung Nachbarsgarten darf der Bewegungsradius einer Hauskatze sein? Brauchen Mieter zur Gartenpflege einen Geräteschuppen? Was ist juristisch von Schotterbeeten zu halten? Diese drei Fragen und noch einige mehr beantwortet der Infodienst Recht und Steuern […]
Zehn Urteile deutscher Gerichte zum Thema Briefkasten
Ist der Briefkasten nicht in Ordnung, und der Mieter unternimmt nichts dagegen, dann ist er für eine fehlgeschlagene Postzustellung verantwortlich Foto: obs/LBS Wenn er seine Zwecke erfüllt, dann bemerkt ihn keiner. Der Briefkasten gehört zu den Objekten eines Hauses, über die sich jahrelang niemand Gedanken macht. Doch das kann sich von einem Moment auf den […]
Messie-Wohnung – Was kann man als Vermieter tun?
Messie-Wohnung – Was kann man als Vermieter tun? Die Messie-Wohnung ist ein häufiges Problem im Mietrecht. „Sammellust“ des Mieters oder unterschiedliche Vorstellungen von Ordnung und Unordnung reichen in der Regel nicht aus, um als Vermieter mietrechtlich tätig werden zu können. Im Anschluss ein kurzer Überlick zur Sach- und Rechtslage. Anhand von Beispielen erläutern […]
Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 05.07.2019 – 318c C 1/19 – Unterstellen von Fahrrädern in der Wohnung und damit verbundener Fahrradtransport durch Treppenhaus üblich Ein Vermieter kann nicht gemäß § 541 BGB den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus verbieten. Vielmehr ist das Unterstellen eines Fahrrads in der Wohnung und damit der Fahrradtransport durch das Treppenhaus üblich. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. In […]
Haben Sie das gewusst? Zur Rückgabe der Wohnung reicht der Einwurf Schlüssel in den Briekasten
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22 – Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten Auf Beendigung des Mietverhältnisses oder Rücknahmebereitschaft des Vermieters kommt es nicht an Mit Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf in seinen Briefkasten hat er die Mietsache zurückerhalten. Dabei ist unerheblich, ob das Mietverhältnis noch weiterläuft oder der Vermieter rücknahmebereit ist. Dies hat […]
Muss der Mieter den Abfluss auf dem Balkon reinigen?
Wenn die Wohnung vermietet ist: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ist für die Säuberung des Balkonabflusses der Mieter zuständig. Denn ihn treffe die Obhutspflicht über die Wohnung. Er müsse grundsätzlich dafür sorgen, dass Schäden von der Wohnung ferngehalten werden (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.06.1986, Az. 61 S 379/85). Diese Pflicht besteht auch dann, wenn der […]
Mieter hat keinen Anspruch auf bestimmte Heizungs- und Energieform
Landgericht Stralsund, Beschluss vom 25.09.2023 – 8 T 94/23 – Kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung mittels einstweiliger Verfügung Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen. Denn ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs- und Energieform. Dies hat das Landgericht Stralsund entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2023 wurde in einer […]
Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.
Amtsgericht Rheine, Urteil vom 09.05.2023 – 14 C 44/23 – Dichtigkeitsprüfung dient der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten dienen der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung im Sinne von § 2 Nr. 4a BetrKV. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung […]
Kein Anspruch auf Betriebskostenabrechnung bei Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale
Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 06.04.2023 – 4 C 3/23 (9) – Zulässigkeit einer Vereinbarung über Betriebskostenpauschale Haben die Mietvertragsparteien eine Betriebskostenpauschale vereinbart, so besteht für den Mieter kein Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung. Die Vereinbarung über eine Betriebskostenpauschale ist wirksam. Dies hat das Amtsgericht Bad Iburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 kam es zum Abschluss eines Mietvertrags über […]
Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel
Amtsgericht Hanau, Urteil vom 25.10.2023 – 94 C 21/22 – Kein Recht auf Mietminderung wegen Taubenkot auf Balkon Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung bei einer Verunreinigung seines Balkons mit Taubenkot die Miete nicht mindern und von dem Vermieter auch nicht dessen Reinigung verlangen kann. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps zur Mietminderung„. […]
Das Abstellen von Schuhen vor der Wohnungstür ist in der Regel nicht erlaubt.
Nur bei schlechtem Wetter und vorübergehend dürfen Hausbewohner ihre nassen Treter im Flur lassen (Oberlandesgericht Hamm, Az. 15 Wx 168/88). Auch Schuhschränke oder andere Möbelstücke gehören nicht ins Treppenhaus (Oberlandesgericht München, Az. 34 W 160/05 und Landgericht Köln, Az. 10 S 99/16).
Mietnebenkosten: Baumfällkosten als umlagefähige Gartenpflege
Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis. Entsprechende Kosten können als Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden. Dies gilt nach dem Landgericht München I unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolgt. Demnach begründen Baumfällkosten, die im Regelfall erst nach Jahrzehnten entstehen, keine besondere Schutzwürdigkeit der Mieterseite. Darum geht es Die Parteien stritten in […]
