Umwandlungsrecht von Betriebskostenpauschale in Vorauszahlung – überraschende Klausel?
Es handelt sich nicht um eine überraschende Klausel, wenn der Vermieter sich mietvertraglich das Recht vorbehalten hat, die gezahlte Betriebskostenpauschale in eine Voraus- zahlung umzuwandeln. Sowohl die Vorauszahlung als auch die Pauschale sind gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten, so daß es nicht ungewöhnlich ist, wenn sich der Vermieter ein Wahlrecht vorbehält. LG Berlin, 12.3.2007 – Az: 67 […]
Schlüssel für Postboten und Zeitungszusteller?
Sind die Briefkästen im Haus angebracht, so kann der Mieter vom Vermieter zusätzliche Schlüssel für den Postboten und Zeitungszusteller verlangen. Der Vermieter kann dies nicht mit dem Hinweis verweigern, die betreffenden Zusteller sollen klingeln – irgend jemand würde schon öffnen. Der Vermieter hat jedoch das Recht, die Namen der betreffenden Zusteller in Erfahrung zu bringen. […]
Anspruch auf Parabolantenne aufgrund von Religionsfreiheit?
Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist auch dann eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) mit den grundrechtlich geschützten Interessen des Mieters erforderlich, wenn dieser […]
Ist der Vermieter zu einer einseitigen Änderg.des im Mietvertrag vereinb.Umlagemaßstabes berechtigt?
Der einmal vereinbarte Umlagemaßstab ist grundsätzlich für beide Vertragspartner bindend. Eine Abänderung kann in der Regel nur von Mieter und Vermieter gemeinsam vorgenommen werden. Besteht zwischen den Parteien eine Vereinbarung, wonach verbrauchsabhängige oder verursachungsbezogene Betriebskosten nicht nach Verbrauch oder Verursachung abzurechnen sein sollen, so kann der Vermieter diese Vereinbarung auch ein- seitig abändern. Nötig ist […]
Nach welchem Umlagemaßstab müssen Nebenkosten berechnet werden?
Ist im Mietvertrag ein Umlagemaßstab für Betriebskosten ver- einbart, so muss dieser vom Vermieter auch angewandt werden (vgl. aber "Ist der Vermieter zu einer einseitigen Änderung des im Mietvertrag vereinbarten Umlagemaßstabes berechtigt?") Grundsätzlich können die Parteien des Mietvertrages den Umlagemaßstab frei bestimmen. Etwas anderes gilt nur für preisgebundenen Wohnraum. Hier sind die Vertragspartner an §§ […]
Der gläserne Mieter oder wann der Mieter lügen darf
Vor der Vermietung von Wohnraum hat der Vermieter ein erhebliches Interesse daran, möglichst viel über seinen künftigen Mieter zu erfahren. Dem steht das Interesse des Mieters am Schutz seiner Privatsphäre gegenüber. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen neigen die Gerichte zunehmend dazu, Mieter vor allzu intensiver Ausforschung durch Vermieter zu schützen. Wie bei einem Einstellungsgespräch […]
Korrektur der BK-Abrechnung: Darf der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist nachbessern?
Was ist geschehen?Der Vermieter rechnet im letzten Quartal 2004 über die Betriebskosten des vergangenen Abrechnungsjahres (also 2003) ab. Er ermittelt ein Guthaben für den Mieter. Anfang des nächsten Jahres korrigiert er seine Abrechnung und verlangt eine Nachzahlung. Der Mieter widerspricht und hält an dem Guthaben fest. Das Problem: Abrechnungfrist!Der Vermieter muss über die Betriebskosten […]
Digitaler Fernsehempfang befreit Mieter nicht von Kabel-TV-Kosten
(fair-NEWS) – Gerichte beurteilen Kabelanschluss als Wohnwertverbesserung Viele Mieter, die für einen Kabelanschluss zahlen, schauen bezüglich der Kosten bald in die Röhre: Bis spätestens Ende 2008 sollen etwa 90 Prozent aller Haushalte digitales Antennenfernsehen, bekannt als DVB-T, empfangen können. Mit dem entsprechenden Decoder und einer einfachen Zimmerantenne können ähnlich viele Programme wie mit dem Kabelfernsehen […]
Kein Mietvertragsschluss bei mündlicher Absichtserklärung
Wenn ein Mietinteressent bei der Besichtigung einer Mietwohnung äußert, die Wohnung anmieten zu wollen, letztlich aber doch keinen schriftlichen Mietvertrag abschließt, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Ersatz von entgangenen Mieteinnahmen, so das AG Halle. Im entschiedenen Fall hatten Mietinteressenten ihr Interesse an einer Wohnung bekundet und sich einen Mietvertrag übergeben lassen, diesen jedoch nicht […]
Fällt das wohnungsmietrechtliche Leistungsprinzip bei der Abrechnung der Betriebskosten?
Revolution bei der Betriebskostenabrechnung?Fällt das wohnungsmietrechtliche Leistungsprinzip bei der Abrechnung der Betriebskosten? BGH:Den Vorschriften der §§ 556 ff. BGB ist nicht zu entnehmen, dass das BürgerlicheGesetzbuch den Vermieter auf eine bestimmte zeitliche Zuordnung derBetriebskosten festlegt. § 556 Abs. 3 S. 1, 2 und 3 BGB stehen einer Betriebskostenabrechnungnach dem Abflussprinzip ebenfalls nicht entgegen.BGH, Urt. v. […]
OLG München gegen BGH – Doch Parabolantenne für Türken alevitischen Glaubens?
BGH, Urt. v. 10.10.2007 VIII ZR 260/06 OLG München, Beschl. v. 6.11.2007 32 Wx 146/07Darf der Mieter einer Wohnung (und damit auch der selbstnutzende Wohnungseigentümer)auch gegen den Willen des Vermieters und/oder der Wohnungseigentümergemeinschafteine Satellitenantenne installieren?Dass diese Frage nicht einfach zu beantworten ist, verdeutlicht sich anhand eineraktuellen Grundsatzentscheidung des BGH für das Wohnraummietrecht, der […]
Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
abrechnung durch Anerkenntnis des Mieters Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) keine formell ordnungsmäßige Abrechnung erteilt hat, der Mieter aber zuvor […]
